Reine Lippenbekenntnisse

Eine Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts – erstmals an dieser strategisch wichtigen Position. Mit Nina Warken wird die Bundesvorsitzende der »Frauen­union«, der »Lobby für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik«, Chefin des Kanzleramts. Warken, die von sich selbst sagt, sie sei eine Feministin, wird zukünftig die Arbeit der Bundesministerien koordinieren und qua Amt eine der wichtigsten Ansprechpartnerinnen des Bundeskanzlers sein. Wieviel feministische Politik in dieser prägenden Rolle von ihr zu erwarten ist, lässt ein Blick auf ihre Amtszeit von Mai 2025 bis Juli 2026 als Bundesgesundheitsministerin erahnen.

Dort hatte sie erklärt, einen Fokus auf Frauengesundheit zu legen; der »Forschungsschwerpunkt Frauengesundheit« schaffte es in jede Pressemitteilung, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Ende vergangenen Jahres zum Haushaltsplan 2026 veröffentlichte. Demnach werden für den Forschungsschwerpunkt »bis 2029 bis zu zwölf Millionen Euro bereitgestellt. Dazu zählen die Versorgungsforschung zu Endometriose und Wechseljahren sowie die Förderung von Nachwuchsforschungsgruppen. Es sollen echte Verbesserungen für Frauen mit Blick auf geschlechtsspezifische Unterschiede in der Versorgung erreicht werden.« Doch konkret bedeutet dieser einzige vermeintlich feministische Akt der Gesundheitsministerin vor allem geschicktes Marketing ohne deutliche Verbesserungen.

Die Forschungsmittel stellt das BMG nicht zusätzlich bereit, im Gegenteil ist der Topf der Forschungsgelder sogar geschrumpft: von rund 43 Millionen Euro im Jahr 2025 auf rund 41 Millionen Euro für das laufende Jahr. Die Gelder sind zwar für frauenspezifische Forschung gebunden, stehen dadurch aber trotzdem in den kommenden Haushaltsberatungen immer im direkten Konkurrenzkampf zu anderen Forschungsvorhaben. Außerdem ist der Etat für medizinische Grundlagenforschung ohnehin viel zu knapp bemessen, und es bleibt fraglich, ob Forschungsvorhaben, die nicht in das starre Korsett des Förderschwerpunkts passen, aber trotzdem Frauen in den Blick nehmen, damit nicht noch schlechtere Karten haben.

Dabei bringt jeder Euro, der in die Erforschung von Frauengesundheit gesteckt wird, eine messbare Rendite. Bereits im Februar legte die NGO »Women Health Access Matters« eine Auswertung vor, dass Investitionen in Frauengesundheit eine vierzigfache Rendite bedeuten. Diese Rendite errechnet sich unter anderem durch weniger Krankheitstage, berücksichtigt also nicht nur die Kosten für unmittelbare Gesundheitsleistungen. Und schon im Jahr 2024 stellte das Weltwirtschaftsforum die Studie »Closing the Women’s Health Gap: A $1 Trillion Opportunity to Improve Lives and Economies« (Die Lücke bei der Frauengesundheit schließen: Eine Chance im Wert von einer Billion US-Dollar, Leben zu verbessern und Volkswirtschaften zu stärken) vor. Ergebnis dieser Untersuchung von Kweilin Ellingrud, die Direktorin des McKinsey Global Institute (MGI) ist, und anderen: Frauen leiden neun Jahre ihres Lebens unter schlechter Gesundheit. Das ist nicht nur ein Viertel länger als bei Männern, auffällig ist besonders, dass sich diese Zeit nicht wie bei Männern am Lebensende ballt, sondern Frauen vor allem in den Lebensjahren gesundheitliche Einschränkungen haben, in denen sie ihre Periode haben.

Anlässlich des Internationalen Tags der Frauengesundheit am 28. Mai erklärte Warken, Frauen verdienten »eine medizinische Gesundheitsversorgung, die ihr Geschlecht besser berücksichtigt«. Reine Lippenbekenntnisse – obwohl die Notwendigkeit der Verbesserung der Frauengesundheit selbst in den konservativen und neoliberalen Thinktanks angekommen ist. Statt dessen legte sie zur gleichen Zeit mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz Hand an die Gesundheitsversorgung aller. Das Gesetz, das die Koalition im Eiltempo noch vor der Sommerpause durchpeitschte, verschlechtert die Situation, indem zum Beispiel der Zugang zu ambulanten Psychotherapien durch eine starre Deckelung eingeschränkt wird, Zuzahlungen erhöht werden und das Krankengeld gekürzt wird. Das alles betrifft Frauen stärker als Männer, aber selbst das hielt die vermeintliche Feministin nicht davon ab, die Sparmaßnahmen ohne Rücksicht auf Verluste umzusetzen. Diese Politik der warmen Worte, während die konkrete Politik dem völlig entgegenläuft, lässt sich nun also auch für das Kanzleramt erwarten.