Zucker im Tank

Der Spritpreis steigt, der Volkszorn wächst. Politisches Personal, das sich, freundlich formuliert, nicht der allergrößten Beliebtheit erfreut, ist gehalten, etwas dagegen zu tun oder wenigstens so zu tun, als würde was getan. Zumal dann, wenn Wahlen unmittelbar bevorstehen, die regierende Parteien zu vergeigen drohen.

Und so handelt die Regierung, spendiert dem Volk einen Tankrabatt und stellt einen Spritpreisdeckel in Aussicht. Wann der genau kommen und zwischen welchen Höhen er sich bewegen soll, ist einstweilen unbekannt, entscheidend ist die Geste, die den wahlberechtigten Autofahrer milde stimmen soll.

Die Bürgerpresse allerdings zeigt keine Milde. Aktionistisch und teuer sei der Rabatt, der zumal falsche Anreize schaffe. Und wo die Maßnahme noch Verständnis findet, gilt der Deckel als schweres Vergehen, bis hin zur drohenden Versorgungskrise. Dass sich nämlich die sichtbare Hand des Staates an der unsichtbaren des Marktes vergreift, ist eine Verletzung geheiligter Prinzipien; mit so etwas verspielt der Kanzler, dem man in dieser Hinsicht gute Manieren attestiert hatte, jede verbliebene Sympathie.

Veronika Grimm, Voodoopriesterin des Neoliberalismus, entdeckt die Ökologie und die Probleme der jungen Leute. »Zynisch« sei es, mit dem geplanten Tankrabatt das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor auf Kosten der jungen Generation zu subventionieren. Wohlfeiles Gerede angesichts einer total motorisierten Gesellschaft, in der die Waren Diesel und Benzin noch immer unverzichtbar sind, die Maßnahme ohnehin befristet ist und eine ernsthafte Transformation hin zur Elektrifizierung des Verkehrs, um das Wenigste zu benennen, nur durch öffentliche Steuerung zu bewerkstelligen wäre, was aber einer wie Grimm ein Grauen ist.

Andere wiederum, wie Handels­blatt und FAZ, entdecken den Geringverdiener, der mit direkten Zahlungen unterstützt werden sollte. Die sei die einzige sinnvolle ökonomische Entlastung. Man darf getrost in Abrede stellen, dass hier ernsthafte Sorge um eine Klientel besteht, die solche Zeitungen eher selten lesen dürfte. Implizit ist indes zweierlei damit ausgesagt: Erstens, ein solcher Schritt belastet den Staatshaushalt in geringerem Maße, zweitens, und viel wichtiger: Die Gewinnerzielungsabsichten einer Handvoll Mineralölgesellschaften, die den Markt unter sich aufgeteilt haben und Preisabsprache betreiben, werden damit nicht im geringsten tangiert. Monopole sollen weiterhin ihren Monopolprofit einfahren dürfen.