Wer sich kümmert, zahlt drauf

Etwa 80 Prozent aller offiziell Pflegebedürftigen werden im eigenen Zuhause oft von Angehörigen versorgt. Daran wurde am »Tag der pflegenden Angehörigen« am 8. September erinnert. Sozialverbände und ein Selbsthilfevereine nahmen ihn zum Anlass, Verbesserungen zu fordern. Denn wer Angehörige daheim oft jahrelang und rund um die Uhr pflege, riskiere selbst Altersarmut. Darauf wies die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, am Dienstag in einer Pressemitteilung hin. Die selbst organisierte Pflege gehe meistens mit der Reduzierung der Arbeitszeit einher. Zum Teil müssten Angehörige ihre Berufstätigkeit sogar ganz aufgeben. »Die damit verbundenen Einkommenseinbußen wirken sich auch auf die spätere Rente aus und erhöhen das Risiko der Altersarmut«, so Bentele.

Schon die VdK-Pflegestudie von 2023 habe gezeigt, dass pflegende Angehörige ein um vier Prozentpunkte höheres Armutsrisiko als die Gesamtbevölkerung hätten, hieß es vom Verband. Besonders betroffen seien pflegende Frauen. Die Bundesregierung plante unter der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sogar die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger, was ihr am Dienstag frisch vereidigter Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) angegkündigt hatte zurückzunehmen. Bentele wertete das als wichtiges Signal, betonte aber, dass eine »Ankündigung allein jedoch nicht« reiche. Entscheidend sei es, die Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige dauerhaft zu sichern. »Wer tagtäglich Verantwortung für einen pflegebedürftigen Menschen übernimmt, darf dafür nicht im Alter mit finanziellen Nachteilen bestraft werden«, unterstrich die VdK-Präsidentin.

Auch aus dem Sozialverband Deutschland (SoVD) gab es Lob für die angekündigte Rücknahme der Rentenkürzung für pflegende Angehörige. Gleichzeitig verband die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ihre Erklärung zum Tag der pflegenden Angehörigen mit Kritik an der Politik. Der von Exministerin Warken vorgelegte Entwurf zur Pflegereform enthalte zahlreiche Verschlechterungen, wie etwa erhöhte Schwellenwerte und verschärfte Bewertungen bei der Begutachtung von potentiell Pflegebedürftigen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Pflegebedürftigkeit dürfe nicht kleingerechnet, nötige Entlastung nicht verzögert werden. »Pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung und eine verlässliche soziale Absicherung«, so Engelmeier. Der SoVD fordere deshalb mehr Tages- und Verhinderungspflege, ambulante Dienste und Beratungsangebote. Darüber hinaus seien angemessene Pflegezeiten mit einer Entgeltersatzleistung vergleichbar dem Elterngeld ebenso erforderlich wie eine bessere rentenrechtliche Absicherung.

Deutliche Worte fand der Selbsthilfeverein »Wir pflegen«. Er warnte davor, die finanzielle Krise dergesetzlichen Versicherung auf dem Rücken der pflegenden Angehörigen auszutragen. »Die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung ist ein strukturelles Problem und kann nicht dadurch gelöst werden, dass Familien noch mehr Kosten übernehmen oder Angehörige noch mehr unbezahlte Pflege leisten«, erklärte Ursula Helms, Vorstandsmitglied des Vereins. Klar sei, dass die Pflegeversicherung unter starkem Druck stehe und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung schnelle Entscheidungen fordere. Der Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz verlagere die finanziellen Lasten aber vor allem auf die Angehörigen.

So würden bisherige Einzelleistungen im Entwurf in vier Budgets gebündelt, wobei verschiedene Leistungen aus einem Budget finanziert und gegeneinander aufgerechnet würden. Zwar werde das Entlastungsbudget, das das Pflegegeld ersetzen soll, leicht erhöht. Zugleich müssten mit dem Geld künftig aber auch Pflegehilfsmittel und private Ersatzpflege bezahlt werden, so dass eine Kürzung herauskommen könne. Außerdem bleibe es beim Grundproblem einer begrenzten Kostenübernahme durch die Pflegeversicherung. »Pflege ist eine gesamtge­sellschaftliche Verantwortung«, so Vorständin Helms. Langfristig sei »eine solidarische, gesamtgesellschaftlich organisierte Pflegevollversicherung« nötig, die die häusliche Pflege und die Leistung pflegender Angehöriger einbeziehe und absichere.