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Aus: Ausgabe vom 19.07.2022, Seite 5 / Inland
Altersversorgung

Lebensabend in Armut

Viele Menschen in BRD bekommen auch nach 45 Versicherungsjahren Rente von unter 1.000 Euro. Bundessozialgerichtspräsident fordert »Reform«
Von Bernd Müller
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Das »deutsche Modell«: Sammeln von Pfandflaschen auch noch im hohen Alter (Magdeburg, 13.9.2016)

Im Alter erwartet viele Menschen in Deutschland ein Leben in Armut oder nur knapp oberhalb der Armutsgrenze. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hat nun eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung angemahnt. Beim 1. Bayerischen Sozialrechtstag sagte er am Freitag, auch Beamte und Selbständige sollten künftig in die Rentenkasse einzahlen müssen.

»Die derzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für abhängig Beschäftigte und die Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten sind nicht mehr zeitgemäß«, betonte Schlegel. Deshalb sollten künftig ausnahmslos alle Erwerbstätigen zu einem neu zu definierenden Sicherungsniveau in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einbezogen werden und Beiträge zahlen müssen. Dies gelte auch für geringfügig Beschäftigte.

Selbständige einzubeziehen sei schon deshalb notwendig, um Widersprüche im geltenden Recht zu beseitigen. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung für die Befreiung von der Versicherungspflicht. Altersarmut, eine Abhängigkeit vom Ehegatten, Partner oder ein Sichverlassen auf die Hinterbliebenenrente seien dadurch vorprogrammiert.

»Das neue Sicherungsziel der GRV sollte für die Zukunft so definiert werden, dass jeder Erwerbstätige nach einem erfüllten Berufsleben – realistisch sind maximal 40 Arbeitsjahre – von seiner Altersrente gut leben kann«, so Schlegel. Zehn bis 20 Prozent über dem Niveau der Sozialhilfe seien realistisch – und trotzdem ambitioniert.

Für Beamte und Angehörige der freien Berufe soll demnach die gesetzliche Rentenversicherung nur die Basis sein. Beamte sollten noch zusätzlich durch den Dienstherrn versorgt werden, erläuterte Schlegel. Und bei den Selbständigen könnten die berufsständischen Versorgungswerke als ergänzende betriebliche Alterssicherung erhalten bleiben.

Beim Sozialverband VdK wurde Schlegels Vorstoß positiv aufgenommen. »Wir fordern seit Jahren eine gute gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen«, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Wenn alle einzahlten, stärke das nicht nur das Rentensystem, sondern schütze auch Gruppen wie Selbständige, die häufiger als andere Gruppen Grundsicherung im Alter beantragten.

»Das Solidarprinzip für alle kann so außerdem gestärkt werden«, so Bentele. Für Selbständige, die bislang nicht abgesichert sind, sei es eine Lösung gegen Altersarmut. Für Angestellte im öffentlichen Dienst wäre damit die Frage der Gerechtigkeit geklärt, argumentierte Bentele. Als Beispiel dafür nannte sie die Lehrer: Angestellte Lehrer könnten für die gleiche Arbeit die gleiche Alterssicherung wie ihre verbeamteten Kollegen erhalten.

Das Rentensystem in Deutschland steht vor mehreren Herausforderungen. Die Menschen beziehen inzwischen so lange Rente wie nie zuvor. Die durchschnittliche Bezugsdauer lag 2021 bei 21,72 Jahren, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Vor zehn Jahren seien es noch 18,3 Jahre gewesen. Zurückzuführen ist das auf die längere Lebensdauer.

Gleichzeitig bedeutet das für viele Rentner, den Lebensabend in Armut zu verbringen. Der Linke-Politiker Sören Pellmann hatte erst kürzlich exemplarische Zahlen des Bundesarbeitsministeriums für den Freistaat Sachsen kommentiert: »Dass Zehntausende in Sachsen mit 45 Versicherungsjahren eine Rente von unter 1.000 Euro bekommen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen«, sagte er dpa am 9. Juli. Den Angaben des Ministeriums zufolge sind es 88.156 Menschen in Freistaat Sachsen, die nach 45 Arbeitsjahren eine gesetzliche Rente unterhalb von 1.000 Euro beziehen. »Lebensleistung lohnt sich zuwenig angesichts eines niedrigen Rentenniveaus«, so Pellmann.

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  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (19. Juli 2022 um 16:35 Uhr)
    Die ehrenamtliche Leistung, auch familiäre Carearbeit, muss künftig als vollwertige Arbeitsleistung in die Rentenberechnung einbezogen werden. Soweit der Tätigkeit ein Tarifvertrag zugrunde liegt, ist dieser als Berechnungsgrundlage für Abgaben an die gesamte Sozialversicherung bindend, also auch Kranken- und Pflegeversicherung. Selbst für Mindestlohn Arbeitende ist die Berechnungsgrundlage anzuwenden. Der Lohn ist entsprechend auszuzahlen. Wer über ein sicheres Einkommen verfügt, kann sein Einkommen frei an jedes gemeinnützig wirtschaftende Unternehmen oder jeden gemeinnützigen Verein spenden oder auch im Rahmen von Einlagen für Baugenossenschaften Wohneigentum erwerben. Die großen Träger beispielsweise, die Spenden sammeln, vergüten die Leistung ihrer Führungsriege in einer Höhe, die an das Einkommen der Bundestagsabgeordneten oder Regierungsmitglieder lückenlos anschließt. Im Rahmen der Coronaepidemie konnte man sehen, welche Leistungen beispielsweise an Ärzte möglich waren. In der höchsten Vergütungsklasse bis 178 Euro/Std. Wer sich in Erinnerung ruft, in welchem Umfang Ein-Euro-Kräfte durch das Hass-IV-Regime der Grünen und SPD zur Arbeitsleistung verpflichtet wurde, wird Verständnis zeigen, dass diese Arbeitsleistung – oft sind es Monate und Jahre – bei der Rentenberechnung berücksichtigt wird. Laut Bundesinnenministerium betätigen sich bereits 30 Millionen Menschen ehrenamtlich. Diese Menschen arbeiten, während Vermögende sich auf das Kontrollieren ihrer Kontoauszüge beschränken. Es wäre vielleicht ein richtiger Ansatz, dass Erben und Vermögende sich an dieser beachtlichen Leistung wenigstens finanziell beteiligen. Die von mir hochgeschätzte Redaktion darf ihren Blick auf dieses Ausbeutungssystem wenigstens gelegentlich fokussieren. Wer schon einmal versucht hat, den »Lieferdienst« oder Fahrdienst der weltlichen oder sozialen Dienste in Anspruch nehmen muss oder musste, der weiß, dass ich hier von Stundensätzen an den Träger um 25 Euro (angefangene Stunde) rede.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Martina D. aus 15306 Vierlinden bei Seelow (18. Juli 2022 um 20:06 Uhr)
    Warum geht es nur um die Menschen, die 45 Jahre arbeiten durften? Was ist mit denen, die durch die »Wende« in die Dauerarbeitslosigkeit gezwungen wurden und für die zum Hohn die »sozialen« Ämter, unsere Sargnägel, seit 2010 nichts mehr in die Rentenkasse einzahlten, so dass einem viele Anrechnungsjahre verloren gehen? Meinen die Linken denn, während der Arbeitslosigkeit liegt man auf der faulen Haut? Jahrzehntelange erfolglose Bewerbungen, sinnfreie ABM, Umschulungen untersten Klippschulniveaus plus nicht endende Schikanen der Ämter – bis ans Lebensende wegen finanzieller Abhängigkeit: Menschen in dieser Lage haben wohl nach Lesart der Linken keinen menschenwürdigen Lebensabend verdient?

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