Rechts gegen extrem rechts

In neun Monaten werden 50,4 Millionen Wahlberechtigte in Frankreichs V. Republik an die Urnen gebeten. Es gilt, einen neuen Staatschef zu wählen – oder vielleicht diesmal eine Staatschefin. Für den ersten Wahlgang am 18. April 2027 haben bisher 32 Frauen und Männer eine Kandidatur angemeldet, überstehen werden den ersten Durchgang nur zwei von ihnen. An Geld aus der Staatskasse kommen alle offiziell gelisteten Bewerberinnen und Bewerber: 200.000 Euro gibt es als Vorschuss, zudem werden jedem, der es nicht über die Fünfprozenthürde schafft, 4,75 Prozent des eigenen Kampagnenfonds rückerstattet; bis zu 800.000 Euro, wie das Innenministerium verspricht. 47,5 Prozent der Kampagnenkosten darf dagegen kassieren, wer mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen holt und schon im ersten Wahlgang mehr als 16 Millionen Euro für den Kampf um die politische Macht ausgegeben hat. Dem Verschleudern eigener und staatlicher Finanzen sind allerdings Grenzen gesetzt: Keine Kampagne darf mehr als 22,5 Millionen Euro kosten.

Schon jetzt zeigt sich – traut man den von den meisten Zeitgenossen durchaus als seriös wahrgenommenen Prognosen der zahlreichen, in Presse, Radio und Fernsehen auftretenden Demoskopinnen und Demoskopen – ein deutlicher Trend zugunsten vierer Protagonisten, die das Rennen um den Einzug in den Élysée-Palast unter sich ausmachen werden. Drei sind in ihrem jeweiligen politischen Lager bereits gesetzt: Marine Le Pen, seit zwei Jahrzehnten unumstrittene Anführerin der extremen Rechten und Chefin der Partei Rassemblement National (RN), die einst ihr faschistischer Vater und Vorgänger unter dem Namen Front National (FN) gegründet hatte, um gegen Linke, republikanische Rechte und Menschen mit anderer Hautfarbe oder Religion ins politische Feld zu ziehen.

Am nächsten zu Le Pen, die derzeit laut aktuellen Prognosen auf rund 35 Prozent der Wählerstimmen käme, liegt gegenwärtig ein Rechtskonservativer, der bereits Regierungserfahrung mitbringt: Édouard Philippe war von 2017 bis 2020 Premierminister unter dem amtierenden Staatschef Emmanuel Macron, danach wurde er Bürgermeister des Industriehafens Le Havre. Ihm wird seit zwei Wochen von allen Instituten ein Stimmenanteil von 18 bis 19 Prozent zugetraut. Was ihm gegenüber Jean-Luc Mélenchon, dem Chef der einzigen wirklich linken Partei des Landes, der Bewegung La France insoumise (LFI, Widerständiges Frankreich), einen Vorsprung von aktuell drei bis vier Prozentpunkten verschafft.

Die Nummer vier der wichtigsten Kandidaten steht noch nicht fest. Sie oder er wird erst im Oktober als Spitzenmann oder Spitzenfrau des Parti Socialiste (PS) dem Wahlvolk vorgestellt werden – so hat die Partei es am 9. Juli in Paris beschlossen. Im Rahmen einer »Primaire fermée«, einer Vorwahl also, die nur für PS-Mitglieder offen ist und von der Grüne und Kommunisten ausgeschlossen bleiben, soll die Entscheidung fallen. Das Votum wird wohl die endgültige Spaltung des linken politischen Lagers besiegeln und die Chancen darauf, dass beim zweiten Wahldurchgang, der für den 2. Mai 2027 angesetzt ist, noch ein linker Kandidat vertreten ist, deutlich verringern oder wahrscheinlich sogar völlig ausschließen.

Zur PS-Vorwahl treten unter anderem relativ unbekannte politische Leichtgewichte an wie die Parlamentsabgeordneten Philippe Brun und Jérôme Guedj sowie Karim Bouamrane, Bürgermeister im Pariser Nobelvorort Saint-Ouen, aber auch bekanntere Gesichter des PS: Ségolène Royal zum Beispiel, die vor fast 20 Jahren schon einmal für die Sozialdemokraten zur Präsidentschaftswahl antrat, diese aber im Juni 2007 gegen den inzwischen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu Haftstrafen verurteilten Rechtskonservativen Nicolas Sarkozy verlor. Auch ihr früherer Ehepartner François Hollande ist wieder im Gespräch. Er war als Nachfolger Sarkozys ab 2012 fünf Jahre lang Präsident der Republik – letztlich ist er aber in diesem Amt gescheitert, ging mit seiner Steuerpolitik vor dem Kapital in die Knie und führte den PS in die Krise.

Zum Bekenntnis zwingen

Gefestigt hat der PS seither nicht nur seinen Ruf als sozialdemokratische Partei, mit der echte sozialistische Politik nicht machbar ist. Ihm haftet seit Jahr und Tag auch der Vorwurf an, das im Sommer 2024 so erfolgreiche Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) gesprengt zu haben. Bei den Parlamentswahlen am 7. Juli 2024 zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen, hatte der NFP Macrons Präsidentenwahlverein Ensemble pour la République (ER) weit hinter sich gelassen und eine lange befürchtete absolute Mehrheit des extrem rechten RN verhindert. Treibende Kraft des NFP war seinerzeit die LFI mit ihrem Chef Mélenchon. Mit im Bündnis waren Les Écologistes (LE), Parti Communiste (PCF), Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) und nahezu 20 andere Splittergruppen des linken bis sozialdemokratischen Lagers. Für dieses Bündnis sprach sich übrigens unlängst zum wiederholten Mal die Mehrheit der traditionellen Linkswähler in einer von der Pariser Tageszeitung Libération in Auftrag gegebenen Umfrage aus.

Mélenchon, dem die PS-Führung nun den Rücken kehrt, war einst selbst ein Protagonist in der von François Mitterrand in den frühen 1980ern zu Macht und Ruhm geführten sozialdemokratischen Partei. Mélenchon verließ die oft doppelzüngig agierende Partei im November 2008 im Zorn, nachdem er jahrelang vergeblich versucht hatte, vom linken Flügel des PS aus für einen antikapitalistischen Kurs zu kämpfen. Bis heute ist der ehemalige PS-Generalsekretär François Hollande ein eingefleischter Gegner Mélenchons. Bereits im Juni und Juli 2024 hatte Hollande gegen die Konstituierung des Nouveau Front Populaire Stimmung gemacht, damals noch erfolglos.

Am 8. Juni zeigte ein wütender Mélenchon in der großen Pariser Vorstadt Saint-Denis, was er bei der Wahl im Frühjahr 2027 von »seinen Franzosen« erwartet. Er setzte ihnen in gewisser Weise die Pistole auf die Brust, indem er sie womöglich besser darstellte, als sie laut Umfragen in Wirklichkeit sind: »Die Franzosen sind keine Rassisten«, rief er vor den versammelten 26.000 Menschen auf dem Platz vor der berühmten Kathedrale aus. »Die Franzosen sind keine Faschisten«, behauptete Mélenchon, wohl wissend, dass faschistische Kräfte auch wieder in der katholisch-rechtsbürgerlichen »Mitte« akzeptiert werden und die »Werte der Republik« für eine immer größere Masse an Wählern bedeutungslos geworden sind.

Verschiebungen in der Sprache

Faschistische Tendenzen machen sich schon längst im politischen Alltag bemerkbar, darauf machte Olivier Mannoni, der nicht nur in Frankreich gefeierte Übersetzer einer kritischen Ausgabe des Hitler-Pamphlets »Mein Kampf«, jüngst in einem Interview mit dem Radio- und TV-Kanal France Info aufmerksam. »Drei Worte aus dem Lexikon des Faschisten« müssten die Menschen alarmieren, wenn sie sie im Alltag hören würden. »Das erste Wort ist ›remplacement‹ (›Austausch‹, ein Begriff, den auch die AfD übernommen hat, jW). Diese Theorie ist im 11. Kapitel in Hitlers ›Mein Kampf‹ zu finden. Sie erklärt, dass die Juden dabei sind, die Deutschen zu ersetzen und sie zu ›überwuchern‹. Das zweite ist ›remigration‹, also die Deportation ganzer Bevölkerungsgruppen, ein Kofferwort mit langer Geschichte. Das dritte, das als das banalste daherkommt, ist ›assistanat‹ (frei übersetzt: soziale Hängematte, wird als abwertendes Synonym für einen zu großen Sozialstaat gebraucht, jW). Und dies ist nicht etwa das spezielle Vokabular der extremen Rechten, es ist vielmehr das der konservativen Rechten, sprich: des Zentrums. Es ist ein äußerst gefährliches Wort. (…) Unter denen, die von den Nazis deportiert und ermordet wurden, waren viele, die als ›assistés chroniques‹ bezeichnet wurden, ›Arbeitsscheue‹ auf deutsch. (…) Man betrachtete sie als Asoziale. (…) Bei den Nazis ein Synonym für Parasit.«

Auch wenn Mannoni weder im Interview mit der Journalistin Falila Gbadamassi noch in seinem Buch »Coulée Brune: Comment le fascisme inonde notre langue« (Braune Flut: Wie der Faschismus unsere Sprache überschwemmt, 2024) Namen nennt, so ist in Frankreich doch leicht zu erraten, auf wen diese Kritik zielt. Aktuelle oder ehemalige Politiker der katholisch-rechten Les Républicains (LR) wie Macrons zeitweiliger Innenminister Bruno Retailleau oder Laurent Wauquiez sind intellektuelle Hetzer gegen Migranten oder »Arbeitsscheue«, deren Tiraden von denen eines Jordan Bardella, des RN-Vorsitzenden, nicht mehr groß zu unterscheiden sind. Retailleau zählt zu den Präsidentschaftskandidaten, die dem »moderaten« Konservativen Philippe im ersten Durchgang Stimmen abziehen und deren Wähler im zweiten Durchgang wohl Le Pen nützen werden.

Zurück zu Mélenchon, dem sowohl aus dem sozialdemokratischen als auch aus dem rechtsbürgerlichen Lager seit Jahren blanker Hass entgegenschlägt. Der Mann, der einst dem zwielichtigen Mitterrand ebenso diente wie – als Minister für Bildung und Erziehung – dem politisch aufrechten, aber nur kurzzeitig amtierenden PS-Premier Lionel Jospin, will laut seinen Feinden das System stürzen. Er wolle die sich in Kolonialkriegen und imperialistischer Afrikapolitik verbrauchte und durch Betrugs- und Finanzskandale geschüttelte V. Republik abschaffen und sie durch eine andere, dezentralisierte VI. Republik ersetzen.

Monarch Macron

Nirgendwo in Europa hat ein Staatschef so viel politische und administrative Macht wie in Frankreich. Der Präsident genießt juristische Immunität, er kann das Parlament auflösen, ohne Gründe angeben zu müssen, er ernennt die Repräsentanten des Verfassungsrats – und kontrolliert damit quasi sich selbst –, er kann Gesetze per Dekret am Parlament vorbei durchsetzen, er ist Chef der Armee samt ihrer Nuklearwaffen, und er setzt den sogenannten Défenseur des droits ein, die Person also, die garantieren soll, dass jede Französin und jeder Franzose »zu ihrem Recht kommen«. Macron hat diese Macht weidlich ausgenutzt und – was allgemein im Land nicht bestritten wird – am Aufstieg der extremen Rechten einen großen Anteil. Als er völlig unerwartet am Abend des 9. Juni 2024 das französische Parlament auflöste, weil er mit seiner politischen Formation »Renaissance« bei den Europawahlen eine krachende Niederlage eingefahren hatte, wurde das von den Kommentatoren der gesamten politischen Szene als unerklärlicher Vorgang dargestellt. Es gab keinen einleuchtenden Grund für diesen Schritt, immerhin verfügten Macron und seine Leute bis dahin über eine relative Mehrheit. Das Wahlergebnis halbierte Macrons Fraktion; stärkste Kraft in der Assemblée nationale war danach die extreme Rechte um Le Pen.

Der Politjournalist Edwy Plenel, Gründer und Chef des Internetportals Mediapart, zeigte vor einem Jahr quasi mit dem Finger auf einen Staatspräsidenten, der bei seinen einsamen Entscheidungen jedes Maß verloren zu haben schien: »Wir sind die einzige Monarchie in Europa«, sagte Plenel in einem halbstündigen Videogespräch mit einem Kollegen des Fernsehkanals TV5 Monde, »Frankreich ist unter Macron zum Absolutismus zurückgekehrt.« War die Auflösung der Assemblée also keine logische Konsequenz einer herben Wahlniederlage, sondern pure Ausübung nahezu uneingeschränkter Macht? Zu Beginn seines ersten Mandats, im Frühjahr 2017, hatte der junge Präsident im Interview mit einer Literaturzeitschrift die steile These verbreitet, »das französische Volk« wünsche sich in Wahrheit keine lahme Demokratie, sondern einen entschlossen handelnden »König«.

Plenels Sicht auf Macron ist nicht zuletzt wohl solchen Sprüchen des »Präsidentenkönigs« geschuldet, die dessen Politikverständnis klar machen: Hier der im politischen Betrieb der Hauptstadt »Jupiter« genannte Herrscher im Palais Élysée, der das Parlament nicht für das entscheidende Gremium der Republik hält. Dort einige hundert Frauen und Männer, eine zu vernachlässigende »Schwatzbude« – wie vor 120 Jahren Kaiser Wilhelm II. das deutsche Parlament nannte. Daher ließ Ministerpräsidentin Élisabeth Borne im März 2023 – auf Geheiß ihres Chefs – nicht die Assemblée nationale über den Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenreform abstimmen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre wurde gegen den Willen von 80 Prozent der Franzosen mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 durchgesetzt, der es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung in der Nationalversammlung einzuführen. Die 577 Volksvertreter bekamen nicht einmal die Gelegenheit, in ihrem Parlament wenigstens ein bisschen zu »schwatzen«.

Günstig fürs Kapital

Hätte der Front Populaire im Juni 2024 nicht in letzter Minute das linke Lager vereint und einen drohenden Sieg der extremen Rechten blockiert, würde Macrons Ministerpräsident seither wohl Jordan Bardella heißen. Der 1995 geborene damalige RN-Spitzenkandidat ist trotz seines jungen Alters schon seit 2021 Parteivorsitzender und Nachfolger seiner Mentorin Marine Le Pen. Die Frage, ob Macron damals – um im Interesse seiner Hintermänner in der Wirtschaft eine linke Regierung auf jeden Fall zu verhindern und vor allem Mélenchons LFI auszuschalten – eine Machtübernahme der Rechten bewusst einkalkuliert hatte, ist in Frankreich nie ernsthaft diskutiert worden. Dass der extreme Rechte Bardella längst kein »No-Go« mehr ist für Frankreichs Eliten, beweisen Einladungen von der Kapitalseite: Bardella hat beim Medef, dem französischen Pendant zum Deutschen Arbeitgeberverband, ein »Standing« und gilt dort als normaler Politiker, der beim Kapital bisweilen um Rat und Unterstützung nachfragt – ganz so wie seine Kollegen von der politischen Konkurrenz.

Anders als 2024 zeichnet sich für die Wahl im Frühjahr 2027 ein anderes Bild ab – eine Konstellation, die den Wirtschaftsbossen nicht ungelegen zu kommen scheint. Bei der kommenden Präsidentschaftswahl ist ohne Zweifel ein Sieg der RN-Kandidatin Marine Le Pen möglich, die – was sie bereits angekündigt hat – ihren »Kronprinzen« Bardella zum Regierungschef ernennen würde. Ein Schreckensszenario nicht nur für die Linke, sondern sogar für den kleineren Teil der bürgerlichen Rechten, den im Moment der Chef der im Oktober 2021 gegründeten Kleinstpartei »Horizons«, Édouard Philippe, anführt.

In nahezu allen Wahlumfragen werden Philippe – neben der mit rund 35 Prozent noch unangefochten an der Spitze liegenden Le Pen – die besten Chancen eingeräumt, am 2. Mai 2027 in die Stichwahl zu kommen. Le Pen gegen Philippe, mit einem in den Startlöchern kauernden Bardella? Ein Szenario, das der amtierende Staatschef aufgebaut habe, sagt der Journalist Plenel: Macron in seiner Hybris als angeblich über den Lagern »links« und »rechts« schwebender Herrscher, der in Wirklichkeit doch nur Vollstrecker einer von den Bossen der börsennotierten Großkonzerne, der »CAC 40«, erwünschten Finanz- und Steuerpolitik sei.

Justiz knickt ein

Dabei ist Le Pen nicht irgendeine zwar fremdenfeindliche und rassistische, aber sonst unbescholtene Kandidatin für den höchsten Staatsposten. Sie ist politische Nachfolgerin ihres faschistischen Vaters Jean-Marie Le Pen, eines Holocaustverharmlosers und Folterers im Algerienkrieg. Sie hat die dunkle Vergangenheit ihrer Partei, des ehemaligen Front National, durch die Umbenennung übertüncht und sie damit nach allgemeiner Einschätzung »entdiabolisiert«, das heißt, von den väterlichen Altlasten befreit. Heute harmoniert ihr Projekt endlich mit den Bedürfnissen des Finanzkapitals und ist für jeden guten, finanzstarken Geschäftsmann wählbar geworden. Negativ bewertet wird in diesen Kreisen allenfalls die Tatsache, dass Le Pen eine wegen der Veruntreuung öffentlicher Mittel zu drei Jahren Haft verurteilte Straftäterin ist, die bis einschließlich nächsten März eine elektronische Fußfessel tragen muss. Zwar hat ein Pariser Berufungsgericht den in erster Instanz zunächst auf fünf Jahre festgelegten Verlust ihres passiven Wahlrechts am 7. Juli auf ein Jahr verkürzt, geblieben ist allerdings der Makel des Schuldspruchs. Das Gericht ließ wissen: »Ihr Verhalten hat notwendigerweise das Vertrauen der Bürger in die politischen Parteien und in das Funktionieren des demokratischen Wahlsystems erschüttert.« Die Richter ergänzten, sie hätten die »Kapazität« der Angeklagten in Frage gestellt, »ein Wahlmandat auszuüben und alle damit verbundenen Pflichten auszufüllen, zuallererst jene, das Recht zu respektieren«.

In einem viel beachteten Artikel, den die Zeitungen Libération und Le Nouvel Obs im vergangenen Monat veröffentlicht haben, kritisierte der Pariser Strafrechtler Jérôme Karsenti das Gericht gleichwohl scharf, weil es gegen jede juristische und politische Vernunft Le Pen eine Kandidatur ermöglicht hat, die ihr die erste Instanz – aus den auch vom Berufungsgericht klar formulierten Gründen – noch verweigert hatte. Karsenti, Spezialist für politisch-finanzbezogene Fälle und Verfasser des Buches »Corruption: L’effondrement de l’État de droit« (Korruption: Der Zusammenbruch des Rechtsstaats), vermutet, dass hinter dem milden, ja sogar günstigen Richterspruch schlicht Angst steckt: »Seit Jahren haben politisch Verantwortliche begonnen, nicht nur Entscheidungen der Justiz anzugreifen, sondern die Richterinnen und Richter selbst. Ihr Argument ist wohlbekannt: Wer einen verantwortlichen Politiker verurteilt, hindert den Wähler daran, sein Recht auf freie Auswahl seines Repräsentanten auszuüben, und setzt eine ›Regierung der Richter‹ an die Stelle der Souveränität des Volkes.«

In der Tat hatte der wegen verschiedener Korruptions- und Betrugsfälle mehrfach angeklagte frühere rechte Staatspräsident Sarkozy seit Monaten und Jahren vor Gericht und in der Öffentlichkeit immer wieder die angeblich »politisch motivierten« Urteile der Justiz gegen ihn beklagt. Eine Prozessstrategie, der sich auch Le Pen bediente. Eingeladen in die abendliche Nachrichtensendung des TV-Senders TF1, sagte sie zum Beispiel am 7. Juli: »Heute sind nicht nur die Rechte einer Marine Le Pen verspottet worden, es sind die der Millionen Franzosen.« »Diktatur der Richter«, wie Sarkozy und Konsorten behaupten? Karsenti hält dagegen: »Das Urteil zu Le Pen markiert einen Rückzug der Justiz vor der Politik. Es bedeutet, dass sie sich weigert, ihre Funktion als Gegenkraft (im demokratischen System) und damit als Wächter unserer Freiheit voll auszuüben.«

Die Masse der RN-Anhänger ficht das alles offenbar nicht an. Le Pens Umfragewerte bleiben stabil, selbst als sie und die Partei wegen des zu befürchtenden Entzugs des Wahlrechts zwischenzeitlich auf den Ersatzkandidaten Bardella setzen mussten. Es ist inzwischen kein Wagnis mehr, für den 2. Mai 2027 auf eine von der politischen Rechten dominierte Stichwahl zu wetten. Während sich die Sozialdemokraten auf ihrer geradezu verzweifelten Suche nach einem geeigneten Kandidaten womöglich doch noch einen Parteifremden ins Boot holen – genannt wird unter anderem Raphaël Glucksmann –, kommt Mélenchon bisher in Umfragen nicht über 15 Prozent hinaus. Das wird, selbst wenn man mit einbezieht, dass demoskopische Vorhersagen mit Vorsicht zu genießen sind, wohl nicht für die Stichwahl reichen. Die werden, nach aktuellem Stand, Édouard Philippe und Le Pen unter sich ausmachen: rechts gegen extrem rechts.