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Der Kapitalist wählt rechts
Wahlkampf in Frankreich: Die großen Wirtschaftskapitäne lassen sich auf der Suche nach einem zweiten Macron die Präsidentschaftskandidaten vorführen
Frankreichs Bosse haben sich am Donnerstag nachmittag in Paris das zweifelhafte Vergnügen gegönnt, die angeblich wichtigsten Kandidaten – fünf Männer, zwei Frauen – für die Präsidentschaftswahl im kommenden April unter die Lupe zu nehmen. Die drei Stunden lange, vom Unternehmerverband Medef organisierte und im TV übertragene Veranstaltung in der Tennisarena »Roland Garros«, wo sonst harte Schmetterbälle krachen, geriet zum Langweiler. Nichts Neues für die 55 Millionen Wahlberechtigten des Landes, alles schon furchtbar oft gesagt und gehört. Nicht die schlimmsten Wald- und Buschbrände, die in den vergangenen Wochen Tausende Hektar Land verwüsteten, und deren Folgen standen im Mittelpunkt, sondern – wie gehabt – die Staatsschuld, die »Arbeitskosten«, das Renteneintrittsalter und die unbeantwortete Frage, wer für den Niedergang der Industrie verantwortlich zu machen sei.
Die Pariser Tageszeitung Libération machte sich den Spaß, die Zustimmung oder Ablehnung der Kandidatenvorträge an der Lautstärke des Publikumsapplauses zu messen. Resultat: Der Kapitalist wählt rechts – es siegte mit 90 Dezibel Gabriel Attal, der junge Adlatus des gegenwärtigen Staatschefs Émmanuel Macron und kurzzeitige Ministerpräsident, der auch Macrons Wahlverein »Renaissance« vorsteht. Da der aktuelle Präsident nach zwei realisierten Mandaten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr antreten darf, war das immerhin ein Hinweis darauf, dass sich die Unternehmer einen zweiten wie ihn zu wünschen scheinen. Kein Wunder: Mit seinen Steuergeschenken hatte Macron in den vergangenen Jahren vor allem die Kapitalkräftigsten immer wieder entzückt.
Was schon bekannt war, bestätigten die rechten und ganz rechten Kandidaten auch an diesem Nachmittag: Der strenge Katholik Bruno Retailleau will den Zuzug bettelarmer Immigranten möglichst ganz stoppen, und er will dem »gierigen Staat, der alles besteuert, was sich bewegt«, rechtzeitig in den Arm fallen, bevor er noch mehr Geld »im Sozialbereich« verplempert. Nicht ganz so deftig, aber ähnlich im Ergebnis formulierte es Édouard Philippe, nach 2017 Macrons erster Ministerpräsident und aktueller Bürgermeister der Industriehafenstadt Le Havre: Renten kapitalisieren, den Staat wo immer möglich aus dem Rennen nehmen – »der Markt« soll es richten. Es war bei solch einfach gestrickten Wortmeldungen der Moment, sich an eine traurige Analyse des US-amerikanischen Philosophen und Theoretikers Murray Bookchin zu erinnern: dass der Kapitalismus den Homo sapiens in einen Homo consumens (konsumierenden Menschen) verwandle und »in der Bevölkerung die Neigung schüren könnte, die Realität als einen einzigen, riesigen Markt wahrzunehmen«.
Wie diese Bevölkerung im Sinne des Kapitals auf Trab zu bringen sei, verriet Philippe auch: Er erinnerte an die sogenannte griechische Finanzkrise und die von EU, Internationalem Währungsfonds und Zentralbank verordnete Therapie, die das Land geheilt habe. Griechenland – nach Zerstörung der Sozialsysteme, drastischen Lohn-, Gehalts- und Rentenkürzungen – stehe heute mit seinen Wachstumsraten dort, wo Frankreich nach seinen Plänen offenbar erst noch hin muss.
Wenigstens der einzige linke Kandidat unter den sieben, Jean-Luc Mélenchon, Anführer von La France Insoumise, gab dem einen oder anderen der arbeitenden Klasse zugehörigen TV-Zuschauer die vage Hoffnung auf etwas bessere Verhältnisse – sollte er tatsächlich den Sprung in den Präsidentenpalast Élysée schaffen: Mélenchon forderte die sommerlich braungebrannten Bosse auf, die Löhne zu erhöhen, also die Inlandsnachfrage zu stärken, weil sonst »eine Rezession droht«. Heiteres Gelächter auf den Rängen, amüsiertes Schmunzeln des Medef-Chefs Patrick Martin. Politische Freundschaft scheint sich anzubahnen zwischen Mélenchon und der Grünen-Kandidatin Marine Tondelier (immerhin 86 Dezibel Zustimmung), ohne deren Unterstützung Mélenchon den zweiten Durchgang, die zu erwartende Stichwahl gegen die extrem rechte Marine Le Pen, wohl nicht schaffen wird. Soll heißen: Tondelier müsste ihre Kandidatur zurückziehen, wie es bereits eine schnell wachsende Zahl von Vertretern der ökologischen Bewegung fordert.
Untergegangen in der Diskussionsrunde der sieben Kandidierenden war der von den Sozialdemokraten hofierte EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann, der sich im Oktober der internen Kandidatenvorwahl des Parti Socialiste stellen will. Le Pen hingegen, die wie Retailleau die Immigration stoppen will, obwohl ein jüngster Medef-Bericht das Fehlen von nahezu vier Millionen Arbeitskräften beklagt, scheint es den Bossen irgendwie richten zu wollen. Die Kandidatin des Rassemblement National bekam herzlichen Beifall.
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