Treibt man so Menschen in die »Grundsicherung«?

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf von SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz sollen beim Wohngeld 2027 mindestens 1,5 Milliarden und ab 2028 zwei Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Knapp ein Drittel der Wohngeldbezieher könnten so künftig leer ausgehen, in Frankfurt am Main etwa 2.800 Haushalte, so Ihre Kritik. Wie kommen Sie auf die Zahl?

Wir haben eine Anfrage an den Magistrat der Stadt gestellt, besagte bundesweite Einsparungen auf Frankfurter Verhältnisse umgerechnet. Im Jahr 2025 bezogen hier 8.439 Haushalte Wohngeld, davon 2.697 mit vier oder mehr Personen. Mutmaßlich wird es also auch Familien mit Kindern betreffen. Da bundesweit 30 Prozent eingespart werden sollten, heißt das für Frankfurt: Etwa 2.800 Haushalte würden ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren.

Könnte das vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter im Niedriglohnsektor treffen?

Erhält man Sozialleistungen, befindet sich etwa im Grundsicherungsbezug, oder bezieht BAföG- oder Erwerbsminderungsleistungen, dann liegt kein Wohngeldanspruch vor, denn Unterkunftsleistungen sind dort enthalten. Wohngeld soll Haushalte unterstützen, die über ein geregeltes Einkommen verfügen, das aufgrund der Wohnkosten nicht mehr zum Leben reicht – unabhängig davon, ob man mietet oder in selbst genutztem Eigentum lebt. Dies könnte Beschäftigte in Gaststätten, Supermärkten oder Sicherheitsfirmen treffen, die oft niedrige Gehälter zahlen. Aber hohe Mietkosten in Städten wie München, Frankfurt, Berlin, Stuttgart oder Hamburg können sich auch längst andere Berufsgruppen ohne Wohngeld nicht mehr leisten: etwa Erzieherinnen, Physiotherapeuten, Logopädinnen sowie andere – auch akademische – Berufsgruppen in im Grunde guten Verhältnissen landen im Wohngeldbezug.

Frankfurt liegt mit einer Kaltmiete von etwa 17,80 Euro pro Quadratmeter im Schnitt an zweiter Stelle der Großstädte mit den teuersten Mieten bundesweit. Was heißt das für die Betroffenen?

Man kürzt beim Wohngeld, treibt Menschen in Grundsicherungsbezug: Sie müssen aufstocken. Vermögenswerte, sofern welche bestehen, werden für den staatlichen Zugriff locker, die im Wohngeldbezug nicht so leicht hätten angetastet werden dürfen. Man könnte das als eine Art Enteignungsstrategie durch die Hintertür begreifen, die sich gegen arbeitende Menschen richtet. Die Zahl der Zwangsräumungen und damit auch die der Wohnungslosen könnte sich weiter erhöhen. Das könnte sich dramatisch auf die ohnehin begrenzten Unterkunftskapazitäten der Stadt auswirken.

Warum ist das zu befürchten?

Mit dem Wohngeld für ein Drittel der Berechtigten verschwindet nicht zugleich deren finanzieller Unterstützungsbedarf. Wer nicht noch einem weiteren Job nachgehen kann – und es wäre infam, Menschen so etwas zuzumuten –, dem bleibt nur der Einstieg in die Grundsicherung, obwohl er arbeitet. Der Staat entwürdigt seine Bürgerinnen und Bürger.

Die Frankfurter Linke organisierte Ende August Nachbarschaftstreffen und Mieterversammlungen – mit welchem Ziel?

Unser Heizkostencheck in Frankfurt sowie in ganz Deutschland ergab, dass häufig falsch abgerechnet wird. Wir klären Mieterinnen und Mieter über Widerspruchsmöglichkeiten auf und kümmern uns um entsprechende Gerichtsverfahren. Oftmals können so pauschal 15 Prozent des Rechnungsbetrags rückerstattet werden. Das löst kein strukturelles Problem. Aber wir möchten den Kampf um eigene Rechte unterstützen und ermutigen, sich langfristig zu wehren – auch bei grundlegenden Problemen.

Laut einer Studie stehen in Frankfurt etwa 12.900 Wohnungen leer, rund 4.600 davon länger als ein Jahr. Die Linke fordert die Frankfurter Stadtregierung – eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Volt – auf, Sozialwohnungen zu schaffen. Denken Sie da an Neubau oder sogenanntes »Bauen im Bestand«?

Leerstand muss geahndet werden. Von der Stadt fordern wir, ehemals kommunale Wohnungen und Grundstücke zurückzukaufen, Aufstockung sowie Umbaupotentiale etwa von ehemaligen Bürogebäuden konsequent umzusetzen. Wird neu gebaut, woran kein Weg vorbeiführt, soll nur noch gefördert und genossenschaftlich gebaut werden. Denn die Stadt wächst und Menschen haben ein Anrecht darauf, hier leben zu können.

Angesichts der Klimakrise halten viele Experten eine Begrünung und Entsiegelung in den Städten für erforderlich. In Frankfurt aber will der »Projektentwickler« Instone Real Estate die Frischluftschneise zur Stadt zubauen, hauptsächlich mit – für die meisten – »unbezahlbaren Wohnungen«.

Renditegetriebene Immobilienakteure und ihre Handlanger in der Stadtpolitik können sich zum Teufel scheren. Wir werden die Mietkrise ohne ein rechtssicheres kommunales Vorkaufsrecht, einen bundesweiten Mietendeckel und Vergesellschaftungen nicht nachhaltig bewältigen können. Zum Hitzeschutz in Frankfurt aber fordert Die Linke vor allem eine autofreie Innenstadt und das Aufbrechen von Parkflächen.