Geheimdienst warnt Rüstungskonzerne

Der deutsche Inlandsgeheimdienst warnt Rüstungskonzerne vor Sabotage und Spionage – nicht nur durch ausländische Agenten, sondern auch durch Kriegsgegner hierzulande. Einen entsprechenden »Sicherheitshinweis für die Wirtschaft« hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) am Donnerstag ausgegeben.

Anlass ist eine Liste, die das russische Verteidigungsministerium am 15. April auf seiner Webseite veröffentlicht hatte. Dort werden die Namen und Adressen von 21 Firmen aufgeführt, die Waffen und Rüstungsgüter für die ukrainischen Streitkräfte produzieren. Elf der aufgelisteten Unternehmen werden dabei als Zweigstellen von ukrainischen Firmen in der EU identifiziert, die übrigen zehn als ausländische Unternehmen, die Kiews Kriegsmaschinerie beliefern. Ukrainische Firmen, die Drohnen oder Teile in der BRD produzieren, sind dieser Liste zufolge die Da Vinci Avia GmbH und Airlogistics Germany, beide in München ansässig. Als ausländisches Unternehmen, das Komponenten für Drohnen aus der BRD in die Ukraine liefert, wird die Firma 3W Professional GmbH aus Hanau genannt.

Das russische Verteidigungsministerium ist der Meinung, die europäische Öffentlichkeit solle nicht nur »die tieferliegenden Ursachen für die Bedrohung ihrer Sicherheit klar verstehen«, sondern auch die Standorte der Firmen kennen, die in europäischen Ländern für Kiew Drohnenwaffen produzieren. Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, kommentierte die Veröffentlichung im April auf die für ihn typische provokante Art: Die genannten Firmen seien potentielle Ziele für die russischen Streitkräfte – ob sie angegriffen würden, hänge von »künftigen Entwicklungen« ab, verkündete er auf der Plattform X.

Dem VS zufolge sind Moskaus Agenten aber längst im Lande, um die Rüstungsindustrie auszuforschen oder um Waffenlieferungen zu sabotieren. Die Schnüffler führen eine ganze Reihe von angeblichen Spionagefällen an. Das Problem: Keiner der genannten Fälle ist bisher von einem deutschen Gericht bestätigt worden. Dem Kasachen Sergei K. und zwei weiteren Personen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Informationen an russische Dienste weitergeleitet und Sabotageaktionen vorbereitet zu haben. Gegen einen Litauer ermittelt die Dortmunder Staatsanwaltschaft wegen des »Tatverdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken« – er soll am Bahnhof von Minden eine Kamera installiert haben, um Truppenbewegungen zu beobachten. Verurteilt wurde bislang keiner der Beschuldigten. Das gilt auch für die Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Bahnstrecke von Warschau nach Lublin im November 2025 sowie für jene Unbekannten, denen die »Phishing«-Attacken via Signal-Messenger auf Politiker und Militärs Anfang 2026 vorgeworfen werden.

Handfester wird das Geheimdienstgeraune erst zum Schluss: Es geht um die jungen Kriegsgegner, die im September 2025 in die Ulmer Niederlassung der israelischen Waffenschmiede Elbit Systems eindrangen, dort ein paar Computer und Messinstrumente unbrauchbar machten und sich anschließend widerstandslos festnehmen ließen. Die als »Ulm 5« bekannten Aktivisten stehen zur Zeit in Stuttgart vor Gericht und leugnen nicht, die Taten begangen zu haben. Allerdings richtete sich diese Aktion nicht gegen Waffenlieferungen für Kiew, sondern gegen Elbits Rolle bei Israels Völkermord in Palästina. Die Anwälte der »Ulm 5« beantragten am Mittwoch, den Deutschland-Chef von Elbit vor Gericht als Zeugen zu vernehmen, um die Beteiligung der Firma an Kriegsverbrechen in Gaza zu bestätigen.

Abschließend stellt der VS fest, das »Aktionsfeld Antimilitarismus« biete vor dem Hintergrund der Debatte über »Kriegstüchtigkeit« ein »besonders hohes Mobilisierungspotential für die linksextremistische Szene«. Dabei würden »gewaltorientierte« Akteure es für legitim halten, Rüstungsfirmen sowie die Bundeswehr zu schädigen. Dass es aber vor allem diese Firmen sind, die neben dem Militär »gewaltorientiert« handeln, entzieht sich offensichtlich dem Verständnis der Geheimdienstmitarbeiter.