Tiefstand bei Sozialwohnungen

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter. Ende vergangenen Jahres gab es bundesweit nur noch 1,072 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, rund 15.3000 weniger als ein Jahr zuvor, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervorgeht. Damit setzt sich ein seit Jahren anhaltender Trend fort: Ende der 1980er Jahre gab es in der alten Bundesrepublik noch rund vier Millionen Sozialwohnungen, 2010 waren es nur noch gut 1,66 Millionen.

Neu gefördert wurde im vergangenen Jahr der Bau von 49.430 Sozialwohnungen. Die Ampelkoalition hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, jährlich mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, die die Anfrage gestellt hatte, sprach am Mittwoch gegenüber dpa von einem »historischen Tiefstand«. »Dies ist angesichts ungebremst steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot ein Fiasko«, erklärte sie. Den Zahlen zufolge hat sich der Schwund an Sozialwohnungen zuletzt sogar noch beschleunigt: 2022 waren rund 14.000 Sozialwohnungen weggefallen.

Im Vergleich der Bundesländer ist die Entwicklung unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Niedersachsen sank der Bestand laut Lay jeweils im vierstelligen Bereich. In Bayern und Baden-Württemberg stieg er dagegen um mehr als tausend Wohnungen. Besonders viele Neuförderungen gab es im vergangenen Jahr in den beiden bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern, gefolgt von Berlin und Hamburg. Die meisten Sozialwohnungen insgesamt gab es in Nordrhein-Westfalen mit 426.755, Bayern mit 134.793 und Berlin mit 99.849.

Lay kritisierte, dass die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau von 2,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr offensichtlich nicht ausreiche. »Erst recht jetzt in der Baukrise muss die öffentliche Hand selbst mehr bauen und fördern«, forderte sie. Mindestens 20 Milliarden Euro müssten jährlich für den öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Dort dürfen nur Menschen wohnen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen. Nach einer gewissen Zeit fallen die Wohnungen jedoch aus der Mietpreisbindung heraus und können dann normal, also teurer, am Markt vermietet werden. Genau darin sieht der Deutsche Mieterbund (DMB) »den Kern des Problems«, wie Lukas Siebenkotten am Mittwoch sagte. »Jährlich fallen mehr als 41.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung, bis 2035 sind es sogar mehr als eine halbe Million«, so der DMB-Präsident. Die Stabilisierung des Sozialwohnungsbestandes sei daher eine strategische Aufgabe, bei der Geld allein nicht ausreiche. »Es braucht jetzt ein Sofortprogramm, um den noch vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen aus der zeitlichen Befristung in eine dauerhafte Bindung zu überführen«, forderte Siebenkotten.