Syrien will Abkommen mit Israel

Syriens Interimspräsident Ahmed Al-Scharaa verfolgt das Ziel, ein Militär- oder Sicherheitsabkommen mit Israel zu vereinbaren. Das sagte er am Sonntag in einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. Neben innenpolitischen Angelegenheiten wie etwa den ökonomischen Auswirkungen der US-Wirtschaftssanktionen und einer Friedenslösung mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) waren vor allem Israels Angriffe auf den Südlibanon und auf Syrien Themen des Gesprächs.

Bezüglich der Besetzung des libanesischen Südens durch Israel bekräftigte der frühere Al-Qaida-Chef Scharaa, selbst keine militärische Intervention in dem Nachbarland zu planen. Statt dessen überlege man, wie man Beirut auf anderem Wege helfen könne. Ein Militärabkommen mit Israel soll sich Scharaa zufolge bereits in Arbeit befinden. Weitere Staaten würden in den Vertrag eingebunden, um seine Wirksamkeit zu garantieren. »Wir vermeiden direkte Konfrontationen mit Israel«, sagte Scharaa über die Pläne. Trotzdem betonte der Interimspräsident gegenüber Al-Dschasira, dass ein solches Abkommen nicht bedeute, dass Syrien seinen Hoheitsanspruch auf die seit 1973 von Israel illegal besetzten Golanhöhen aufgeben würde.

Nach dem Zusammenbruch der Regierung von Präsident Baschar Al-Assad im Jahr 2024 und der Machtübernahme durch Scharaas dschihadistische HTS-Miliz kommt es regelmäßig zu Angriffen Israels auf den Süden Syriens. Auch am Sonntag ist die israelische Armee westlich der syrischen Stadt Deraa und nördlich von Kuneitra in mehrere syrische Dörfer eingefallen. Das berichtete Al-Majadin am Montag. Der libanesische Sender beruft sich dabei auf lokale Quellen, die von der Durchsuchung von Wohnhäusern durch die israelischen Kräfte in den Ortschaften Tarandscha, Al-Arida und Maarija berichten. Außerdem soll laut Al-Majadin eine blockierte Straße von den Israelis freigeräumt worden sein. Die Bevölkerung sei gewarnt worden, das Vorrücken der Armee verhindern zu wollen. Dabei sollen auch einige syrische Jugendliche festgenommen worden sein.

Seit Ende vergangener Woche weilt auch UN-Generalsekretär António Guterres zum ersten Mal in seiner Amtszeit in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dort sprach er bisher sowohl mit dem syrischen Außenminister Asaad Al-Shaibani als auch mit Scharaa. Er versicherte die Menschen in dem kriegszerstörten Land, in dem in der letzten Dekade mehr als eine halbe Million Menschen im Krieg getötet wurde, seiner Unterstützung. Auf der Plattform X forderte er auch »die internationale Gemeinschaft« dazu auf, dabei »keine Mühen zu scheuen«. Scharaa bekräftigte, das Treffen werde die Zusammenarbeit im humanitären Bereich zwischen Syrien und den Vereinten Nationen stärken.

Indes verlangte Außenminister Schaibani nach Angaben von Al-Dschasira, dass die israelischen Truppen sich umgehend aus der Pufferzone auf den Golanhöhen, die von der UN festgelegt worden war, wieder zurückziehen. In diese waren sie nach dem Umsturz in Damaskus eingedrungen. Schaibani erklärte, dass es keinen Frieden in dem Gebiet geben könne, solange das israelische Militär seine Operationen und die Besetzung syrischen Bodens fortsetze, und beschrieb das Vorgehen Tel Avivs als »direkte Bedrohung für die Sicherheit der Region«.

Guterres stellte sich auf einer Pressekonferenz am Sonnabend hinter Schaibani: »Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität ­Syriens sind inakzeptabel und müssen aufhören. Die Vorgänge in der Region um die Golanhöhen sind völlig inakzeptabel.« Außerdem ergänzte er: »Ich möchte die internationale Gemeinschaft daran erinnern, dass die Golanhöhen syrisches Staatsgebiet sind.« Nicht zuletzt forderte der UN-Generalsekretär eine vollständige Aufhebung aller Sanktionen gegen das Land. Man müsse »die grundlegenden Versorgungsleistungen, die Infrastruktur sowie die Lebensgrundlagen wiederherstellen«. Auch eine »freiwillige, würdige und sichere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen« müsse ermöglicht werden.

Ob diese Forderungen von Generalsekretär Guterres bei den UN-Mitgliedstaaten auf fruchtbaren Boden fallen, bleibt ebenso zweifelhaft wie der Erfolg, den sich Präsident Scharaa von einem Abkommen mit Israel verspricht. Dass Israel solche Abkommen gern nach Gutdünken zu seinem eigenen Vorteil bricht, ist schließlich nichts Neues.