An den Außengrenzen der EU sind medizinisch fragwürdige Alterstest für minderjährige Schutzsuchende Gang und Gäbe. Polen könnte solche Tests nun gesetzlich festschreiben. Ärzte ohne Grenzen ist alarmiert.
Abtreibungsgegner instrumentalisieren die Kritik an Leihmutterschaften, um gegen das Recht auf Selbstbestimmung vorzugehen. So etwa auf einem Kongress im März in Berlin.
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In Griechenland ist ein aus Gaza geflüchteter Palästinenser vom Vorwurf der Schleuserei freigesprochen worden, Hunderte weitere warten noch auf ihren Prozess.
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Warschau will mit der Produktion international geächteter Antipersonenminen beginnen und diese an seiner Ostgrenze einsetzen. Davon wären zunächst vor allem Flüchtende betroffen, die über Belarus in die EU wollen.
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Wohnen in Leipzig: Die realen, nicht nur die »angemessenen« Kosten der Unterkunft von Sozialhilfeempfängern müssen übernommen werden, fordert Enrico Stange von Die Linke.
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Das EU-Gericht stärkt die Rechte von Geflüchteten und zieht die Grenzschutzagentur in die Verantwortung. Ob sich dadurch tatsächlich der Schutz von Asylsuchenden bessert, ist ungewiss.
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Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem jüngsten Treffen auf die Bausteine zur weiteren Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt.