Republikaner setzen auf Trump

Eigentlich hebt man sich das Spektakel eines Parteitags in den USA für die Präsidentschaftswahl auf. Bisher hatten nur die Demokraten mit dieser Tradition gebrochen und drei solcher Veranstaltungen auch zu den Halbzeitwahlen organisiert, bis man das 1985 als erfolglose Geldverschwendung einstufte. Für die Republikaner war der Parteitag, der am Mittwoch und Donnerstag in der texanischen Stadt Dallas stattfand, eine historische Premiere.

Angesichts des als sehr wahrscheinlich geltenden Verlusts der Mehrheit bei den bevorstehenden »Midterms« im November, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats zur Wahl stehen, wirkte das Auftreten wie ein Akt der Verzweiflung. Die Partei kann sich offensichtlich trotz historisch niedriger Zustimmungswerte für den US-Präsidenten nicht von ihm lösen. Selbst die Wahl des Standorts verstärkte diesen Eindruck: Bei der Senatswahl in Texas, das seit 1988 fest in den Händen der Republikaner ist, gilt der Kandidat der Demokraten sogar als Favorit.

Den im Juni offiziell terminierten Parteitag hatte Trump schon vor einem Jahr auf seiner Plattform »Truth Social« angekündigt. Obwohl seine Beliebtheit auch 2025 stetig abgenommen hat, hoffte man anscheinend, an Trumps Erfolg bei der Präsidentschaftswahl im Jahr zuvor anzuknüpfen. Das erklärt auch die zunächst etwas widersprüchlich erscheinende Entscheidung der Partei, bei der »Trumpapalooza« erneut den amtierenden Präsidenten in den Mittelpunkt der Inszenierung zu stellen. Gleichzeitig gilt der Parteitag auch als Gelegenheit für Vizepräsident J. D. Vance, der die Grundsatzrede am Donnerstag abend hält, sich als Nachfolger von Trumps MAGA-Bewegung darzustellen.

Abgesehen von Trump drehte sich auf dem Parteitag alles um Attacken auf den politischen Gegner: Die Demokraten seien gefährliche, »antiamerikanische« Radikale, die von Sozialisten und Kommunisten unterwandert wurden. Den seit Ende März tobenden Krieg gegen Iran, der aufgrund steigender Ölpreise fast so unbeliebt ist wie Trump selbst, rechtfertigte der US-Präsident dagegen als notwendigen Schutz vor der iranischen Atombombe. Ein Ende des Kriegs sei erst nach den Wahlen in Aussicht, beteuerte er.

In seiner Abschlussrede am Mittwoch spielte Trump seine Trumpfkarte: Sollten die Republikaner bei den Halbzeitwahlen gewinnen, würde die Regierung 5.000 US-Dollar an jeden erwachsenen Staatsbürger auszahlen. Die »Trump-Dividende« würde nach Angaben von Politico um die 1,2 Billionen US-Dollar kosten und die Zusage des Kongresses brauchen. Vance versuchte kurz darauf, etwas zurückzurudern, und deutete an, dass das Wahlgeschenk nicht an Reiche ausgezahlt werden würde. Um den Geldsegen zu finanzieren, schlug er vor, auf die US-Zolleinnahmen zurückzugreifen, wobei Reuters darauf hinwies, dass selbst diese kaum ausreichen würden.

Eine weitere Überraschung wäre auch das Grußwort von John Fetterman, Senator der Demokraten aus Pennsylvania, gewesen, wenn das Nachrichtenportal Axios den Coup nicht bereits am Vortag gemeldet hätte. In einer kurzen Videoaufnahme lobte Fetterman sowohl den Präsidenten als auch seinen Amtskollegen der Republikaner in Pennsylvania und distanzierte sich von den angeblichen »Extremisten« in seiner Partei. Fetterman hatte sich bei seiner Wahl in den Senat 2022 noch als progressiver Demokrat gegeben, vollzog aber seitdem einen beachtlichen Schwenk nach rechts – samt bedingungsloser Unterstützung für Israel. Dieser Wandel hat ihn von seiner demokratischen Wählerschaft mittlerweile weitgehend entfremdet und Fetterman immer näher ins Trump-Lager gebracht.

Fettermans Fall ist beispielhaft für die Taktik der Republikaner und den Umgang des demokratischen Establishments mit seiner potentiellen Wählerschaft. Trump greift zu bewährten Mitteln und stellt die Opposition als gefährliche, radikale Linke dar, um von seiner eigenen Unbeliebtheit abzulenken. Und anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, um neue Wähler zu gewinnen und die eigene Basis zu mobilisieren, spielen die Demokraten ihm dabei noch in die Hände und attackieren ihren linken Flügel mit ähnlicher Härte.