Werben für die EU-Erweiterung

Im slowenischen Bled hat am Montag das diesjährige Bleder Strategieforum (BSF) offiziell begonnen. Während man nach eigenen Angaben bis Sonntag Wege aus der tiefen geopolitischen Unsicherheit finden will, sorgte bereits zum Auftakt eine demonstrative Abwesenheit für Aufsehen: Die höchsten Vertreter der Europäischen Union waren diesmal nicht eingeladen – ein Novum im Vergleich zu den Vorjahren.

Der slowenische Außenminister Tone Kajzer und der erneut seit Juni in Ljubljana regierende Premierminister Janez Janša eröffneten das Forum. Angereist sind unter anderem der slowakische Staatspräsident sowie die Ministerpräsidenten Ungarns, Kroatiens und Tschechiens. Im Fokus der Gespräche steht die Zukunft der EU – sowohl aus sicherheits- als auch aus wettbewerbspolitischer Perspektive. Ein besonderes Augenmerk liegt laut BSF-Generalsekretär Peter Grk auf dem Abschluss des EU‑Erweiterungsprozesses. »Wir hoffen, Antworten zu finden, wie dieser strategisch wichtige Prozess so schnell wie möglich abgeschlossen werden kann«, so Grk. Man will in Bled für den EU-Beitritt der sechs Balkanstaaten Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Kosovo werben. Die Veranstalter warnen, dass im Falle eines Nichtbeitritts andere Staaten die Lücke füllen könnten. Damit ist wohl vor allem Russland gemeint.

Mit dabei war auch die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Die Slowenin warnte auf dem Forum Serbien indirekt davor, für den jüngst in Haft gestorbenen früheren Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Armee im jugoslawischen Bürgerkrieg, Ratko Mladić, ein Begräbnis mit staatlichen oder militärischen Ehren auszurichten. »Die Glorifizierung von Kriegsverbrechern hat keinen Platz, weder in EU-Mitgliedsländern noch in Kandidatenländern«, sagte sie in Bled. »Ich hoffe, die Regierung in Belgrad ist sich im klaren darüber, was auf dem Spiel steht«, so Kos. Flankiert wurde ihr Auftritt am Dienstag mit Gästen, wie dem früheren NATO-Generalsekretär George Robertson aus Großbritannien und der bisher ranghöchsten US-Vertreterin: Allison Hooker, Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten im State Department.

Kurzfristig abgesagt hatte der ukrainische Außenminister Andrij Sibiga; für ihn reiste sein Stellvertreter Jewgen Perebijnis an. Wie die slowenische Zeitung Delo berichtete, hatte sich Premier Janša zwar eine Teilnahme von Präsident Wolodimir Selenskij gewünscht, der konnte jedoch kriegsbedingt nicht anreisen. Die Teilnehmerstaaten des Forums werben für eine EU-Integration Kiews. Dementsprechend wurden auch in diesem Jahr keine Gäste aus Russland eingeladen, und auf der Teilnehmerliste finden sich auch keine Vertreter arabischer Staaten. Politische Vertreter Israels wurden trotz des jüngsten politischen Kurswechsels der slowenischen Regierung nach rechts ebenfalls nicht eingeladen.

Das BSF wurde im August 2006 von der slowenischen Regierung auf Initiative des damaligen Außenministers Dimitrij Rupel gegründet, als Slowenien nach dem Beitritt zur EU und zur NATO im Jahr 2004 seine euroatlantische Integration weiter vorantrieb. Die Veranstaltung entstand auf der Grundlage der erfolgreichen slowenischen Vorsitzführung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit. Bled wurde wegen der Alpenlandschaft und überregionalen Bekanntheit gewählt. Seither findet das Forum jährlich direkt am Seeufer statt. Das ließen sich im Laufe der Jahre rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie 380 Minister nicht entgehen.

Und das BSF will mehr und stellt sich breit auf: Neben dem Ausbau zu einer ganzjährig aktiven Plattform arbeitet man mit anderen Konferenzen und Thinktanks zusammen. So war das BSF 2024 Mitveranstalter einer Debatte bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, entsandte ein Team zur größten geopolitischen Konferenz Indiens, Raisina Dialogue, und ging mit dem Center for China and Globalization für einen runden Tisch zum Klimawandel in Beijing eine Partnerschaft ein.