Krach in der Berliner SPD

Selbstbewusstsein, starke Worte, Steffen Krach. »Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen«, ist auf den Wahlplakaten des Berliner SPD-Spitzenkandidaten zu lesen. An den Wahlspruch kann man nach den Szenen vom Mittwoch durchaus das ein oder andere Fragezeichen setzen. Vorhang auf: Berlin-Schöneberg, früher Morgen, Ermittler klingeln an Krachs Wohnungstür, stürmen auf den Politiker zu und durchsuchen seine Wohnung. »Ich hatte gerade die Innensenatorin am Telefon«, schilderte Krach am Abend vor Journalisten – das Handy sei beschlagnahmt worden.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Krach, wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtete. Die Behörde bestätigte die Ermittlungen, ohne konkrete Vorwürfe zu nennen. Auch Räume in der SPD-Landes­zentrale im Wedding und in Hannover seien durchsucht worden.

Krach erklärte zunächst, ihm seien keine konkreten Anschuldigungen genannt worden, er gehe aber »davon aus, dass es Korruption ist«. Wie er auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Donnerstag wiederholte, stünden die Ermittlungen wohl in Zusammenhang mit dem Verkauf eines kommunalen Krankenhausstandorts im niedersächsischen Lehrte bei Hannover und dem Vergabeverfahren zur Weiternutzung des Geländes. Krach war von Ende 2021 bis Anfang 2026 Regionspräsident der Region Hannover, bevor er sich für den Wahlkampf in Berlin ohne Bezüge beurlauben ließ. In dieser Funktion saß er dem Aufsichtsrat der kommunalen Krankenhauskette vor. Nach Informationen des Tagesspiegels könnte Krach von einem Träger im Gesundheitswesen Spenden erhalten haben, um sich für ihn in einem Bieterverfahren einzusetzen.

»Ich hatte eine klare Präferenz, die habe ich auch ganz klar geäußert«, betonte Krach am Donnerstag. Aber: »Ich habe niemals privat Geld angenommen – und ich habe auch niemals als SPD-Vorsitzender eine Spende angenommen«, beschwor er seine Unschuld hinsichtlich des von ihm nun als »Bereicherung« bezeichneten Vorwurfs. Ein Bewerber um den Standort in Lehrte habe der Berliner SPD kurz vor Weihnachten 2025 eine Spende in Höhe von 9.900 Euro überwiesen. Am 7. Januar habe der Spitzenkandidat von dieser Spende erfahren und keine 24 Stunden später die Rücküberweisung angeordnet. Allerdings: Den Behörden habe er die Zuwendung nicht gemeldet. »Für mich war der Fall mit der Rückgabe der Spende erledigt«, sagte Krach.

Tatsächlich habe das Unternehmen, für das er geworben hatte, den Zuschlag nicht bekommen, so Krach. Er habe »nichts zu verbergen«. »Und deswegen werde ich weiter Wahlkampf machen«, beteuerte der Kandidat der Hauptstadt-SPD. Die Partei liegt in Umfragen bei 11 bis 15 Prozent der Stimmen und könnte auch ohne die aktuellen Schlagzeilen ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfahren. Laut Spiegel war am Mittwoch nachmittag im Berliner Landesverband von einer »absoluten Katastrophe« die Rede. »Wir haben es auch gerade aus den Medien erfahren, keine Ahnung, was da abgeht.«

Die Berliner Wirtschaftssenatorin und ehemalige SPD-Landeschefin Franziska Giffey stellte sich am Donnerstag hinter Krach. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln, sagte sie im RBB. Nur: Ob ihre eigene Wortwahl – »Es gilt die Unschuldsvermutung« – die Zweifel zerstreut? »Natürlich wird sich das alles in zehn Tagen nicht komplett entkräften lassen offiziell – die Ermittlungen werden sicher länger dauern«, vermutete Giffey. Krachs Konkurrent Stefan Evers (CDU) sagte am Mittwoch: »Die Fragen zu dieser Entwicklung muss Steffen Krach beantworten. Ich habe volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.«

Eine »grundsätzliche Frage« sah am Donnerstag auch Die Linke Niedersachsen aufgeworfen, nämlich: »Wieviel Einfluss können sich Unternehmen auf Politik kaufen?« Landeschef Thorben Peters bezeichnete die Vorwürfe gegen Krach als »schwerwiegend«: »Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei die Wohnung eines früheren Regionspräsidenten, seinen ehemaligen Amtssitz und eine Parteizentrale durchsuchen, ist das kein politischer Nebenschauplatz.« In Berlin hat Die Linke die Chance, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen.