Österreich: Regierung beschließt Verlängerung des Wehrdienstes

Wien. Österreich will den Wehrdienst verlängern und die Miliz stärken. Nach langen Verhandlungen beschloss ⁠die Regierung am Montag beim Sommerministerrat in einer Kaserne ⁠bei Salzburg eine Reform, die verpflichtende Milizübungen vorsieht und die Dienstzeit um drei Monate auf insgesamt neun Monate ausweitet. Begründet wurde der Schritt mit den ‌veränderten »sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen« seit Beginn des Ukraine-Kriegs sowie mit zunehmenden Bedrohungen durch Cyberangriffe, ‌hybride Attacken und Risiken für kritische Infrastruktur. »Es ist zu wenig, neues Gerät anzuschaffen, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten im ​Ernstfall zu wenig Übung im Umgang damit haben«, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).

Für die Umsetzung benötigt die Drei-Parteien-Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür ist sie auf ‌die Stimmen der oppositionellen rechten FPÖ oder der Grünen angewiesen. Die Neuregelung soll zum 1. Januar ‌2027 in Kraft treten.

Das österreichische ‌Bundesheer wird im ⁠Inland regelmäßig ⁠für Katastrophenhilfe und Assistenzeinsätze etwa bei Hochwasser, Lawinen oder an der Grenze eingesetzt. Eine Beteiligung an Kriegen oder militärischen ⁠Bündniseinsätzen sieht die österreichische Neutralität grundsätzlich nicht vor.

Konkret sollen ‌nach dem Grundwehrdienst verpflichtende Truppenübungen stattfinden. Weitere Übungen in der Miliz – vergleichbar mit ⁠der deutschen Reserve – sind innerhalb von zehn Jahren zu absolvieren. Die Regierung folgt damit einem Stufenmodell, das von einer Wehrdienstkommission empfohlen worden war. Um den Dienst an der Waffe attraktiver zu machen, wird zugleich die Vergütung für Rekruten auf 1.000 Euro monatlich erhöht. ‌Zudem werden Urlaubstage eingeführt.

Auch der zivile Ersatzdienst wird angepasst. Ab Januar 2027 soll dieser zunächst freiwillig um zwei Monate verlängert werden können. Ab 2028 greift eine ​sogenannte Wehrdienst-Garantie: Liegt die Zahl der Rekruten mehr als 7,5 ⁠Prozent unter dem Zielwert von 15.000 Personen pro Jahr, wird der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft ‌um zwei Monate verlängert. (Reuters/jW)