Vorerst kein Machtwechsel

Der knappe Sieg von Abelardo de la Espriella bei den kolumbianischen Präsidentschaftswahlen sorgt weiterhin für politische Spannungen. Am Dienstag gipfelten diese vorerst in der beidseitigen Aussetzung des formellen Vorgangs der Amtsübergabe. Zuvor hatte der scheidende Präsident Gustavo Petro auf X behauptet, Beweise für einen »Wahlbetrug per Algorithmus« bei der Stichwahl zu besitzen. Laut Petro wurden die Ergebnisse von einem Server in Los Angeles aus manipuliert und Stimmen doppelt gezählt, die dann Nichtwählern zugeordnet wurden. Auch seien Wahlbüros gezielt mit Personal besetzt worden, um Fälschungen zu ermöglichen.

Besonders betroffen seien laut Petro die Wahllokale im Ausland, wo de la Espriella mit 177.000 Stimmen Vorsprung gegenüber seinem Rivalen Iván Cepeda gewonnen haben soll und mutmaßlich illegal eingesetzte Wahlhelfer sowie zur Fußball-WM angereiste Kolumbianer mehrfach abstimmen konnten. Ähnliche Muster habe es in den Regionen Antioquia und Norte de Santander sowie in Medellín und dem reichen Norden Bogotás gegeben. Petro erwähnte zudem, sein eigener Sohn habe festgestellt, dass bereits in seinem Namen gewählt wurde. Als Drahtzieher benennt Petro die israelische Geheimdienstfirma Black Cube sowie die Lobbyagentur Ballard, die das Image de la Espriellas aufpolieren und US-Präsident Donald Trump zur Unterstützung habe bewegen sollen. In diesem und weiteren Posts erklärte Petro einmal mehr, die »eintretende Regierung« nicht anzuerkennen. Er bezeichnete Iván Cepeda als den eigentlichen Wahlsieger und ruft für den 20. Juli, den Tag der Einsetzung des neuen Kongresses, zu landesweiten Kundgebungen auf. Die kolumbianische und die US-Justiz würden sämtliche Beweise erhalten, da die mutmaßlichen Straftaten auf US-Territorium begangen worden seien. Diese Beweise sollten am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung seines Kabinetts und der Parlamentsfraktion des Pacto Histórico präsentiert werden. Allerdings wurde von einer Übertragung dieser Sitzung oder einer anderweitigen Veröffentlichung der Beweise entgegen bisherigen Gepflogenheiten vorerst abgesehen, was Zweifel an deren Belastbarkeit nährt.

Als Reaktion kündigte de la Espriella an, den Prozess der Amtsübergabe vorerst auszusetzen, und warf Petro vor, einen Staatsstreich zu planen. In einer Videobotschaft bezeichnete er Petro als »angehenden Tyrannen, der sich um jeden Preis an der Macht halten« wolle, und gab an, mit einer »Bande von Putschisten und Korrupten« nicht am Verhandlungstisch sitzen zu können, solange Petro den Wählerwillen nicht anerkenne. Kurz darauf zog der Finanzminister der Regierung Petro, Germán Ávila, nach: Er kündigte an, dass aufgrund der fehlenden institutionellen Garantien und bisherigen Erklärungen der Übergabeprozess ausgesetzt werde, bis gemeinsame Rahmenbedingungen gefunden werden.

Die Hintergründe der Eskalation lassen sich grundsätzlich in der starken Polarisierung der politischen Landschaft verorten, die wiederum sehr konkrete Folgen für ihre Protagonisten haben könnten. De la Espriella hatte wiederholt geäußert, Petro für angebliche Vergehen während seiner Präsidentschaft an die USA ausliefern zu wollen. Doch trotz einiger Korruptionsskandale in seiner Regierungszeit gibt es weder Anzeichen, dass Petro direkt damit in Verbindung steht, noch wurden bisher Ermittlungen von US-amerikanischen Behörden gegen ihn bekannt. Petro und seine Verbündeten betonen wiederum, dass sein Kontrahent aufgrund seiner erworbenen US-Bürgerschaft, die ihn im Zweifel zur Treue gegenüber den Vereinigten Staaten verpflichtet, kein mit der Verfassung Kolumbiens konformer Präsident sein könne. Der unterlegene Kandidat Cepeda hatte ihn deshalb zur Niederlegung der zusätzlichen Nationalität aufgerufen und angekündigt, andernfalls die Präsidentschaft nicht anzuerkennen, und mit permanentem zivilen Ungehorsam gedroht.

Parallel kündigte der designierte Verteidigungsminister General a. D. Jorge Eduardo Mora an, das unter Petro erlassene Dekret zur Abschaffung der Aufstandsbekämpfungseinheit »Esmad« rückgängig machen zu wollen. Durch die Reform wurde eine eher am Dialog orientierte und mit weniger gefährlichen Waffen ausgerüstete Nachfolgeeinheit geschaffen. Zudem solle am Tag der Amtseinführung ein sogenannter Verteidigungsblock für urbane Sicherheit eingerichtet werden, eine Koordinierungsstruktur aus Bürgermeistern, Polizei, Militär, Reservisten und Unternehmern als »gemeinsame Front gegen Gewalttäter«. Dieser Vorstoß weckt Erinnerungen an die früheren »Convivir«-Kooperativen, die als offizieller Deckmantel für paramilitärische Gruppen dienten. Es könnte damit versucht werden, drohende Proteste gegen die neue Regierung gewaltsam zu unterbinden.