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Aus: Ausgabe vom 17.06.2024, Seite 5 / Inland
Gewerkschaftliche Friedenskonferenz

Suche nach Friedensstrategie

Gewerkschafter diskutieren in Stuttgart die Gefahr der Kriegseskalation durch einen ökonomisch in die Ecke gedrängten Westen
Von Susanne Knütter
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Nicht nur Reden: Gewerkschafter in Stuttgart wollen mehr Aktionen gegen Waffenlieferungen

Die Dinge stehen schlecht. Die Zeit drängt. Und zwar auf mehreren Ebenen. Darin waren sich die meisten Redner und Diskutanten auf der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der Verdi-Bezirksstelle Stuttgart am Freitag und Sonnabend veranstaltet hat, einig. »Die Situation ist dramatischer, als viele es wahrnehmen«, betonte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung. »Das Land soll kriegstüchtig gemacht werden.« Das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm sei dabei nur der Anfang gewesen. Mit Verweis auf die politischen Debatten erklärte Pflüger, es gehe nicht darum, »ob aufgerüstet wird, sondern nur darum, wie«. Das Geld dafür werde im Haushalt für Soziales, öffentliche Infrastruktur und Bildung besorgt. Deshalb »müssen wir die Auseinandersetzung Soziales gegen Militär jetzt führen«, so Pflüger.

Ähnliches konstatierte Rudi Kennes von der Partei der Arbeit Belgien (PVDA/PTB) für die EU-Ebene. »Die EU-Kommission hatte behauptet, eine gemeinsame Verteidigungspolitik würde 100 Milliarden einsparen.« Aber das Gegenteil sei geschehen. Die EU habe mehrere Programme aufgelegt, um eine Rüstungsindustrie aufzubauen. Die Forderung nach weiteren 100 Milliarden Euro für den Ausbau eines militärisch-industriellen Komplexes steht im Raum. »Die europäische Zusammenarbeit bewegt sich in Richtung europäische Armee«, so Kennes.

Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Béla Galgóczi vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (European Trade Union Institute, ETUI) veranschaulichten die Gründe für die umfassende Militarisierung anhand der Bredouille des Westens. Inzwischen würde ein größerer Anteil des weltweiten Bruttosozialprodukts im globalen Süden erwirtschaftet. »Werden die kapitalistischen Kernstaaten akzeptieren, dass sich das Zentrum der Welt verschiebt?« fragte Solty. Vor dem Hintergrund einer »Hyperkompetenz in China« sei der Westen in eine Ecke gedrängt. Im Kern gehe es beim Konkurrenzkampf China gegen USA um die »Hegemonie über die CO2-arme Industrie«, erläuterte Galgóczi. China habe bereits Anfang der 2000er Jahre mit einer Low-Carbon-Strategie begonnen und sei hier in allen Bereichen führend. Ungefähr 20 Jahre später versuche die USA das nachzuholen, etwa mit dem »Inflation Reduction Act«. Und »Europa« stehe »mittendrin, bloßgestellt, zersplittert – in der Autoindustrie, Chemie, Handel«. Es befinde sich in einer »geopolitischen Klemme« zwischen USA und China und einer »austeritätspolitischen Klemme«, weil es keine nennenswerten Mittel zum Beispiel für die Elektrifizierung der In­dustrie aufbringen könne.

Angesichts der vorgetragenen Brisanz forderten viele Teilnehmer des gutbesuchten Kongresses (nach Angaben der Organisatoren 200 vor Ort, 800 online), von Petitionen und Konferenzen endlich in die Aktion zu kommen: Krieg und Frieden auf Betriebsversammlungen zu thematisieren, sich zu friedenspolitischen Streiks zu bekennen, vorzubereiten und umzusetzen, Waffenexporte zu behindern, wie es in Spanien oder Italien längst geschehe. Und sie kritisierten die SPD-Gewerkschaftsvorstände für ihre »Nibelungentreue zur Regierung« scharf. »Statt Krisen und Krisenlasten stoppen« fordere der DGB, »Krisenlasten gerecht zu verteilen«, kritisierte ein GEW-Kollege aus Aschaffenburg. Ein Gewerkschafter aus Aalen forderte vom DGB, sich mindestens mal an die Forderungen der internationalen Gewerkschaftsbünde in bezug auf den Gazakrieg zu halten. Özlem Demirel, Linke-Abgeordnete im EU-Parlament, drückte ihre Enttäuschung über die Gewerkschafter aus, die sich darüber beschweren, dass es jetzt so schwer sei, mit den Kollegen im Betrieb über Frieden zu sprechen. Denn »das ist das Versäumnis der Gewerkschaften«.

Dabei haben Kollegen ein »großes Bedürfnis nach Orientierung«, wie Ulrike Eifler aus ihrer Erfahrung als politische Sekretärin der IG Metall in Würzburg berichtete. Eifler plädierte dafür, das politische Mandat der Gewerkschaften wieder in den Mittelpunkt zu rücken, und machte auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam: »Wenn die Gewerkschaften es nicht mehr schaffen, Einkommensverluste auszugleichen, dann müssen sie sich stärker außenpolitisch äußern. Denn das ist der Grund, warum tarifpolitisch nichts mehr zu holen ist.«

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