-
1 Leserbrief
- → Ansichten
Begrenzte Chancen
Baku trifft Berlin
Mehr Erdgas, neue Geschäftschancen, nicht zuletzt mehr Einfluss in einer geostrategisch hochwichtigen Region: Das erhofft sich die Bundesregierung vom Ausbau der Beziehungen zu Aserbaidschan, den Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Präsident Ilham Alijew durch die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung zu fördern hoffte. Zum Erdgas, das im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand, gab es kaum Neues. Die EU hatte recht bald nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs angefangen, sich um neue Gaslieferungen aus Aserbaidschan zu bemühen, um Einfuhren aus Russland zu ersetzen. Seit Jahresbeginn kommt in Deutschland ein Teil davon an, der aus dem Südkaukasus durch die Türkei, Griechenland und Albanien nach Süditalien geleitet und von dort nach Norden weitertransportiert wird. Es geht um 1,5 Milliarden Kubikmeter im Jahr, eher Peanuts als ein Durchbruch; aber immerhin.
Eine aktuell wohl stärkere Dynamik ergibt sich aus den Bestrebungen, Aserbaidschan zum Transitland für den Handel zwischen Europa auf der einen, Zentralasien und vor allem China auf der anderen Seite auszubauen. Die Route aus Zentralasien über das Kaspische Meer und durch den Südkaukasus in die Schwarzmeerregion ermöglicht es, Russland zu umgehen. Sie wird seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs speziell gefördert und noch mehr seit Aserbaidschans Sieg im Krieg gegen Armenien, denn Baku will seine neu gewonnene Macht nun festigen. Globale Rivalitäten spitzen sich in und um Aserbaidschan zu; die Trump-Administration etwa will die rund 40 Kilometer lange Lücke zwischen dem Land und dessen an die Türkei grenzender Exklave Nachitschewan mit einem Verkehrskorridor schließen, der auf armenischem Territorium verläuft – und zwar unmittelbar an der Grenze zu Iran. Armenien galt lange als sehr eng an Russland orientiert; Aserbaidschan wiederum steht der Türkei äußerst nahe.
Der Mix lässt die derzeitige Intensität der Einflusskämpfe im Südkaukasus erahnen. Die Beteiligung deutscher Unternehmen am Ausbau des Transitkorridors in Aserbaidschan verheißt perspektivisch mehr deutschen Einfluss. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Teil von Chinas Neuer Seidenstraße durch den Südkaukasus laufen soll. Beijing hat in Baku deshalb längst eine starke Stellung inne. Berlin kann ein wenig aufzuholen versuchen; die Chancen sind aber wohl begrenzt.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
-
Doris Prato 22. Juli 2026 um 11:50 UhrMerz will das schon ein Jahr nach der Einverleibung der DDR in das neue Großdeutschland beschlossene Expansionsprogramm des deutschen Imperialismus fortsetzen. Es wurde im September 1991 auf einem »Fürstenfeldbrucker Symposium« von führenden Vertretern der Industrie- und Bankenwelt mit hochrangigen Generälen der Bundeswehr mit Exverteidigungsminister Ruppert Scholz an der Spitze beraten und verkündete die Rückkehr zu weltweiter Aggressionspolitik als Wiederherstellung der »Normalität« Deutschlands. Zum Kaukasus hieß es: Die Region dürfe »nicht den Großmachtspielen Russlands und der USA überlassen« werden. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Gernot Erler, erklärte, es gehe »vor dem Hintergrund der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung der Region« um »die Ausarbeitung einer langfristig angelegten politischen Strategie« der »Anbindung der kaukasischen Staaten an Europa«. In einer Denkschrift der SPD-Grundwertekommission wurde dieser »wirtschaftliche und politische Großraum« als Hinterhof bis nach Zentralasien im Osten und dem Nahen Osten im Süden bezeichnet, in dem die »großen westlichen Nationen« wegkommen müssten von einer instabilen Ordnung unter US-Führung und statt dessen eigene Machtmittel zur Durchsetzung einer »globalen politischen Ordnung« entwickeln müssten. Die »abtrünnigen Staaten« dürften nicht Russland überlassen werden, sondern dieses mit ihrer Hilfe geschwächt werden, hieß es in einer SWP-Studie »Der Kaukasus in neuem Licht« (Nr. 11/2005).
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
