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Regelgestalter statt Regelnehmer
Iran-Krieg stellt BRICS-Gipfel in Neu-Delhi auf die Probe. Staatenbündnis demonstriert Eintracht trotz unterschiedlicher Interessen
Eigentlich hätte der Iran-Krieg das Zeug gehabt, den BRICS-Gipfel in Neu-Delhi zu sprengen. Mit Teheran saß eine der Kriegsparteien an diesem Wochenende selbst am Tisch. Gleichzeitig gehören mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zwei Golfmonarchien zum Zusammenschluss, die eng mit den USA kooperieren und wegen der US-Militärpräsenz auf ihrem Territorium ins Visier iranischer Vergeltungsangriffe geraten sind. Noch beim Treffen der BRICS-Außenminister im Mai gab es wegen der Differenzen keine gemeinsame Erklärung.
Es ist daher bemerkenswert, dass sich die Staats- und Regierungschefs am Wochenende auf die gemeinsame, 140 Punkte umfassende Erklärung verständigt haben. Beim Iran-Krieg bleibt sie jedoch auffallend vorsichtig. Die beteiligten Staaten werden nicht genannt, die BRICS rufen lediglich allgemein zu größtmöglicher Zurückhaltung, Dialog und Diplomatie auf. Dennoch ist gerade die Zustimmung Saudi-Arabiens bemerkenswert. Der französische Ökonom und Asienexperte Jean-Joseph Boillot ordnete das am Sonnabend gegenüber Franceinfo als Hinweis dazu ein, dass die Verantwortung für die Konfrontation in der Region »klar dem westlichen Lager und insbesondere den Vereinigten Staaten zugeschrieben« werde.
Bei Palästina reicht der gemeinsame Nenner besonders weit. Nicht zuletzt Brasilien drängt innerhalb der BRICS seit längerem auf eine klare Position zu Gaza. Die Staatengruppe lehnt jede Vertreibung der Palästinenser ab, unterstützt einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt und verlangt ein Ende der illegalen Besatzung durch Israel.
Zudem wenden die BRICS sich ausdrücklich gegen einseitige Zwangsmaßnahmen und Sekundärsanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Für Russland und Iran ist die Frage besonders dringlich: Washington kann seine zentrale Stellung im internationalen Finanzsystem nutzen, um nicht nur die beiden Staaten selbst, sondern auch Unternehmen und Banken in Drittstaaten unter Druck zu setzen.
Vom oft beschworenen großen Bruch mit dem Dollar-System war in Neu-Delhi trotzdem wenig zu sehen. Eine gemeinsame BRICS-Währung wurde ebenso wenig beschlossen wie ein unmittelbarer Ersatz für SWIFT. Statt dessen sollen nationale Zahlungssysteme stärker miteinander verbunden und Geschäfte häufiger in Landeswährungen abgewickelt werden. Russland und Iran drängen dabei auf möglichst schnelle Alternativen zu westlich kontrollierten Finanzwegen. China setzt eher auf einen längerfristigen Umbau. Indien wiederum lehnt eine gemeinsame BRICS-Währung ausdrücklich ab, unterstützt aber den Handel in Landeswährungen und die Vernetzung nationaler Zahlungssysteme.
Hinter diesen Differenzen steht ein grundsätzlicher Streit über die künftige Rolle der BRICS. China und Russland wollen den Zusammenschluss stärker als Gegengewicht zur westlich dominierten Ordnung ausbauen. Neu-Delhi dagegen will zwar eine multipolarere Welt, aber keine chinesisch geführte Gegenordnung. Premier Narendra Modi forderte beim Gipfel, der globale Süden müsse vom »Regelnehmer« zum »Regelgestalter« werden. IWF, Weltbank und WTO sollen nach dieser Vorstellung nicht abgeschafft, sondern zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer reformiert werden.
Parallel zum Versuch, bestehende Institutionen zu reformieren, bauen die BRICS eigene Strukturen aus. Die in Neu-Delhi bestätigte »Strategy for BRICS Economic Partnership 2030« soll die Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen, Digitalisierung, Technologie und Finanzfragen vertiefen. Chinas Staatschef Xi Jinping kündigte am Sonntag weitere Initiativen zu künstlicher Intelligenz, Sonderwirtschaftszonen und Dienstleistungshandel an. Dazu kommen die New Development Bank und neue grenzüberschreitende Zahlungsmechanismen.
Wie geschlossen die BRICS künftig politisch auftreten können, hängt wesentlich vom Verhältnis zwischen China und Indien ab. Xi reiste erstmals seit sieben Jahren wieder nach Indien. Beide Staaten bemühen sich nach Jahren schwerer Spannungen um eine Normalisierung, doch Grenzkonflikte und wirtschaftliche Konkurrenz bleiben bestehen. Nach russischen Angaben boten Xi und Modi zugleich ihre Vermittlung im Ukraine-Krieg an – ein Zeichen für den Anspruch, außenpolitisch stärker unabhängig von westlichen Vermittlungsformaten aufzutreten.
Das wirtschaftliche Gewicht für eine Gegenposition zum Westen ist längst vorhanden: Nach Kaufkraftparität entfallen inzwischen rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung auf die BRICS-Staaten, auf die G7 nur noch etwa 28 Prozent.
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Es ist kein großes Wunder, dass man sich innerhalb der BRICS-Staaten auf vieles einigen kann. Nicht wenige von ihnen haben es satt, von den USA ständig wie dumme Schuljungen behandelt zu werden. Aufgrund der Kräfteverhältnisse scheuen sie alle (noch) die offene Konfrontation mit dem selbsternannten Hegemon. Aber das Grummeln wächst beständig. Und die USA sorgen fleißig dafür, dass es immer stärker wird. Staaten wie China und Indien einfach mal so von der Energieversorgung abzuschneiden, das wäre vor hundert Jahren noch gegangen. Heute geht es eben nicht mehr, ohne dass sich immer heftigere Gegenwehr formieren würde.
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Das ist die chinesische Idee, sie stört die Demagogen, weil ihnen der Klassenkampf fehlt, und sie ist unüberbietbar attraktiv, weil sie die Welt positiv beeinflusst und die Beziehungen der Staaten auf eine allen zugängliche wirtschaftliche Prosperität hebt, Ideologien aus den zwischenstaatlichen Beziehungen heraushält, weil diese nur der Spaltung der Menschheit dienen.