Trüber Lichtblick

Käme es auf Worte an, man könnte in Großbritannien für die nächste Zeit womöglich ein wenig Hoffnung schöpfen. So offene Kritik am Neoliberalismus, wie Andy Burnham sie am Freitag nach seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden und vor seiner Wahl zum Premierminister an diesem Montag äußerte, hat man aus der Labour-Spitze nicht mehr gehört, seit Jeremy Corbyn gestürzt und aus der Partei gemobbt wurde. Seit den 1980er Jahren sei die politische Macht zentralisiert, die wirtschaftliche Macht aber privatisiert worden, konstatierte Burnham. Lebensnotwendige Dinge wie Wohnraum, die Versorgung mit Wasser und Energie, auch der öffentliche Transport seien ausverkauft worden – das habe die Lebenshaltung übel verteuert, die große Mehrheit der Bevölkerung ärmer, einige wenige viel reicher werden lassen. Wohlstand und Macht seien nun in nur wenigen Händen konzentriert. Kein Wunder, dass sich Unzufriedenheit breit mache. Burnham kündigte an, er wolle dafür sorgen, dass der Staat die Kontrolle zurückerhalte, dass das Leben wieder bezahlbar werde.

Nun zählen aber bekanntlich nicht Worte, sondern Taten – und da ist mit Blick auf den neuen britischen Premierminister Skepsis angesagt. Was bedeutet es, dass der Staat die Kontrolle über grundlegende Dienstleistungen zurückerhalten soll? Plant Burnham ihre Verstaatlichung, oder geht es nur um stärkere Regulierung? Was ist mit dem Wohnungsbauprogramm, von dem Burnham gesprochen hat? Solide Zahlen, belastbare Pläne fehlen. Dass der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester beteuert, gegen die ultrarechte Partei Reform UK, die zuletzt in den verelendenden alten Arbeitervierteln nordenglischer Städte große Erfolge erzielt hat, nicht mit deren eigenen Methoden vorzugehen, also anders als Keir Starmer nicht mit einer eskalierenden rassistischen Migrationsabwehr, das ist ebenso ein Fortschritt wie die Tatsache, dass er sich für die Politik seiner Partei in Sachen Gazakrieg entschuldigt hat. Nur: Wird er den Kurs tatsächlich ändern? Wird er zumindest die schlimmsten neuen Maßnahmen gegen Flüchtlinge zurücknehmen, die Einstufung von »Palestine Action« als »terroristisch« kassieren? Man wird sehen.

Skeptisch stimmt nicht nur, dass Burnham an entscheidenden Stellen bislang vollkommen unkonkret bleibt und dass er sich in seiner Regierung, soweit bisher bekannt, weiterhin auf Personal vom rechten Parteiflügel stützen will, das schon Starmer diente. Skeptisch stimmt vor allem auch, dass er ausdrücklich bekräftigt hat, er werde an der Hochrüstung, die sein Amtsvorgänger in neue Höhen trieb, festhalten. Der einzige Unterschied: Burnham kündigt an, es sollten mehr Waffen in Großbritannien gebaut werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Nun, man weiß längst, dass die Zahl der Arbeitsplätze, die da womöglich entstehen, viel niedriger ist als die Zahl der Stellen, die im Sozialsystem gestrichen werden müssen, weil Geld von dort in die Aufrüstung umgelenkt wird. Hält Burnham an ihr fest, dann wird er so enden, wie manche es prophezeien: als Starmer-Verschnitt mit nordenglischem Akzent. Reform UK wird sich freuen.