Könnte die Regierung gestürzt werden?

Sie sind seit knapp zwei Jahren Abgeordneter im albanischen Parlament. Wofür steht Ihre Partei?

Lëvizja Bashkë ist eine linksdemokratische Organisation und kämpft für die Arbeiter sowie gegen die Betonierung unseres Landes. In diesem Parlament finden keine normalen Debatten statt. Wenn ich rede, verlassen die meisten Abgeordneten den Saal. Es ist ohnehin alles bereits durch Premierminister Edi Rama entschieden.

Wie ist die Organisation entstanden?

Uns gibt es seit zwei Jahren. Unser Vorsitzender ist Arlind Qori. Zuvor nannten wir uns »Organisata Politike«. Wir haben vor allem an der Universität Tirana begonnen, uns zu organisieren, aber uns ging es sofort darum, Kontakt zu den ausgebeuteten und rechtlosen Arbeitern herzustellen. In Albanien entfällt der größte Teil der Arbeitsunfälle auf die Baubranche. Erst kürzlich starb ein 40jähriger Arbeiter auf einem Dach in Prizren. Er musste dort bei über 40 Grad arbeiten. Generell gibt es sehr viele Unfälle in der Produktion, denn Arbeitsschutzinspektionen finden nicht oder nur formal statt. Mit unserem Programm treten wir zuerst für die Rechte der Arbeiter ein.

Seit Wochen wird in Albanien nun gegen den Verkauf eines Naturschutzgebietes an Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner protestiert. Der will dort ein Luxusresort bauen lassen. Diese Proteste wurden als »Flamingo«-Revolution bekannt.

Ja, es sind Massendemonstrationen. Die Massen folgen unseren Parolen wie »Albanien braucht eine Revolution!« Rama hat die Insel Sazan und eine dazugehörige Lagune an Kushner verkauft. Vor dem Verkauf wurde das Naturschutzgesetz geändert. Unterstützt wurde das auch von der sogenannten Opposition unter Sali Berisha von der Demokratischen Partei. All das brachte das Fass zum Überlaufen. Bis zu 100.000 Personen beteiligten sich an Massendemonstrationen in Tirana.

Wie reagiert die Regierung bisher auf die Proteste?

Rama versucht, das Ganze auszusitzen. Nach hundert Tagen andauerndem Protest sind die Demos etwas kleiner geworden. Das liegt an der Hitze, aber auch an der zunehmenden Repression und den Medien. Aber im Herbst werden die Demos wieder stärker werden, da bin ich mir sicher.

Mit welchen Methoden arbeitet die Regierung, um Ihre Partei zu diskreditieren?

An einem Tag behauptet Rama: Ihr seid von Griechenland gesteuert. Am nächsten Tag: Ihr seid vom Iran gesteuerte islamische Fundamentalisten und Antisemiten. An einem anderen Tag behauptet Rama, wir seien aus dem Kosovo gelenkt. All das sind Lügen. Wir kämpfen selbstbestimmt. Nebenbei bemerkt spielt es keine Rolle, dass Kushner zufälligerweise Jude ist. Er ist Kapitalist. Punkt. Zur Repression: Gegenwärtig befinden sich knapp 20 Demonstranten im Gefängnis. Die Polizei greift willkürlich jugendliche Demonstranten heraus und sperrt sie für einige Tage ein. Dann gibt es noch eine spezielle Art der Repression.

Es werden Fotos von Demonstranten gemacht, und am nächsten Tag wird ihnen angedroht: Wenn du noch einmal auf einer Demo gesichtet wirst, verlierst du den Arbeitsplatz.

Das stimmt. Rama und die Milliardäre versuchen alles, um an der Macht zu bleiben. Auch an eine gewaltsame Lösung denkt Rama.

Könnten die Proteste die Regierung stürzen, und was könnte danach kommen?

Eine Parole ist »Rama und Berisha ins Gefängnis«. Klar ist: Rama ist kriminell, und der sogenannte Oppositionsführer Berisha ist nicht besser. Beide haben in den vergangenen Jahren abwechselnd regiert und das Land weitgehend zerstört. Die Wut auf die politische Kaste und die Milliardäre ist groß. Wichtig sind auch die Demonstrationen im Ausland. Knapp zwei Millionen Albaner haben das Land in den letzten Jahren verlassen. Sie demonstrieren weltweit gegen Rama und Berisha. Hauptsächlich die Jugend verlässt das Land, um als Billiglöhner zu arbeiten. Sie will aber zurück nach Albanien und fordert ein kostenloses Bildungssystem, berufliche Perspektiven und ein anständiges Gesundheitssystem.

Können Sie etwas über die Lebensbedingungen der albanischen Werktätigen erzählen?

Das Benzin ist teurer als in Deutschland, ebenso sind es viele Gebrauchsartikel. Ein Arbeiter verdient etwa 400 Euro im Monat, wovon er noch die Miete bezahlen muss. Gewerkschaften existieren nur auf dem Papier. Die Funktionäre werden entweder direkt vom Chef oder von der mit ihm verbundenen Partei eingesetzt. Die Arbeiterinnen in der Textilindustrie haben auf diese Bedingungen mit Streiks reagiert, teilweise erfolgreich. Unsere Organisation ist in Folge der Arbeitskämpfe der Minenarbeiter entstanden. Im Jahr 2019 kämpften die Bergarbeiter für eigenständige Gewerkschaften in den Minen von Samir Mane. Leider wurden alle Gewerkschafter nach einigen Monaten Arbeitskampf entlassen.

Was fordern Sie heute konkret?

Keine Privatisierung der albanischen Küste! Die Küste ist wunderschön, aber bald für die Einheimischen und normalen Touristen nicht mehr zugänglich. Es entsteht ein Luxushotel nach dem anderen. Wir fordern Arbeiterrechte, kostenlose Bildung, höhere Löhne und Pensionen. Letztlich ein demokratisch-sozialistisches System.