Auf Anhieb oben

Die Partei, die wir gründen wollen, wird mit großem Abstand zur wichtigsten Oppositionskraft werden.« So kündigte Özgür Özel am Dienstag in der Fraktionssitzung der Republikanischen Volkspartei (CHP) die Gründung einer neuen Partei an. Die emotionale Rede, mit welcher der am 21. Mai vom Berufungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara abgesetzte ehemalige CHP-Vorsitzende Abschied von seiner bisherigen politischen Heimat nahm, hat die Parteienlandschaft in der Türkei schwer erschüttert.

Im Mai hatte die Justiz den gesamten Parteivorstand der größten Oppositionskraft wegen angeblicher »Delegiertenbeeinflussung« während des 38. Parteitags der von Mustafa Kemal Atatürk gegründeten CHP entmachtet. Der von Özel damals abgelöste Langzeitpolitiker Kemal Kılıçdaroğlu wurde wieder in den Vorsitz gehievt. Schon damals betonte Özel, nicht vor dem, was er als »zivilen Putsch« brandmarkte, zu kapitulieren. Doch seine jüngste Ankündigung dürfte nicht nur eine Spaltung der CHP bedeuten. Sie könnte auch der regierenden islamistisch-nationalistischen Koalition von AKP und MHP Kopfschmerzen bereiten.

Unter der Führung Özels konnte die CHP wieder zur umfragenstärksten Partei der Türkei avancieren und sogar an Recep Tayyip Erdoğans regierender AKP vorbeiziehen. Doch auch die unter Özel eingeleitete Kooperation mit der linken prokurdischen DEM-Partei war der Regierung Erdoğans seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Sie ermöglichte es der CHP, bei den Kommunalwahlen 2024 die Bürgermeisterämter in Metropolen wie Istanbul, Ankara und İzmir zu erobern. Anfang 2025 begann eine Welle der Repression gegen CHP-regierte Stadtverwaltungen. Dutzende Amtsträger der CHP wurden unter Korruptions- sowie Terrorismusvorwürfen abgesetzt und teils verhaftet, ihre Gemeinden wurden staatlichen Treuhändern unterstellt.

Als die CHP ihre Anhängerschaft zu Protesten mobilisierte, ging die Regierung mit Wasserwerfern und Tränengas gegen sie vor. Als sich Özel und seine Unterstützer am 23. Mai weigerten, einem Räumungsbefehl für die Parteizentrale nachzukommen, stürmte die Polizei kurzerhand das Hauptquartier. Der Regierung dürfte es vor allem darum gehen, vor den kommenden Wahlen die Opposition zu schwächen. Regulär würden die nächsten Präsidentschaftswahlen erst 2028 stattfinden. Doch allgemein wird mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet. Nur dann könnte Präsident Erdoğan nämlich dem Gesetz nach erneut kandidieren.

Auch wenn unklar ist, wie viele der 135 CHP-Abgeordneten in die neue Partei Özgür Özels übertreten, berichten türkische Medien bereits über eine Welle von Rücktritten in der CHP. Özel kann sich im Gegensatz zu dem politisch erfolglosen Kılıçdaroğlu auf eine starke Machtbasis in der eigenen Partei und Sympathien in der Bevölkerung verlassen. Sollte die Partei tatsächlich auf Anhieb zur stärksten Oppositionskraft aufsteigen, wie es Özel voraussagt, könnte sich die Regierung mit ihrem rabiaten Vorgehen ins eigene Bein geschossen haben.