»Was Geldwäsche ist, entscheiden im Westen die USA«

In Ihrem neuen Buch geht es unter anderem um Cum-Ex-Geschäfte. Viele Menschen wissen allerdings gar nicht, was sich hinter diesem Begriff verbirgt. Können Sie das kurz erklären?

Das Buch behandelt nicht nur Cum-Ex, sondern auch die »Luxemburg-Leaks«, den Wirecard-Skandal und meine eigene Geschichte. Es ist ein Rückblick auf fast ein Jahrzehnt internationaler Finanzskandale. Es spricht Mechanismen des Finanzkapitalismus an, etwa die Rolle, die Cum-Ex bei der Rekapitalisierung von Banken nach der Finanzkrise gespielt hat. Beleuchtet werden aber auch geopolitische Konflikte und die Rolle von Informationshändlern, Nachrichtendiensten und Medien bei sogenannten Internet-Leaks. Im Wirecard-Skandal ging es etwa auch um eine Schlacht der Geheimdienste, um mittels des einstigen Dax-Konzerns die Zahlungsströme im Ausland zu überwachen.

Cum-Ex war ein Betrugssystem, bei dem Banken und Fonds Aktien rund um den Dividendenstichtag wie in einem Karussell drehten. Der Staat verlor hierdurch den Überblick darüber, wem eine Aktie zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich gehörte. Anschließend beantragten mehrere Beteiligte die Erstattung der Kapitalertragsteuer. Denn Unternehmen, denen Aktien an einem anderen Unternehmen gehören, können sich diese erstatten lassen, um eine doppelte Besteuerung der Gewinne zu vermeiden.

Die beteiligten Banken ließen sich jedoch die Steuererstattung mehrfach auszahlen – obwohl die Steuer tatsächlich nur einmal entrichtet worden war. Man kann sich das vorstellen, als würde ich im Supermarkt eine Pfandflasche zurückgeben, den Pfandbon erhalten und ihn anschließend vervielfältigen und meine Freunde anschließend mit den Kopien an die Supermarktkassen schicken, um mehrfach Pfand zu kassieren. Der entscheidende Unterschied ist: Im Supermarkt funktioniert das nicht, aber auf dem deutschen Finanzmarkt war das jahrelang möglich. Die entscheidende Frage lautet daher: Warum hat die Politik dies so lange laufen lassen?

Wie lautet Ihre Antwort? Hat der Staat selbst daran verdient? Oder etwa privat seine Repräsentanten, die in die Sache eingebunden waren?

Um zu verstehen, warum der Skandal möglich wurde, muss man auf die Finanzkrise von 2007/2008 zurückblicken. Mathematiker, Physiker und Investmentbanker entwickeln permanent neue Finanzprodukte, um immer höhere Renditeziele zu erreichen. Nach der Finanzkrise war Cum-Ex eine perfekte Methode, um Banken hinter dem Rücken der Allgemeinheit zu rekapitalisieren, ohne unpopuläre Rettungspakte schnüren zu müssen.

Während Olaf Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg war und später die Warburg-Affäre für Schlagzeilen sorgte, gab es bereits vergleichbare Cum-Ex-Geschäfte bei der früheren Landesbank HSH Nordbank. Scholz stand damals unter erheblichem Druck der EU-Kommission, die HSH Nordbank zu privatisieren. Das Problem war: Wären die Finanzbehörden in dieser Phase konsequent gegen die HSH Nordbank wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen, hätte dies den Verkaufswert der Bank gemindert. Denn die HSH hätte hohe Rückstellungen bilden müssen. Die Rückzahlung der Tatbeute wäre aber teilweise in den Länderfinanzausgleich geflossen. Hamburg hätte also nur einen Teil der Einnahmen behalten können, aber der niedrigere Verkaufspreis hätte voll auf Hamburg und Schleswig-Holstein durchgeschlagen.

Ich glaube deshalb, dass man sich in diesem Interessenkonflikt bewusst dafür entschied, nicht allzu genau hinzusehen. Später argumentierte dann die private Warburg-Bank sinngemäß: Wenn ihr bei der HSH Nordbank beide Augen zugedrückt habt, könnt ihr jetzt nicht plötzlich von einer Privatbank die Cum-Ex-Gelder zurückfordern. Und so ließ Hamburg unter Scholz nach insgesamt drei Treffen des späteren Bundeskanzlers mit den Cum-Ex-Bankiers die Tatbeute steuerlich verjähren.

Es floss tatsächlich auch Geld. Die SPD erhielt über den Strippenzieher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, Parteispenden der Warburg-Bank, und ein persönlicher Mentor von Olaf Scholz, der frühere Innensenator Alfons Pawelczyk, der Scholz auf Gespräche mit der Warburg-Bank vorbereitet hatte, wurde auch privat bezahlt.

War die Verwicklung des Exkanzlers ein Einzelfall?

Nein. Es geht keineswegs nur um Olaf Scholz. Es geht auch um Friedrich Merz, der für Kanzleien tätig war, die um Cum-Ex-Mandanten warben, und der zudem in den Kontrollgremien von Finanzinstituten saß, gegen die wegen krimineller Cum-Ex-Geschäfte Razzien liefen. Es geht auch um den FDP-Chef Wolfgang Kubicki, der einst als Anwalt den deutschen Cum-Ex-Paten Hanno Berger vertreten hat. Und es geht auch um die Grünen. So hat etwa der »grüne« Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, die führende deutsche Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker so gefrustet, dass sie die Brocken hinwarf.

Da Sie die Finanzkrise erwähnt haben: Damals wurde letztlich nie geklärt, wer eigentlich gerettet wurde. Die AfD hat dazu beispielsweise eine sehr populistische Position vertreten.

Das ist noch mal ein anderes Thema. Aber wahr ist: Die sogenannte Griechenland-Rettung diente deutschen und französischen Banken, die große Bestände griechischer Staatsanleihen hielten. Im Buch war für die Euro-Krise leider kein Platz mehr, aber natürlich hängen Finanzskandale mit dem Finanzkapitalismus ebenso zusammen wie der Aufstieg der AfD und rechter Parteien mit der verheerenden Kürzungspolitik in Europa. Die kaputte deutsche Infrastruktur ist ein Beispiel.

In meinem Buch geht es mehr um meine Rolle als Finanzdetektiv im Parlament. Angefangen hat das allerdings nicht mit Olaf Scholz, dem ich seine angeblichen Erinnerungslücken zu den Treffen mit Cum-Ex-Bankern eingebrockt habe, sondern mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Im Europäischen Parlament fragte ich ihn vor laufender Kamera nach einem geheimen Dokument. Dabei ging es um Steuertricks großer Konzerne in Luxemburg. Er behauptete das Dokument nicht zu haben, aber wenige Minuten später rief eine Journalistin bei seinem früheren Wirtschaftsminister an, der bestätigte, Juncker das Dokument erneut überreicht zu haben. Juncker hatte die Unwahrheit gesagt und musste das Dokument schließlich veröffentlichen.

Nachdem dies Schlagzeilen gemacht hatte, meldeten sich immer mehr Whistleblower, Informanten und Hinweisgeber bei mir und spielten mir Informationen zu. Später folgten die »Panama Papers«, bei denen es vor allem um Geldwäsche und Offshorekonstruktionen ging.

Hat sich dadurch Ihr Blick auf solche Leaks verändert?

Ja, durchaus. Viele dieser Enthüllungen zeigen zwar kriminelle Geschäfte. Aber wir sehen häufig nur einen Ausschnitt der Realität. Auffällig ist zum Beispiel, dass wir kaum Leaks über Geschäfte aus den USA, etwa dem Schattenfinanzplatz Delaware, sehen.

Die USA kontrollieren nach wie vor weite Teile des internationalen Finanzsystems. Wenn Staaten wie China oder Russland versuchen, ihre Dollars oder Euros international zu investieren, geschieht dies häufig unter Bedingungen, die deutlich ungünstiger sind als jene für US-amerikanische Akteure. Teilweise werden dafür Strohmänner genutzt – und das wird dann häufig als Geldwäsche eingeordnet. Deutlich ist dies bei der Umgehung der Russland-Sanktionen, die ich bekanntlich kritisch sehe. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir naiv sein sollten. Ich möchte unsere kritische Infrastruktur weder den USA noch Russland oder China überlassen.

Doch was Geldwäsche ist, wird im Westen von den USA entschieden: Nachdem Wikileaks US-Kriegsverbrechen veröffentlicht hatte, sperrten Visa und Mastercard auf Druck der USA die Zahlungswege für Wikileaks. Der Bitcoin-Boom hängt übrigens nicht unerheblich mit der Umgehung des US-dominierten Bankensystems zusammen. Und auch die extraterritorialen Sanktionen gegen Kuba sind ein Beispiel der US-Dominanz.

Bei Leaks wird man schnell selbst zum Instrument verschiedener Interessen. Das Journalistennetzwerk OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project, jW) umfasste etwa die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel, die über die »Panama Papers«, die »Suisse Secrets« oder den »Russian Laundromat« berichtet haben. Später zeigte jedoch eine Recherche der französischen Plattform Mediapart, dass rund die Hälfte der Finanzierung des OCCRP aus Mitteln der US-Regierung stammte. Zudem sollen die Förderbedingungen vorgesehen haben, nicht über Vorgänge in den USA zu berichten. Was wir daher brauchen, ist umfassende Transparenz bei Briefkastenfirmen statt selektiver Leaks.

Sie sprechen in Ihrem Buch auch ausführlich über den Wirecard-Fall und den ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek. Hat sich der deutsche Staat in dieser Affäre vollständig blamiert? Denn soweit bekannt ist, hat Wirecard sogar Zahlungen für den BND abgewickelt.

Ja, der BND hat beispielsweise Kreditkarten von Wirecard genutzt. In der deutschen Öffentlichkeit wird betont, der flüchtige Wirecard-Manager Marsalek sei nunmehr russischer Spion. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er sich im russischen Einflussbereich aufhält. Die Behauptung, die deutschen Behörden hätten überhaupt nicht gewusst, mit wem sie es zu tun haben, ist jedoch ein Märchen. Dies versuche ich in meinem Buch zu widerlegen – auch anhand neuer Chatnachrichten von Jan Marsalek, die teilweise bisher unveröffentlicht sind.

Es gibt etwa Kommunikation zwischen Marsalek, seinen Geschäftspartnern und Personen aus dem Umfeld westlicher Nachrichtendienste – unter anderem mit einem ehemaligen CIA-Mitarbeiter aus dem Umfeld von Donald Trump, der für die Operation »Jawbreaker« gegen Osama bin Laden verantwortlich war. Die USA verfolgten Wirecard zunächst wegen Zahlungsabwicklung für illegales Onlineglücksspiel, der CIA-Mann bot dann aber Wirecard Hilfe an, weil Wirecard Zahlungsströme aus dem Dunkelfeld abwickelte, die die USA interessierten.

In einer Textnachricht an einen bulgarischen Spion, der in London verurteilt wurde, spricht Marsalek davon, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, den ich damals angestoßen habe, die Regierung drängen wolle, seine Zusammenarbeit mit deutschen Behörden zu offenbaren. Er führt dann aber aus, dass alle alles abstreiten werden, und falls sich ehemalige Wirecard-Kollegen mit teilweisem Einblick in seine Zusammenarbeit mit BND und CIA verplappern würden, würde diese Person enden wie Jeffrey Epstein in der Gefängniszelle.

Epstein war nicht nur ein Sexualstraftäter, sondern ein Händler für politische Informationen, der mit Sicherheit mit Geheimdiensten kooperiert hat. Finanzinvestoren machen mit politischen Informationen viel Geld und werden von Nachrichtendiensten angezapft. Marsalek bewegte sich exakt in diesem Bereich.

Meine These ist, dass Marsalek ein doppeltes Spiel spielte. Deutsche Nachrichtendienste wussten von seinen Russland-Kontakten, er ging damit nämlich ganz offen um. Er hat sogar mit geheimen Unterlagen zur Skripal-Affäre in London geprahlt und bekam danach Besuch von einem ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinator. Den deutschen Diensten hat er wahrscheinlich Informationen aus Russland versprochen.

Zahlungsdaten sind für Nachrichtendienste äußerst interessant. Wenn man nachvollziehen kann, wer beispielsweise in China oder Saudi-Arabien Zahlungen tätigt – also in Staaten, die geopolitisch als Rivalen betrachtet werden –, entstehen wertvolle Datenspuren. Auch Nachrichtendienste bewegen Geld und nutzen dabei Schattenfirmen.

Mir wird oft vorgeworfen, ich sei ein Diener Putins, weil ich auch die Verantwortung des Westens für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine betone. Das ist aber Unfug. Im Zuge meiner Wirecard-Recherchen bin ich selbst in den Fokus der rechten Hand von Jan Marsalek geraten, eines österreichischen Verfassungsschützers, der in Österreich wegen Spionage für Russland verurteilt wurde – auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Ich habe sowohl Olaf Scholz als auch Angela Merkel persönlich davor gewarnt, dass ein Unternehmer, der die Cybersicherheit der Bundesregierung verantwortete und Verbindungen zu Marsalek unterhielt, sein Geld mit einem russischen Oligarchen machte. Die Bundesregierung hat das nicht gestört. Sie vergab sogar nach Marsaleks Flucht noch sensible Aufträge der Bundeswehr an dessen geschäftliches Umfeld, obwohl der österreichische Nachrichtendienst diese Leute von Aufträgen ausschloss.

Wenn heute behauptet wird, man habe von den Russland-Kontakten Marsaleks nichts gewusst, halte ich das deshalb für nicht glaubwürdig. Gerade sie machten Marsalek für den deutschen Staat so wertvoll.

Zum Glück wurden Sie offenbar nicht auf einen Tee eingeladen.

Wenn Jan Marsalek mich tatsächlich zu einem Gespräch einladen würde, würde ich das – sofern meine Sicherheit gewährleistet wäre – jederzeit führen. Der frühere Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele durfte Edward Snowden in Russland sprechen. Auch wenn ich Marsalek und Snowden keineswegs vergleiche: Das wäre doch spannend.

Zum Abschluss: Welche konkreten politischen Vorschläge machen Sie in Ihrem Buch, um den Problemen des Finanzkapitalismus und den beschriebenen Missständen entgegenzuwirken?

Die Vorschläge, die ich in meinem Buch unterbreite, sind natürlich je nach Thema sehr unterschiedlich. Ein Beispiel ist die Frage, wie man gegen die Steuertricks großer Konzerne vorgehen kann. Diese Debatte wird immer wieder geführt, auch im Zusammenhang mit den Strafzöllen von Donald Trump und mit den US-Techkonzernen.

Europa sollte nicht ständig zurückweichen, wenn es unter Druck gesetzt wird, sondern seine eigenen Handlungsmöglichkeiten nutzen, etwa um auf Drohungen mit Maßnahmen gegen die US-Techkonzerne zu reagieren. Dann stünden die Techmilliardäre bei Trump auf der Matte. Häufig heißt es: Das könne man auf nationaler Ebene nicht lösen, weil wir in einer globalisierten Welt leben. Dann heißt es wiederum, man müsse das auf europäischer Ebene regeln, aber dort gebe es immer einen Mitgliedstaat wie Luxemburg, der blockiere.

Das ist aber eine Ausrede. Apple will sein I-Phone vor allem in großen Märkten wie Deutschland, Frankreich, Spanien oder Italien verkaufen und nicht in Irland oder der Karibik, wohin Gewinne oft verschoben werden.

Deshalb könnten sich beispielsweise Deutschland und Frankreich zusammentun und Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben. Die Konzerne müssen bereits offenlegen, wie hoch ihre Umsätze, Beschäftigten und Gewinne in jedem EU-Land sind.

Ein weiterer Vorschlag betrifft Cum-Ex. Dabei lag das Problem darin, dass der Staat Steuererstattungen ausgezahlt hat, ohne überprüfen zu können, ob die entsprechende Kapitalertragsteuer zuvor tatsächlich entrichtet worden war. Mit künstlicher Intelligenz könnte man solche Vorgänge automatisch abgleichen. Aber dafür müsste man in die technische Infrastruktur der Finanzverwaltung investieren.

Ein dritter Bereich, über den ich spreche, betrifft eine stärkere Besteuerung extremer Vermögen. Eine Vermögenssteuer allein löst nicht das grundsätzliche Problem des Finanzkapitalismus. Aber sie kann Wirtschaftsmacht und Ungleichheit begrenzen und etwas Treibstoff aus dem Finanzkapitalismus nehmen.

Wir erleben gerade eine Rückkehr des Nationalstaates und einer aktiven Industriepolitik. Trump ist auch eine Reaktion auf die Verwerfungen des US-dominierten Finanzkapitalismus, der sich mit der Globalisierung und China einen neuen Rivalen geschaffen hat. Leider haben Mitte-Links-Parteien die Entfesselung der Finanzmärkte jahrelang selbst betrieben, und nun profitieren rechte Parteien, weil sie den Menschen Sicherheit versprechen. Besonders absurd ist dies bei AfD-Chefin Alice Weidel, die eine Transatlantikerin und ehemalige Goldman-Sachs-Bankerin ist, die Hochrüstung und Sozialabbau befürwortet. Man muss diese Leute daher inhaltlich stellen.