Näher zum Krieg

Am Mittwoch soll laut Medienberichten vom Wochenende der 700-Seiten-Gesetzentwurf, mit dem die deutschen Geheimdienste zu »echten« (Alexander Dobrindt) Geheimdiensten werden sollen, im Kabinett beraten werden. Selbst liberale Kommentatoren laufen Sturm. Zusammengefasst lässt sich sagen: Wesentliche Grundrechte sollen aufgehoben, die Lizenz zum Einsatz von Gewalt erteilt werden. Der Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« erhält demnach zum Beispiel das Zugriffsrecht auch auf private Kameras und Bilder, darf Wohnungsdurchsuchungen vornehmen, der BND soll »kinetische« Mittel einsetzen dürfen, also Waffengewalt.

Gängige Praxis im laufenden Stellvertreterkrieg gegen Russland erhält so nachträglich eine juristische Grundlage: Ukrainische Kampfdrohnenschwärme entstehen jetzt schon mit tatkräftiger deutscher Hilfe, d. h. nicht ohne den BND. Die Zielkoordinaten kommen von westlichen Geheimdiensten, also auch aus Pullach. Dort befindet sich laut aktueller Welt am Sonntag auch nach Errichtung der BND-Zentrale in Berlin dessen »Zentrum der technischen Aufklärung«, das verstärkt aufgerüstet wird. BND-Chef Martin Jäger, von dem der Kanzler im Herbst 2025 bei dessen Vorstellung verlangte, international geheimdienstlich »auf dem allerhöchsten Niveau« mitzuspielen, lässt dort demnach die alte Villa des NSDAP-Reichsleiters Martin Bormann als zweiten Dienstsitz herrichten. Überschrift des WamS-Artikels: »Näher an den Feind«. Richtiger wäre: Näher zum Krieg.

Der Feind steht vor allem im Innern und ist derjenige Teil der Bevölkerung, der soziale und friedenspolitische Forderungen stellt. Das zeigte sich spätestens seit dem Beginn der Pandemie 2020. Das Misstrauen gegenüber dem Staat und seinem Apparat ergriff damals auch soziale Schichten, die das politische System bisher trugen. Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene und die sie tragenden Parteien, die seit 2022 offen den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine führen, verzeichnen seither historisch niedrige Zustimmungsraten. Die Erfolge rechter bis faschistischer Parteien, die den Unmut reaktionär kanalisieren, passen zwar ins Konzept der herrschenden Klasse, die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden besagen aber: Das Problem kann nicht systemkonform gelöst werden. Der Feind steht weiterhin links, und dort, wo bürgerlich-liberaler Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie verteidigt werden.

Der reaktionär-militaristische Staatsumbau erreicht mit dem Geheimdienstgesetz eine neue Stufe. Die »russische« Drohne von Leipzig kam wie bestellt. Also fabulierte Dobrindt jetzt gegenüber Bild, Deutschland sei tägliches Ziel von »Aktionen fremder Mächte mit dem Ziel, Deutschland zu destabilisieren oder direkt Schaden zuzufügen«. Er weiß, dass die Destabilisierung von innen kommt. Sein Geheimdienstgesetz bestätigt das.