Ein Herz für die Bombe

Deutschland und Frankreich gehen erste Schritte hin zu einer engeren Atomwaffenkooperation. An diesem Freitag sollen, während der Deutsch-Französische Sicherheits- und Verteidigungsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln zusammentrifft, dort erstmals ein atomwaffenfähiger »Rafale«-Kampfjet der französischen Nuklearstreitkräfte und deutsche »Eurofighter« gemeinsam betankt werden. Weitere Schritte soll der Sicherheits- und Verteidigungsrat beschließen, dem Bundeskanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron sowie die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs angehören. Berichten zufolge könnten deutsche Soldaten noch in diesem Herbst erstmals an einem französischen Atomwaffenmanöver teilnehmen. Ziel ist es, eine Alternative zur US-gestützten atomaren Abschreckung zu entwickeln.

Der Schritt geschieht nicht isoliert; er ist Teil einer umfassenderen französischen Initiative, die Macron im März gestartet hat und die darauf abzielt, den Aktionsradius der französischen Nuklearstreitkräfte auf weitere Länder Europas auszudehnen, die – so die offizielle Formulierung – unter dem französischen »Nuklearschirm« Schutz erhalten sollen. Frankreich ist diesbezüglich inzwischen mit neun anderen Staaten Europas im Gespräch, darunter etwa Norwegen, das eigentlich als besonders stark transatlantisch orientiert gilt. Paris bietet an, gemeinsam »strategische Konsultationen« abzuhalten, Verbündete – wie aktuell Deutschland – in französische Atomwaffenmanöver einzubeziehen und unter Umständen französische Nuklearbomber zeitweise auf ihrem Territorium zu stationieren. Die Mitsprache über die französische Nuklearstrategie oder gar die Mitbestimmung über einen etwaigen Einsatz von Atomwaffen wird in Paris aber ausgeschlossen – ein Aspekt, der manche in Deutschlands herrschender Klasse unverändert über eine deutsche Bombe nachdenken lässt.

Diskutieren wollen Merz, Macron und die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder in Nörvenich außer über die Atomwaffenkooperation auch über Rüstungsfragen. Es geht um Schadensbegrenzung nach dem deutschen Ausstieg aus dem gemeinsamen Bau eines Kampfjets der modernsten, sechsten Generation, der in der französischen Bourgeoisie, recht zutreffend, als Entscheidung für einen deutschen Alleingang auch in der Hightechrüstung verstanden wird. Berichten zufolge sollen neue gemeinsame Projekte angestoßen werden, nicht zuletzt, um den Unmut in Paris zu dämpfen. Als Option gilt der gemeinsame Bau eines Marschflugkörpers, der bis Moskau reicht; der deutsche »Taurus« schafft das nicht, der französische Missile de Croisière Naval (MdCN) wäre dazu wohl in der Lage, müsste freilich von einer see- zu einer landgestützten Waffe umgebaut werden. Die Ariane-Group – deutsch-französisch, aber mit Schwerpunkt in Frankreich – bietet wiederum an, ballistische Raketen mit einer Reichweite bis zu 2.500 Kilometern zu entwickeln.

Nichtmilitärische Themen sollen am Freitag vom Deutsch-Französischen Ministerrat besprochen werden, der in Schloss Augustusburg in Brühl zusammenkommt. Unter anderem soll es um eine engere Zusammenarbeit in der künstlichen Intelligenz gehen; zudem ist eine bessere Abstimmung beim Ausbau der Wasserstoffnetze geplant. Nicht zuletzt wollen beide Seiten sich über den nächsten EU-Haushalt abstimmen; dies soll noch dieses Jahr geschehen, um die liberalen sowie die konservativen Rivalen von Marine Le Pen nicht im Wahlkampf zu belasten sowie eine mögliche Präsidentin Le Pen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Allerdings divergieren die Vorstellungen, wie zwischen Berlin und Paris üblich, noch stark; Merz hält den Haushaltsentwurf für »viel zu hoch«, Macron dagegen will Kürzungen etwa für die französischen Landwirte vermeiden.