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18.05.2024
Klimakrise

Klimaschutzgesetz entschärft

Bundesrat beschließt Ampelreform. Organisationen sprechen von »Trauerspiel« und kündigen Klage an

Von Raphaël Schmeller
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Schleifung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Die Länderkammer ließ eine entsprechende Novellierung des 2019 in Kraft getretenen Gesetzes am Freitag wie erwartet passieren. Mit dem neuen Gesetz entfallen die verbindlichen jährlichen Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen in den einzelnen Sektoren. Nachbesserungen beim Klimaschutz muss es nur noch geben, wenn das Gesamtziel »in Gefahr« ist. Dies wird erstmals...

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