Ausweg Arbeitszeitverkürzung

Wo führt das alles noch hin? Weltweit gibt es derzeit 65 bewaffnete Konflikte, an denen staatliche Akteure beteiligt sind. Ein Höchststand seit 1946. Der Abnutzungs- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist in seinem fünften Jahr. Israels Genozid an den Palästinensern geht trotz Waffenstillstand ebenso weiter wie der Krieg gegen die libanesische Bevölkerung. Das Jahr 2026 begann mit dem Überfall der USA auf Venezuela. Auch auf Mexiko, Kolumbien und insbesondere Kuba erhöhten die Vereinigten Staaten den Druck. Ging und geht es bei Venezuela nicht zuletzt darum, den Einfluss Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen, soll Kuba als sozialistisches Gegenbild und Bezugspunkt für alle unterdrückten Völker der Garaus gemacht werden. Die Verschärfung des US-Embargos drückt sich gegenwärtig zum Beispiel in einer drastischen Erhöhung der Kindersterblichkeit und der Todesrate von Krebspatienten aus. Im Falle Grönlands drohten die USA selbst Verbündeten. Der Krieg gegen den Iran ist der vorläufige Höhepunkt dieser Eskalation, in der es um nicht weniger als die Neuordnung der internationalen Beziehungen, der weltweiten Ordnung geht.

Am Scheideweg

Auf der vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, die Freitag und Sonnabend in Würzburg stattfand, versuchte Ingar Solty, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), diese Prozesse zu analysieren. Er machte klar: Der Kapitalismus tendiert zur Globalisierung. Aber da er national organisiert ist, ist ihm der Krieg inhärent. In seinem Vortrag machte er vier Systemkrisen aus. Die erste (die »Große Deflation« im 19. Jahrhundert) mündete in den Ersten Weltkrieg, die zweite (die »Great Depression« in den 1930er Jahren) in den Zweiten Weltkrieg, die dritte (Krise des keynesianisch-fordistisch regulierten Kapitalismus in den 1970er Jahren) in eine neoliberale Konterrevolution gegen die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und schließlich in das Ende der Sowjetunion. Seit 2007 befinden wir uns in der vierten Systemkrise. Die Frage ist nun, welche Veränderungen sich daraus ergeben.

Solty erinnerte daran, dass der Kapitalismus prinzipiell mit sehr unterschiedlichen Staatstypen und Formen der Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit kompatibel ist – mit Kinderarbeit und der Nichtexistenz eines Normalarbeitstages genauso wie mit Vollbeschäftigungspolitik. Und er verdeutlichte am Aufschwung Chinas und an der Orientierung von Staaten des globalen Südens gen China, dass sich das Zentrum der Weltwirtschaft von West und Nord nach Ost und Süd verschiebt. Der Westen wollte den chinesischen Markt erobern, jetzt versucht er, seinen Markt vor China zu schützen – zu sehen am Beispiel der E-Mobilität.

Aus Soltys Sicht wird sich aus der vierten Systemkrise ein postliberaler Kapitalismus ergeben und ein neuer Imperialismustyp, mit dem eine Transformation der Staatlichkeit und eine verschärfte militärische Unterfütterung ökonomischer Interessen einhergehen. Und er ist von einem Vertrauensverlust in die Demokratie geprägt – von unten wie oben wohlgemerkt. Elemente einer Deliberalisierung finden sich hierzulande in der Einschränkung der Pressefreiheit sowie der Repression gegen Palästina-Solidarität und gegen die antimilitaristischen Schülerstreiks. Dafür spricht auch, dass die Grundgesetzänderung zugunsten einer grenzenlosen schuldenfinanzierten Aufrüstung mit Hilfe alter Mehrheiten eines abgewählten Parlaments beschlossen wurde. Die »Zeitenwende« zeigt einen historischen Scheideweg an: entweder Soziales oder Militarisierung, entweder Demokratisierung oder autoritärer Staatsumbau, entweder Sozialismus oder Barbarei.

Angriff auf Gewerkschaften

Möglich ist die »Zeitenwende« durch die Konstruktion eines äußeren Feindes, nämlich Russland – darauf machten neben Solty noch andere Redner aufmerksam. Der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren (SPD), der von seiner Fraktion als einziger gegen die Aufrüstung gestimmt hatte, bestätigte: Bereits jetzt werde jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts für Zinstilgung ausgegeben. Bis 2030 werden sich diese Aufwendungen verdoppeln. Die unsozialen Auswirkungen dessen leugneten auch die anderen SPD-Abgeordneten nicht. Aber der Bedrohungsmythos wirke so stark, dass sie den Angriff auf das Sozialsystem in Kauf nähmen, so Dieren.

Direkt angegriffen werden auch die Gewerkschaften. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung etwa bedeute auch einen Eingriff in die Tarifautonomie, sagte Sinan Öztürk, stellvertretender Bezirksvorsitzender von Verdi Bayern. Die darin enthaltene Orientierung an den Grundlohnkosten werde dazu führen, dass die Personalbemessung, die die Beschäftigten in jahrelangen Auseinandersetzungen erkämpft haben, künftig nicht mehr allein am tatsächlichen Pflegebedarf ausgerichtet ist, sondern an den finanziellen Spielräumen, die sich rechnerisch aus der Entwicklung der Grundlohnrate ergeben.

Das hat bereits unmittelbar Auswirkungen. An der Berliner Charité wurde der Entlastungstarifvertrag, der die Personalbemessung regelt, mit Verweis auf die GKV-Reform vorzeitig von der Geschäftsführung gekündigt. Der Zusammenhang von »Zeitenwende«, Sozialabbau und Angriff auf die Errungenschaften der Kolleginnen und Kollegen ist offensichtlich. Thematisiert wird das von Verdi aber bisher nicht, konstatierte eine Kollegin der Jugendauszubildendenvertretung an der Charité. Auch der Rahmenplan »Zivile Verteidigung Krankenhäuser« spielt in der von Verdi initiierten Berliner »Krankenhausbewegung« praktisch keine Rolle. Immerhin: An der Uniklinik demonstrieren regelmäßig IPPNW-Kollegen gegen Auftritte der Bundeswehr und haben im vergangenen Jahr erreicht, dass ein Bundeswehr-Vertreter wieder ausgeladen wurde.

25-Stunden-Woche

Alles in allem ist es nach wie vor weitgehend ruhig. Eine Rolle spielt dabei Perspektivlosigkeit. In der Automobilindustrie sind seit 2019 mehr als 100.000 Arbeitsplätze gestrichen worden, und diese Zahl wird sich in den kommenden Jahren verdoppeln, wie der ehemalige (Heinz Bierbaum) und der neue Vorsitzende (Bernd Riexinger) der RLS betonten. Auch wenn die Rüstungsindustrie den Arbeitsplatzabbau nicht kompensieren wird, tue sich vor den Kollegen ein Scheideweg auf: Rüstung oder Arbeitslosigkeit, konstatierte Cem Ince, Bundestagsabgeordneter von Die Linke.

Dieser Widerspruch und die Verantwortung dafür dürften nicht an die Kollegen in den Betrieben abgegeben werden, forderte Anne Rieger, ehemals Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen. »Als Friedensbewegung haben wir die Kollegen in ihrer Not immer allein gelassen.« Rüstungskonversion sei immer dann gelungen, wenn die Arbeiterbewegung stark war – und nach Kriegen. Sie machte klar, wie wichtig die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist: 25 Wochenstunden – das ist realistisch.

Ein VW-Kollege aus Kassel, der die antimilitaristische Resolution des dortigen IG-Metall-Vertrauensleutekörpers dieses Jahr mit ausgearbeitet hatte, sagte in der Diskussion dann aber sehr deutlich, er habe noch nie ein Problem gehabt, die Kollegen zu überzeugen. Immer nur bei Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsrat.