Steuerstreit am Prinsjesdag

Der dritte Dienstag im September ist in den Niederlanden traditionell »Prinsjesdag«: Der König verliest die Thronrede, der Finanzminister stellt den Haushalt vor. Die Niederlande werden jedoch von einer Koalition regiert, die im Parlament keine Mehrheit hat – und bei der Vermögenssteuer nicht einmal intern einig ist.

Bislang wird nicht der tatsächliche Vermögensgewinn besteuert, sondern eine fiktive Rendite, die 2025 bei 5,88 Prozent lag. Wer weniger erzielte, hatte Pech, wer mehr realisierte, Glück. Das oberste Gericht erklärte diese Methode 2021 für rechtswidrig, doch alle Regierungen scheiterten seither an einer Reform.

Die linksliberalen D66 von Premierminister Rob Jetten möchten wie alle linken Parteien im Parlament jedes Jahr den realen Gewinn besteuern – auch wenn er noch nicht in barer Münze zur Verfügung steht, etwa durch den Verkauf von Aktien. Die rechtsliberale VVD und der christdemokratische CDA, die anderen beiden Parteien in der Koalition, wollen eine Kapitalertragssteuer, die erst fällig wird, wenn die Aktien, die Kryptowährung oder die Immobilien verkauft worden sind. Sie befürchten, dass die Anleger bei dem Vorschlag von D66 sonst ihre Steuer nicht bezahlen könnten.

»Diese Befürchtung erweist sich jedoch als unbegründet; Daten der Steuerbehörde zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der Eigentümer von Immobilien und Wertpapieren über ausreichende Bankguthaben verfügt«, warf die Tageszeitung De Volkskrant am Dienstag ein. Beim Vorschlag von VVD und CDA würde die Staatskasse bis zum Jahr 2035 Steuereinnahmen von 13 bis 23 Milliarden Euro verlieren.

Der vorgestellte Haushalt der Koalition gibt eine Idee davon, wo das fehlende Geld herkommen könnte. »Dass Lebensmittel und Fixkosten deutlich teurer werden, belastet die Menschen täglich im Geldbeutel. Doch ausgerechnet jetzt bürdet die Regierung die Last vor allem den Erwerbstätigen auf. Die Kosten für Arbeitnehmer steigen, während große Vermögen unangetastet bleiben«, reagierte Hans Spekman, der Vorsitzende der FNV, der größten Gewerkschaft im Lande, am Dienstag in einer Pressemitteilung auf die vorliegenden Pläne der Regierung.

Die Regierung halte ferner an ihren Plänen fest, die Bezugsdauer der Leistungen für Erwerbslose zu halbieren. Nur die Umsetzung werde um ein Jahr verschoben. Die Kürzung der Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit um 1,2 Milliarden Euro stehe ebenfalls weiterhin zur Debatte. Die FNV fordert für das kommende Jahr eine generelle Lohnerhöhung von 5,5 Prozent plus pauschal 80 Euro mehr pro Monat. Außerdem fordert sie einen automatischen Inflationsausgleich.

Das Geld wäre vorhanden, denn niederländische Unternehmen erzielen weiterhin enorme Gewinne – laut FNV allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres 93,3 Milliarden Euro, sechs Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. »Es mangelt in den Niederlanden also nicht an Geld. Die Frage ist, wo dieses Geld landet«, so die Gewerkschaft. »Wer dem Populismus den Nährboden entziehen will, muss in die Sicherung der Lebensgrundlagen investieren, statt das soziale Sicherungsnetz weiter zu beschneiden.«

Schon kurz vor dem »Prinsjesdag« war die wachsende soziale Unruhe draußen im Land deutlich zu spüren. Am 4. September streikten die Werktätigen in den Häfen in Rotterdam, Amsterdam und Zeeland. Fünf Tage später ging im öffentlichen Nahverkehr fast nichts mehr, und in dieser Woche legen die Putzkolonnen auf dem Flughafen Schiphol, an mehreren Bahnhöfen und in den Universitäten von Montag bis Freitag die Arbeit nieder.

In der Nacht vor »Prinsjesdag« waren an rund 30 Stellen im Streckennetz der niederländischen Bahn Gegenstände auf die Gleise gelegt oder Eisenrohre an den Schienen befestigt worden. Es dauerte Stunden, bis der Zugverkehr wieder normal lief. Es verdichten sich inzwischen Hinweise, dass wütende Landwirte für die Sabotage verantwortlich waren. Vor allem im Osten und in der Mitte des Landes verbrannten Bäuerinnen und Bauern neben Landstraßen und Autobahnen Heuballen. Sie protestierten damit gegen die Stickstoffpolitik der Regierung.