Ohne einheitliche Linie

Mit dem Anspruch der Zuständigkeit, aber handlungsunfähig: Der Verband der südostasiatischen Nationen, kurz ASEAN, will im Bürgerkrieg im Mitgliedsland Myanmar vermitteln, die humanitäre Notlage lindern helfen und Menschenrechtsverletzungen eindämmen. Doch der aus zehn Staaten bestehende Block spricht nicht mit einer Stimme. Schon im April 2021, gut zwei Monate nach dem Putsch der Militärs, hatte man sich in Jakarta auf einen Fünf-Punkte-Katalog als kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Was am ehesten einem Appell an das neue Regime glich, um eine Form des Dialogs mit den regionalen Nachbarn zu etablieren und zumindest weitere Exzesse der Militärs zu verhindern, scheiterte nicht zuletzt an der klaren Blockadehaltung in Naypyidaw. Myanmars oberster Machthaber, Min Aung Hlaing, und die übrigen Mitglieder des State Administration Council, wie sich die Junta offiziell nennt, machten frühzeitig klar, dass sie zu keinem Entgegenkommen bereit sind.

Die ASEAN ist im Vergleich zur Europäischen Union ein deutlich loserer Verbund. Und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes gilt in Südostasien als wichtigstes Prinzip. Dennoch haben vor allem Indonesien unter der bis Oktober amtierenden Regierung von Expräsident Joko Widodo sowie Malaysia und Singapur immer wieder nachdrücklich die Junta kritisiert, während Kambo­dschas früherer Herrscher Hun Sen sogar die Nähe zum Militärregime suchte und auch Thailand unter dem einstigen Regierungschef Prayut Chan-ocha, selbst ein Putschist, recht gute Kontakte pflegte. Seit die liberale Pheu Thai Party unter der Zivilistin Paetongtarn Shinawatra die Regierungskoalition in Bangkok anführt, sind aber auch dort kritischere Töne zu vernehmen. Und die neuerdings People’s Party heißende größte oppositionelle Kraft hatte es 2024 sogar gewagt, im Parlament einen großen Austausch mit Regimegegnern aus Myanmar zu organisieren.

Das benachbarte Thailand ist das wichtigste Exilland, wohin sich (wie zu Zeiten der früheren Diktaturen) viele Verfolgte abgesetzt haben. Die umfassende Nothilfe für Geflüchtete in der Grenzregion um die Stadt Mae Sot gestaltet sich zunehmend schwierig: Gesundheitsprojekte mussten zuletzt ihre Angebote drastisch zurückfahren, weil sie zum erheblichen Teil von USAID finanziert wurden. US-Präsident Donald Trump hatte diese Mittel kurz nach Amtsantritt für 90 Tage eingefroren. Thailands Regierung bekundete zwar umgehend die Absicht, vorläufig einzuspringen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Bis das Geld fließt, kann es aber dauern. Sieben Kliniken sind vorerst geschlossen. Auch die Wasserversorgung und andere Dienste in den Flüchtlingscamps, die 100.000 Menschen einen Mindestschutz bieten, seien beeinträchtigt, schreibt die Bangkok Post unter Berufung auf lokale Vertreter.

Mit Malaysia hat seit Dezember abermals einer der drei Staaten, die das Regime in Myanmar am deutlichsten kritisieren, den ASEAN-Vorsitz inne. Unter Vorgänger Laos konnte das Bündnis nicht mit weiteren diplomatischen Vorstößen zu Myanmar punkten. Mit dem außenpolitisch ambitionierten malaysischen Premier Anwar Ibrahim könnte das anders werden. Allerdings scheinen dessen Kräfte aufgrund innenpolitischer Turbulenzen derzeit gebunden. Myanmar war am 2. Februar aber Thema bei einem Austausch mit Thailands Expremier Thaksin Shinawatra, den Anwar als ASEAN-Berater berufen hatte.