ASEAN-Konferenz in Manila

Die Philippinen waren in der vergangenen Woche Gastgeber der 59. Versammlung der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN). Deren Außenminister tagten in Manila vom 21. bis zum 23. Juli unter dem Vorsitz der philippinischen Chefdiplomatin Maria Theresa Parreño Lazaro. Dass die ASEAN seit ihrer Gründung 1967 in der thailändischen Metropole Bangkok weit über die Region hinaus an Ausstrahlungskraft gewonnen hat, bewies nicht nur das Stelldichein der Außenminister der VR China, Russlands, Indiens, Japans, Südkoreas und der USA. Ziel der Veranstaltungsreihe war es, die Prioritäten der philippinischen Vorsitzführung voranzutreiben, die Einheit und Zentralität der ASEAN zu stärken sowie die regionale und internationale Zusammenarbeit zu vertiefen.

Auf dem einwöchigen Programm standen neben dem eigentlichen Außenministertreffen intensive Gespräche mit Dialogpartnern sowie Konferenzen von ASEAN-Unterorganisationen, die sich allesamt mit folgenden Themen befassten: die anhaltende Krise im von Militärs beherrschten Myanmar, die Konflikte im Südchinesischen Meer, der Krieg im Nahen Osten, Handel, wirtschaftliche Stabilität sowie grenzüberschreitende Cyberkriminalität.

Von Bedeutung war darüber hinaus zweifellos das Zusammentreffen der Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow. Ausgerechnet in Manila bot sich den Diplomaten am Donnerstag die Bühne, seit langem mal wieder ein direktes Gespräch zu führen. Dieses habe laut der russischen Nachrichtenagentur TASS mehr als eineinhalb Stunden gedauert. Thema sei die Ukraine gewesen, wobei Lawrow Russlands Bereitschaft zu einer politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts bekräftigt habe. Außerdem sei es um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA gegangen. Lawrow habe die USA zudem vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt, teilte das russische Außenministerium mit. Die anhaltenden Waffenlieferungen an Kiew seien »inakzeptabel«. Lawrow prangerte außerdem »eine destabilisierende Politik der (west-)europäischen Länder« an, die versuchten, Russland eine »strategische Niederlage« zuzufügen. Beide Minister sprachen ebenso über die Lage im Nahen Osten. Russland kritisiert als Verbündeter des Iran immer wieder die US-Angriffe auf die Islamische Republik.

Beobachter und regionale Analysten betonten in diesem Zusammenhang, dass sich die ASEAN im Gegensatz zu anderen – meist militärisch ausgerichteten – Allianzen weder durch ideologische Rigorosität noch durch strategische Exklusivität auszeichnet. Wenngleich ASEAN während der Hochphase des Vietnamkrieges Mitte der 1960er Jahre von Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand und den Philippinen mit antikommunistischer Stoßrichtung aus der Taufe gehoben wurde, umfasst sie heute insgesamt elf Mitgliedstaaten – mit annähernd 700 Millionen Einwohnern, einer Gesamtfläche von über 4,5 Millionen Quadratkilometern und einem gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt von umgerechnet zirka 3,47 Billionen Euro.

Während das diesjährige ASEAN-Treffen insgesamt friedlich verlief, lieferte einzig die Präsenz des US-Außenministers Zündstoff für Kritik und Proteste – nicht nur wegen seiner aggressiven Politik gegen Iran und Palästina, sondern auch wegen seines Aufrufs, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag »niederzureißen«, »Ziegelstein für Ziegelstein«. Vor allem die landesweit militanten Bauern- und Bürgerrechtsorganisationen Kilusang Magbubukid ng Pilipinas und Bagong Alyansang Makabayan mobilisierten Demonstrationen gegen Rubios Besuch. In gemeinsamen Aufrufen erinnerten sie daran, »dass es bei Washingtons Indopazifikstrategie nicht um die Entwicklung der Philippinen geht, sondern um die Wahrung der strategischen Vorherrschaft der USA in der Region. (Präsident) Marcos jr. lässt zu, dass unsere Wirtschaft, unser Land und unsere Ressourcen zu Instrumenten der geopolitischen Rivalität der USA werden.«