Völkerverständigung
Verbot von Palästina e. V.
Das Hessische Innenministerium hat am Dienstag den Verein Palästina e. V. in Frankfurt am Main verboten. Zweck und Tätigkeit des Zusammenschlusses aus der linken Palästina-Solidarität richteten sich demnach gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. So sei das erklärte Ziel des Vereins die »Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer« gewesen, zudem zeigte sich der Verein »mit allen Formen des palästinensischen Widerstands solidarisch«. Aus Sicht des Ministeriums handelt es sich um Antisemitismus und Terrorunterstützung.
Tatsächlich hatte Palästina e. V. sich bereits im November 2024 nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für aufgelöst erklärt. Das 21 Monate danach erfolgte Verbot zielt damit auf die Kriminalisierung der Aktivitäten von weiterhin in der Palästina-Solidaritätsbewegung engagierten früheren Mitgliedern.
Der Termin für das von Razzien begleitete Verbot wirft Fragen auf. Denn an diesem Mittwoch findet auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main der alljährliche Israeltag statt. Unter Schirmherrschaft des israelischen Botschafters und unterstützt vom Land Hessen wird dort einem Staat gehuldigt, dessen Regierungsmitglied Itamar Ben-Gvir gerade erklärt hatte, »wir sollten gezielte Tötungen in Gaza durchführen, 30 bis 40 jede Nacht«. Getötet werden sollten »nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellen – es gibt dort Menschen, die das Leben nicht verdienen. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen«. Ben-Gvir, der sich hier der Sprache des Faschismus bedient, ist keine unbedeutende extremistische Randfigur der »einzigen Demokratie im Nahen Osten«, sondern der für die Polizei zuständige Minister für nationale Sicherheit im Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Fragt sich also, wer hier gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt. Diejenigen, die im Angesicht des Abschlachtens der Palästinenser die vielleicht utopische, aber humanistische Vorstellung eines gemeinsamen demokratischen Staates mit gleichen Rechten für seine jüdischen wie palästinensischen Bürger hochhalten? Oder diejenigen, die einen existenten, bis an die Zähne bewaffneten kolonialistischen Staat unterstützen, dessen praktisches Agieren der Vision Ben-Gvirs zu folgen scheint?
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