Kampf um Entgeltangleichung

Was haben die Preise von Schulmaterialien mit den Tarifverhandlungen in der Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt zu tun? Ziemlich viel, wenn man schulpflichtige Kinder hat. Die Kosten von Schul- und Lehrbüchern sind laut Statistischem Bundesamt seit dem vergangenen Jahr um 2,3 Prozent gestiegen, Schreibmaterialien wie Füller, Stifte und Farben sind um 3,5 Prozent teurer. Ein moderater Anstieg, sagen die einen. Wer aber in einem Lohnmauerland wie Sachsen-Anhalt lebt, für den ist so eine Steigerung kein Pappenstiel, zumal alles andere auch teurer geworden ist. So zum Beispiel in der Ernährungswirtschaft, wo die Löhne bis zu 30 Prozent niedriger sind als in den Tarifgebieten im Westen der Republik. Seit Monaten streiken die Kollegen der Sektkellerei Rotkäppchen, von Lidl-Kaufland, Bonback, Ditsch, Burger-Knäcke und Co. daher immer wieder und kommen inzwischen auf gut 2.500 Streikstunden. Diesen Mittwoch soll die sechste Verhandlungsrunde stattfinden.

Im Gegensatz zu ihrem Miniangebot von jährlich 1,4 Prozent vom Anfang der Tarifverhandlungen schlagen die Unternehmen der Ernährungswirtschaft mittlerweile eine Lohnerhöhung zwischen zwölf und 14 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre vor. Nicht genug, sagen die Beschäftigten, deren Löhne je nach Betrieb 1.000 Euro niedriger sind als in vergleichbaren Tarifgebieten. In einer Mitgliederbefragung der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) haben sich 74 Prozent für eine schrittweise Angleichung der Entgelte an das Tarifgebiet Niedersachsen/Bremen bis 2030 ausgesprochen.

Rückenwind bekommen sie von Zehntausenden Unterzeichnern der Petition »Lohnmauer einreißen bei Rotkäppchen, Kaufland/Lidl und Co.: Schluss mit Billiglohn Ost«. Am 9. Juli frohlockte die NGG über 6.000 Unterstützer ihrer Kampagne. Gut fünf Tage später war die Petition dann bei gut 102.000 Unterschriften (Stand jW-Redaktionsschluss am Dienstag). Überraschend ist das nicht. Schließlich adressiert die Petition wie auch der Arbeitskampf eine generelle Ungleichheit: die wesentlich schlechtere Bezahlung im Osten über alle Branchen hinweg. In der Petition heißt es: »Mehr als 35 Jahre nach der deutschen Einheit darf es keine Beschäftigten zweiter Klasse mehr geben.« Niedrigere Löhne bedeuten niedrigere Renten, weniger Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. »Gleichzeitig müssen Einkommen immer wieder durch öffentliche Leistungen aufgestockt werden. Während die Unternehmen Personalkosten sparen und Gewinne einfahren, zahlt die Allgemeinheit mit.«

Wo die Leute ihr Kreuzchen machen, bleibt im Wahlkampf nicht unbemerkt, und so hat sich der Spitzenkandidat der SPD am Wochenende zur Tarifauseinandersetzung geäußert. »Tausende Beschäftigte sorgen jeden Tag dafür, dass unsere Lebensmittel produziert werden. Wer von ihnen Leistung, Verantwortung und Flexibilität erwartet, muss auch bereit sein, diese Leistung angemessen zu bezahlen«, sagte Arnim Willingmann. Niedrige Löhne seien »kein Wettbewerbsvorteil«. Sie erschwerten die Fachkräftesicherung, schwächten die Kaufkraft und bremsten die wirtschaftliche Entwicklung. Von den Tarifverhandlungen wünsche er sich ein Ergebnis, das den Beschäftigten eine verlässliche Perspektive biete. Der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU, Sven Schulze, vermied eine Positionierung bislang, was die NGG in einer Erklärung am Dienstag bedauerte. Auch jW wurde auf Nachfrage hin zunächst vertröstet.

Viele der bestreikten Betriebe – insgesamt sind es 15 mit in der Summe 3.000 Beschäftigten – gehören zu den erfolgreichsten Konzernen. Ihre Umsätze und Gewinne sind auch deshalb so hoch, weil die Kollegen im Osten auf 30 Prozent mehr Lohn verzichten als die Kollegen im Westen. Die Produktionsbetriebe von Kaufland und Lidl gehören zur Schwarz-Gruppe des Milliardärs Dieter Schwarz, eines der reichsten Männer Deutschlands. Damit alles im wesentlichen so bleibt, wie es ist, werden die Verhandlungen am Mittwoch vermutlich ähnlich zäh werden wie die vorhergegangenen. Doch die Beschäftigten haben sich laut NGG-Verhandlungsführer Uwe Ledwig »eindeutig positioniert«. »Sie wollen eine Einigung am 15. Juli, erwarten dafür aber ein Angebot, das eine echte Perspektive für die Angleichung der Entgelte eröffnet.«