Verdi: Demo für den Erhalt der Integrationskurse

Die Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg ruft im Rahmen eines bundesweiten Protesttages zusammen mit anderen Bündnispartnern zur Kundgebung »Integrationskurse retten!« am Freitag, dem 3. Juli 2026, um 15 Uhr vor dem Bundesinnenministerium (Alt-Moabit 140, 10557 Berlin) auf:

(…) Seit November 2025 wurden Zulassungen und Finanzierungen für Integrationskurse faktisch gestoppt. Zwar konnte durch den breiten Protest von Gewerkschaften, Bildungsträgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein vollständiger Stillstand verhindert werden. Dennoch bleiben Menschen im Asylverfahren und Geduldete weiterhin von Integrationskursen ausgeschlossen. Zugelassen werden sollen künftig überwiegend Teilnehmende aus EU-Staaten sowie aus der Ukraine – und selbst diese Zulassungen stehen unter Haushaltsvorbehalt und werden kontingentiert. Überdies hat das BAMF die Zulassungsprüfungen bisher nicht bzw. nur auf niedrigstem Niveau wiederaufgenommen. Diese Verzögerungspraxis verwässert bisher sogar den in der Koalition getroffenen Kompromiss.

»Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorangetriebene Kürzungspolitik ist integrationspolitisch falsch, gesellschaftlich schädlich und wirtschaftlich kurzsichtig. Wer Menschen den Zugang zu Sprache verwehrt, verhindert Teilhabe, erschwert den Zugang zum Arbeitsmarkt und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt«, erklärt die zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin in Berlin-Brandenburg, Mila Neunzig.

Die Folgen sind gravierend: Das über Jahre aufgebaute und bewährte System der sprachlichen Förderung wird geschwächt. Betroffen sind nicht nur die Teilnehmenden, sondern auch die Beschäftigten bei Bildungsträgern, die mit Unsicherheit, ausbleibenden Kursstarts und einer Gefährdung ihrer Arbeitsplätze konfrontiert sind.

»Integration gelingt durch Sprache. Wer Sprachförderung abbaut, betreibt Desintegration. Die Bundesregierung muss ihre Entscheidungen korrigieren und den Zugang zu Integrationskursen für alle Zugewanderten sicherstellen«, so Neunzig. (…)

Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien CSU/CSU und SPD drohe, zum Kuhhandel über Kürzungen zu werden, beklagte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, am Mittwoch:

Dieser Koalitionsausschuss droht, zum Kuhhandel zu werden, denn Union und SPD streiten sich lediglich darüber, wie gekürzt wird, nicht ob. Es ist nicht nur inakzeptabel, sondern Volksverdummung, wenn Linnemann eine Erhöhung der Reichensteuer in Aussicht stellt und die SPD dafür akzeptiert, Arbeitnehmer:innenrechte und die Sozialversicherungen zu schreddern. Diese mögliche Erhöhung der Reichensteuer ist doch höchstens Kosmetik. Fakt ist: Wer Vermögende, Spitzenverdienende und große Erbschaften stärker belastet, kann kleine und mittlere Einkommen entlasten, ohne den Sozialstaat zu zerstören. Zumal die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge nicht ansatzweise durch die von der SPD gewünschten Entlastungen bei der Einkommenssteuer kompensiert wird. Aber ich befürchte, dass die Sozialdemokraten sich gnadenlos über den Tisch ziehen lassen werden. Früher wusste auch die SPD mal, dass der Sozialstaat kein Almosen ist, sondern das Versprechen, dass du nicht alleingelassen wirst, wenn du krank, alt oder pflegebedürftig bist. Wenn man sich noch mal die Zahlen von Oxfam vor Augen führt, laut derer das Gesamtvermögen aller 172 deutschen Milliardäre allein 2025 um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden US-Dollar wuchs, frage ich mich, worüber die SPD mit der Union da noch diskutieren will. Bei den Superreichen stapelt sich das Geld immer weiter, dorthin muss sich der Blick richten.