BSW gegen Schließung des Russischen Hauses

Der Berliner BSW-Abgeordnete Alexander King kommentierte am Sonntag den Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl Steffen Krach, das Russische Haus zu enteignen:

Wahlkampf absurd: Die Enteignungsdebatte, die eigentlich mit dem Ziel geführt werden sollte, die Mietpreisentwicklung in den Griff zu bekommen, wird vom SPD-Kandidaten Steffen Krach auf ein absurdes Nebengleis geführt. Er schlägt nun vor, nicht große Wohnungsbestände zu vergesellschaften, sondern ausgerechnet das Russische Haus in der Friedrichstraße zu enteignen.

Das ist gar nicht so originell, wie Herr Krach vielleicht denkt. Denn die Grüne-Kandidatin Bettina Jarasch ist Herrn Krach längst zuvorgekommen. Sie hat die Schließung des Russischen Hauses für den Fall einer Grünen-Beteiligung am Senat angekündigt. Jetzt wissen wir, dass sie dabei von ihrem potenziellen Koalitionspartner, der SPD, keinen Widerstand zu erwarten hätte. Übrigens auch nicht von der Linken, denn deren Landesvorsitzender Maximilian Schirmer hatte ja bereits letztes Jahr angeregt, das Russische Haus zu beschlagnahmen.

Das BSW stellt sich diesem Ansinnen klar entgegen. Den letzten Gesprächsfaden zu durchschneiden, die letzten wissenschaftlichen und kulturellen Brücken einzureißen ist ganz sicher kein Beitrag zum Frieden, es ist das Gegenteil. Wer so handelt, bereitet sich auf einen langen Konflikt vor. Deshalb sind die Vorstöße von SPD, Grünen und Linken auch nicht einfach harmlose Wahlkampfgags, sondern höchst gefährlich.

Auf der Plattform Change.org hat die BSW-Politikerin Josephine Thyrêt eine Petition gestartet, in der Bundestag und Bundesregierung aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Russischen Hauses in Berlin einzusetzen. Darin heißt es zur Begründung:

(…) Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin ist seit Jahrzehnten ein Ort für Kultur, Bildung und Begegnung. Es bietet Sprachkurse, Konzerte, Ausstellungen, Lesungen, Vorträge und wissenschaftliche Veranstaltungen. Menschen verschiedener Herkunft und politischer Überzeugungen begegnen sich dort durch Sprache, Musik, Literatur und persönliche Gespräche.

Gerade in Zeiten schwerer internationaler Konflikte dürfen solche Brücken nicht leichtfertig abgebrochen werden. Politische Auseinandersetzungen zwischen Staaten dürfen nicht dazu führen, Kultur, Sprache und zwischenmenschliche Kontakte pauschal unter Verdacht zu stellen.

Eine Schließung des Russischen Hauses allein wegen seiner Verbindung zur Russischen Föderation wäre kein Beitrag zur Verständigung. Sie träfe vor allem die Menschen, die seine kulturellen und sprachlichen Angebote nutzen: Familien, Kinder, ältere Menschen, Kulturschaffende, Lernende und viele Bürgerinnen und Bürger Deutschlands mit biographischen Bezügen zu Russland oder anderen Staaten des ehemaligen sowjetischen Raums.

Diese Petition fordert keine Ausnahme vom geltenden Recht. Sie stellt weder Deutschlands Verpflichtungen aus dem EU-Recht noch die rechtmäßige Anwendung von Sanktionen in Frage. Vielmehr verlangt sie, dass jede staatliche Maßnahme auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, einem legitimen Zweck dient und verhältnismäßig ist. Eine Einrichtung darf nicht allein wegen ihrer kulturellen oder nationalen Zuordnung politisch ausgegrenzt werden. (…)

Der Schutz des Russischen Hauses bedeutet keine Zustimmung zur Politik der russischen Regierung. Kultureller Austausch ist keine politische Gefolgschaft. Eine offene demokratische Gesellschaft muss gerade dann Räume der Begegnung bewahren, wenn die Beziehungen zwischen Staaten belastet sind. (…)