Aus: Ausgabe vom 23.04.2018, Seite 5 / Inland

Es kriselt an der Leine

Handelskrieg zwischen USA und China dürfte Auswirkungen auf Geschäft der Nord LB haben. Sanktionen könnten sich auf Schiffskredite auswirken

Von Manfred Sohn
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Knapp bei Kasse: Vorstand der Nord LB verkündet Vorsteuergewinn von 195 Millionen Euro - doch die Bank bleibt weiter in einer schweren Krise

Die Kernzahlen brachte die Gewerkschaft Verdi so auf den Punkt: 6.000 Beschäftigte in Hannover, Bremen, Oldenburg, Magdeburg, Braunschweig – ein paar davon aber auch in London, New York, Schanghai und Singapur, die eine Bilanzsumme von 165 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Nord/LB ist eine öffentliche Bank, deren Stammkapital sich nach der Vereinigung mit der Bremer Landesbank, die im September 2017 vollzogen wurde, zu etwa 60 Prozent auf das Land Niedersachsen, knapp sechs auf das Land Sachsen-Anhalt und die weiteren gut 35 Prozent auf norddeutsche Sparkassen verteilt. Sie verdient ihr Geld vor allem mit der Finanzierung von Schiffen, Windkraftanlagen, öffentlichen Strukturprojekten und Immobilien – häufig in Größenordnungen, die die einzelnen Sparkassen alleine nicht bewältigen könnten.

Auf der Bilanzpressekonferenz am vergangenen Dienstag konnte der Vorstandsvorsitzende Thomas Bürkle mit sichtlicher Erleichterung für 2017 einen »Vorsteuergewinn von 195 Millionen Euro« verkünden. Dieser scheinbare Erfolg hat drei Schönheitsfehler. Zum einen ist er nach den Prämissen in der Finanzbranche gemessen an der Bilanzsumme nicht besonders hoch. Zum anderen reicht das hinten und vorne nicht, um den Verlust von zwei Milliarden Euro, den die Bank 2016 verkraften musste, auszugleichen. Und zum dritten hat das Geldinstitut ihn vor allem in den drei ersten Quartalen erwirtschaftet – für das vierte Quartal wurde schon wieder ein Verlust verbucht. Die Bank also ist knapp bei Kasse.

Auf den ersten Blick ist das das Resultat von Managementfehlern. Zum einen hat das Unternehmen sich verschluckt bei der Einverleibung der vor knapp zwei Jahren vor dem Ruin stehenden Bremer Landesbank. Die war vor allem durch Schiffsbaukredite so in Schieflage geraten, dass die in dieser Situation gesetzlich vorgeschriebene Risikovorsorge ihre Kapitalausstattung überforderte. Unter Federführung des damaligen niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider (SPD), der qua Amt gleichzeitig als Aufsichtsratschef der Bank fungierte, kam sie, wie er es am 15. Juni 2016 im Handelsblatt so schön formulierte »vollständig unter das Dach der Nord/LB«. Damals gefragt, ob das letzterer keine Probleme bereiten und deren Kapitalquote verschlechtern würde, antwortete er auf den ersten Teil der Frage: »Das können wir in verträglicher Art und Weise stemmen.« Und auf den zweiten: »Nein, das Ausmaß ist erträglich.«

Heute liest sich das anders. Sein Nachfolger, Reinhold Hilbers (CDU) – die Finanzminister an der Leine haben gewechselt, der Ministerpräsident seitdem nicht –, hat zu konstatieren, dass das Finanzinstitut mit einer Kernkapitalquote von 12,2 Prozent abgeschlagen auf dem letzten Platz der deutschen Landesbanken liegt. Es kriselt also an der Leine, und so wie vor 18 Monaten Bremen braucht jetzt Hannover frisches Kapital.

Die öffentlichen Kassen haben ihr Pulver seit der Finanzmarktkrise 2007 und der selbstauferlegten Schuldenbremse weitgehend verschossen – sie werden sich mit zusätzlichen Zahlungen schwertun. Diese damalige Krise war, wie Marxisten wissen, nur Ausdruck tiefer liegender Prozesse. Wenn – wie Die Welt jetzt am Mittwoch, einen Tag nach der Bilanzpressekonferenz, titelte – nun der Internationale Währungsfond vor dem »Ende des globalen Booms warnt«, ist das im Kern das Todesurteil für die Nord/LB. Denn die oben genannte Reihenfolge ihrer Kreditengagments ist nicht willkürlich gewählt. An erster Stelle hatte sich in der Vergangenheit (übrigens gegen den Rat der Fraktion von Die Linke im Niedersächsischen Landtag) die Bank satte Profite vor allem durch die Finanzierung von Schiffen erhofft. Wenn der sich abzeichnende Handelskrieg USA – EU – China (der wie die Finanzmarktturbulenzen auch nur Ausdruck der sich zuspitzenden Widersprüche der beginnenden finalen Krise dieses Systems ist) weiter eskaliert, wird auch der internationale Warenverkehr erlahmen. Und die unter anderem von der Nord/LB finanzierten Riesenpötte werden vor sich hinrosten, statt Geld einzuspielen.

Die scheinbare Rettung – so ist den Andeutungen sowohl von Hilbers als auch von Bürkle in der vergangenen Woche zu entnehmen – liegt darin, dass zumindest Teile der Bank internationalen Finanzinvestoren wie der Cerberus-Gesellschaft (vom griechischen »Höllenhund« abgeleitet) zum Fraß vorgeworfen werden. Für die erwähnten 6.000 Beschäftigten ist das eine düstere Perspektive.


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