Pogrom am Gedenktag

Die systematische Gewalt gegen Palästinenser in der Westbank nimmt kein Ende. Mohammed Nasrallah ist am Mittwoch an seinen Verletzungen gestorben, wie das palästinensische Gesundheitsministerium meldete. Am Abend zuvor hatten israelische Soldaten die Stadt Al-Dhahirija gestürmt und dem 20jährigen in den Bauch geschossen. Seit Oktober 2023 haben Soldaten und Siedler laut UN-Angaben mindestens 1.049 Palästinenser in der völkerrechtswidrig besetzten Westbank getötet.

Allein am Dienstag und Mittwoch stürmte die Armee der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zufolge den Ort Kabatija und schoss in der Stadt Tulkarem auf Khader Schahada sowie seine 19jährige Schwester Sadil – Soldaten behinderten die Rettungssanitäter, zu Khader zu gelangen, und nahmen ihn gefangen. Das israelische Militär stürmte außerdem Geschäfte in der Stadt Al-Eisarija nahe Jerusalem. Mindestens 130 Personen wurden laut Al-Dschasira seit Dienstag nacht festgenommen. Im selben Zeitraum stürmten Siedler der Zeitung Haaretz zufolge drei Dörfer bei Masafer Jatta – mindestens einer der Orte wurde in Brand gesetzt –, attackierten die Bewohner und stahlen ihre Schafe. Mehrere Menschen wurden demnach bei den pogromartigen Attacken verletzt, doch die Rettungskräfte wurden daran gehindert, zu ihnen zu gelangen. Beim Ort Susija haben israelische Siedler laut Haaretz 500 Olivenbäume entwurzelt und in Beit Fadschar bei Bethlehem ein Haus attackiert und Autos in Brand gesetzt. In der Stadt Turmus Aja zerstörten Siedler 200 Olivenbäume.

Tagtäglich sind die Palästinenser der israelischen Gewalt schutzlos ausgeliefert. Bei den Angriffen der Siedler am Dienstag und Mittwoch waren Soldaten entweder direkt beteiligt, griffen nicht ein oder taten das erst viel zu spät. Seit Antritt der Regierung von Benjamin Netanjahu im Dezember 2022 verwischen die Grenzen zwischen Militär und Siedlern, letztere werden aktiv in das System der Unterdrückung eingebunden, die personelle Verflechtung ist groß. Mit Siedlungsbauminister Bezalel Smotrich und Innenminister Itamar Ben-Gvir bestimmen die zwei wichtigsten Vertreter der religiös-ultrarechten Siedler maßgeblich die israelische Politik in der Westbank. Ihre Agenda: den Siedlungsbau vorantreiben, die Palästinenser verdrängen und das Gebiet annektieren. Unter Smotrich ist die Verwaltung des Territoriums sukzessive von der Armee auf sein Ministerium übertragen worden – ein entscheidender Schritt von militärischer Besatzung hin zur De-facto-Annexion.

Anlässlich des Holocaustgedenktags lud derweil Israels Regierung zahlreiche Vertreter europäischer extrem rechter Parteien zur »Internationalen Konferenz zum Kampf gegen Antisemitismus« am Dienstag nach Jerusalem. Der Tenor: Die vermeintliche Allianz von Islamisten und Linken sei die derzeit größte Gefahr für Juden weltweit. Das Erbe von Hitlers Ideologie sei heute im radikalen Islam zu finden, sagte Diasporaminister Amichai Chikli. Jimmie Åkesson von den von Neonazis gegründeten Schwedendemokraten machte den »importierten Antisemitismus« als Hauptproblem aus und stieß dabei auf Zustimmung beim Vertreter der polnischen PiS-Partei Dominik Tarczyński. Die Lösung sei »null illegale Migranten« in die EU zu lassen, sagte Tarczyński. Während der ultrarechte Belgier Sam von Rooy behauptete, der Islam sei im Begriff, »unsere Gesellschaften« zu übernehmen, war sich der Niederländer Geert Wilders gar sicher: »Wenn wir zum Wachstum des hässlichen Monsters des islamischen Antisemitismus schweigen, bahnt sich ein neuer Holocaust an.«