Von Hause aus gefährlich

Die Debatte über das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin hat sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Aus der Gerüchteküche: Das Kulturzentrum soll nicht nur Propaganda verbreiten, das Haus selbst soll mutmaßlich Teil der Infrastruktur russischer Geheimdienste sein – zumindest wird das derzeit ohne jegliche Beweise verbreitet.

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter forderte eine »sofortige Schließung des Hauses« und beschuldigte es, Teil eines Hybridkrieges zu sein. »Fremde Mächte greifen uns mittels dieses Hauses hybrid an«, schrieb der Hardliner am Dienstag auf X. Es sei »ein Sicherheitsrisiko, es nicht zu schließen«. Welche Bedrohung genau vom Haus ausginge, verriet er nicht, statt dessen Mutmaßungen allein anhand der Stromrechnung.

»Wir schließen es nicht, weil wir glauben, dass die Goethe-Institute in Russland dann geschlossen werden«, musste Kiesewetter in einem Interview mit dem Sender Welt TV jedoch zugeben. Denn das Russische Haus ist ein Zentrum für Sprachkurse, Filme, Theater, Ballettaufführungen, Ausstellungen, Vorträge und andere Veranstaltungen rund um die russische Kultur. Die Regeln zur Nutzung sind in einem Vertrag festgehalten, in dem auch die der Goethe-Institute in Russland geregelt sind.

»Es ist ein friedenspolitisches Thema«, erklärte der BSW-Abgeordnete Alexander King am Mittwoch abend im Sprechsaal des Berliner Rathauses. Den Versuch, das Russische Haus zu schließen, ordnete er in einen größeren politischen Zusammenhang mit der Wiederaufrüstung und Kriegsvorbereitung ein. Die Regierung würde zunehmend versuchen, die Kanäle des Austauschs abzuschneiden, während die Bevölkerung gleichzeitig auf einen möglichen Konflikt vorbereitet werde.

Kings Partei hatte zu der Veranstaltung mit dem Titel »Erinnerung bewahren, Kulturbrücken erhalten« eingeladen: Diskussion und Reflexion über die Berliner Gedenkorte, den Umgang mit historischen Symbolen im Zusammenhang mit der Sowjetunion und die Frage, ob das Russische Haus als Ort des kulturellen Austauschs erhalten bleiben soll. »Wenn wir erwarten, dass wir bald zu einem Frieden kommen und wieder gute Nachbarschaftsbeziehungen haben werden, dann würde man nicht auf die Idee kommen, das Russische Haus zu schließen«, sagte King. »Wollen wir alle Kontakte mit Russland abbrechen?« fragte der BSW-Politiker weiter, der die Landesliste des BSW als Spitzenkandidat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September anführt.

Anderer Meinung ist der Spitzenkandidat der Berliner Sozialdemokraten. Stephan Krach zeigte sich auf einem von ihm veröffentlichten Foto mit einem Schild mit der Aufschrift: »Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?« Die Kovorsitzende des BSW Berlin, Josephine Thyrêt, kritisierte die Instrumentalisierung der Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne, um antirussische Propaganda zu verbreiten, und reagierte mit einem Gegenvorschlag: Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD könne man ebenso über eine Enteignung des Willy-Brandt-Hauses zugunsten von Sozialwohnungen sprechen.

Thyrêt, Krankenpflegerin und Gewerkschafterin bei Vivantes, stellte ihre Petition zum Erhalt des Russischen Hauses vor. Außerdem berichtete sie über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft, mit der russischsprachige Menschen in Berlin stärker in eine Friedensarbeit von unten eingebunden werden sollen. »Es gibt eine große Angst, sich zu positionieren«, sagte Thyrêt. Gleichzeitig betonte sie ausdrücklich, dass die Ablehnung einer Schließung des Russischen Hauses nicht mit einer Zustimmung zur Politik der russischen Regierung gleichzusetzen sei.

Der promovierte Geograph King äußerte sich zum zunehmenden Geschichtsrevisionismus, der »früher von rechts üblich war und jetzt vor allem von Grünen und Linken getrieben wird«. Zur Provokation des SPD-Kandidaten Krach äußerte sich Die Linke nicht. Auch nicht zur Debatte über die Schließung des Russischen Hauses. Eine jW-Anfrage an die Partei blieb trotz E-Mails und Anrufen bis Redaktionsschluss unbeantwortet.