Sie wollen den Boykott

Geschützlärm ist vor der Uni in Leipzig zu hören. Die versammelte Menge ist totenstill. »So hört es sich in Gaza an. Jeden Tag. Und die Menschen dort können nicht pausieren«, spricht die Moderation ins Mikrofon. Der 19. Mai 2026 ist ein Meilenstein für die Palästina-Bewegung: Zum ersten Mal beschließt eine offizielle studentische Vollversammlung in Deutschland den akademischen Boykott israelischer Hochschulen. Etwa 700 Menschen haben sich versammelt, 662 davon erhalten als Studierende der Universität Leipzig eine Stimmkarte. Fast alle sprechen sich schließlich dafür aus, dass ihre Uni alle Verbindungen zu israelischen akademischen Institutionen beenden soll.

Ähnliche Berichte aus Österreich machten am Dienstag die Runde. Nach Angaben des »Freien Palästina Kollektivs« an der Uni Wien hat dort eine Studierendenversammlung – ebenfalls die erste ihrer Art im Nachbarland – mehrheitlich den akademischen Boykott beschlossen. Video- und Fotoaufnahmen zeigen rege Beteiligung und einen vollen Hörsaal.

Insgesamt scheint die Bewegung ihren Zenit überschritten zu haben. Wie es um die Palästina-­Solidarität an den Unis steht, lässt sich nach wie vor an der Haltung der Hochschulleitungen ablesen – so auch in Leipzig. 30 Stunden vor Beginn der Vollversammlung hatte das Rektorat mit zweizeiliger Begründung den Hörsaal entzogen. Die Veranstaltung musste im Freien stattfinden. Bereits die Rundmail, in der alle Studierenden eingeladen werden müssen, hatte die Unileitung nicht über die studentischen Verteiler senden lassen.

»Weg zum Autoritarismus«

Gruppen für Wissenschaftsfreiheit und Palästina sind das noch gewohnt: Man erinnere sich an die »Universitäter«-Überschrift der Bild vom 10. Mai 2024, Kürzungsdrohungen der Ampel-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die zahlreichen Räumungen von Hörsaalbesetzungen durch die Polizei. Eine Zäsur, denn schon seit langem hatten Unileitungen ihre Studierenden nicht in vergleichbarem Ausmaß Polizeigewalt ausgesetzt. »Die Räumung von Protestcamps an Universitäten ebnet den Weg zum Autoritarismus«, titelten die Professoren Teresa Koloma Beck, Robin Celikates und Kai Koddenbrock im Mai 2024 im Jacobin.

Inspiriert von den Palästina-Camps an US-amerikanischen Unis, war auch in Deutschland im Sommer 2024 auf den Universitätsgeländen oder in der Nähe gezeltet worden. An vielen Orten gründeten sich »Students for Palestine«-Gruppen oder ähnliche Zusammenschlüsse. Zunächst stellten sie allgemeine Forderungen nach einem Ende des Genozids in Gaza und der deutschen Komplizenschaft mit Israel sowie teils auch nach Zivilklauseln oder einem Kampf um Wissenschaftsfreiheit und Räume für Bildungsveranstaltungen rund um Palästina. Seit Mitte des vergangenen Jahres und spätestens mit der »Academic Boycott«-Konferenz im Januar in Berlin verlegten sich immer mehr propalästinensische Studierendengruppen auf die Forderung, die Beziehungen zu israelischen Institutionen zu beenden.

Viele sehen die aktuellen Entwicklungen als ambivalent. Die Bewegung habe zwar dazu beigetragen, »dass Themen wie institutionelle Verantwortung, akademische Freiheit und politische Rolle von Universitäten heute deutlich sichtbarer diskutiert werden«, sagte der studentische »Referent_innenrat« der Humboldt-Universität Berlin vergangene Woche gegenüber junge Welt. Gleichzeitig gebe es weiterhin viele Repressionen. Die Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft (Krisol) sieht die Bedeutung der »Universitäten als Orte des fakten- und kontextbasierten Austauschs, der Meinungsbildung und abgeleiteter politischer Forderungen«, gerade im Kontext der deutschen Staatsräson, wie Krisol auf jW-Anfrage erklärte. Trotz Repressionen sei die Zahl von Akademikern, die versuchen, die Palästina-Bewegung mit Antisemitismusvorwürfen zum Schweigen zu bringen, mittlerweile kaum noch der Rede wert.

Aktuell sind jedoch auch keine universitären Massenbewegungen zu verzeichnen. Die Vollversammlung in Leipzig, die Proteste gegen ein Forschungsprojekt der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems an der Technischen Universität Berlin oder der BDS-Beschluss des Studierendenparlaments an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf von Mitte April zeigen, dass Studierende dennoch aktiv bleiben. »Vor zehn Jahren wäre so etwas nicht denkbar gewesen«, betonte der Aktivist Ramsis Kilani, der für sein palästinasolidarisches Engagement aus der Linkspartei geworfen wurde, letzte Woche gegenüber jW.

Von »Students for Palestine (SfP) Mainz« und »BDS HHU Düsseldorf« hieß es auf Anfrage, die Bewegung könne gerade wieder Fahrt aufnehmen. Die geringere Mobilisierungskraft erfordere strategische Änderungen, so SfP Mainz. »Das könnten konkrete Störaktionen sein, aber auch die Verbindung mit anderen Bewegungen«, beispielsweise mit organisierten Arbeitern oder der antimilitaristischen Bewegung.

Militarisierung an den Unis

Die Militarisierung an den Unis nimmt insgesamt zu. Seit Anfang Mai berichten verschiedene Medien über einen Drittmittelauftrag von Elbit Systems an der Technischen Universität in Dresden, der ursprünglich geheim bleiben sollte: Angeblich soll das Hochschulrektorat den Auftrag zur Untersuchung von Drohnenmotoren gegen eine deutliche Mehrheit der dortigen Kommission »Verantwortung in der Wissenschaft« genehmigt haben.

Somit steht schon der nächste Schlag gegen Studierende ins Haus: die Aufrüstung, die sich an den Unis schon in militärischer Forschung, Bundeswehrbesuchen und weiteren Budgetkürzungen niederschlägt. Die im Koalitionsvertrag der »schwarz-roten« Bundesregierung vorgesehene Erhöhung der BAföG-Gelder soll wegen angeblich fehlender Mittel kurzerhand ausfallen. Krisol beobachtet darüber hinaus eine zunehmende »Versicherheitlichung« der Unis. »Langfristig werden diese Entwicklungen nicht nur Studierende und Wissenschaftler:innen betreffen, die sich zu Palästina äußern. Deshalb muss Wissenschaftsfreiheit allgemein gedacht werden«, mahnt die Allianz.