Streit unter Kapitalisten

Im Juli will die EU-Kommission das System für den Emissionshandel überprüfen. Vor diesem Hintergrund spitzt sich ein Streit verschiedener Kapitalfraktionen zu. Die eine Seite ist an einer Aufweichung des sogenannten Emissions-Trading-Systems (ETS) interessiert. In dem Sinne haben vor gut zwei Wochen an die 40 Konzerne in einem Brief an die EU-Spitze Druck gemacht. Darunter neben Chemiekonzernen wie BASF, Evonik und Covestro auch die Stahlkonzerne Thyssen-Krupp Steel (TKSE) und Arcelor-Mittal.

Auf der anderen Seite stehen Konzerne, die an einer Beibehaltung des bestehenden ETS-Systems interessiert sind, weil sie in Zukunft in der kapitalistischen Konkurrenz davon profitieren könnten. Auch auf dieser Seite befinden sich Stahlkonzerne: Saarstahl und die Salzgitter AG. Beide Unternehmen haben sich bereits auf den Weg der Transformation gemacht und wollen nun nicht dafür bestraft werden. So setzte etwa die saarländische Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger (SPD), gleichsam in Vertretung, ebenfalls ein Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf: »Der Weg der saarländischen Stahlindustrie wurde unumkehrbar eingeschlagen im Vertrauen auf die Zusagen von Bundesregierung und EU-Kommission.« Hier dürfe es keine Rolle rückwärts geben. Auch der Chef der Salzgitter AG forderte am Montag in der Welt, bei den »Preissignalen« durch das ETS zu bleiben. Werde das System aufgeweicht, gefährde das »Milliardeninvestitionen, die wir als Salzgitter AG bereits getätigt haben«.

Wer sich schließlich durchsetzt, wird wie immer keine Frage der Argumente sein, sondern der realen Machtposition. Da stehen die Chancen für die Gegner des bestehenden ETS gut. TKSE, Arcelor-Mittal und Voestalpine machen zusammen gut 60 Prozent der integrierten Stahlproduktion in Europa aus. Alle drei haben sich zur Dekarbonisierung ihrer Produktion verpflichtet. Sie monieren aber, dass ein politischer Rahmen für die Transformation fehlt, wie das Portal Rundschau Duisburg letzte Woche schrieb. Und tatsächlich sind wichtige Voraussetzungen nicht gegeben, allen voran erschwinglicher »grüner Wasserstoff« und »wettbewerbsfähige Strompreise«.

Ins Gewicht auf der anderen Seite dürfte fallen, dass die Salzgitter AG und die Dillinger Hütte, die eine Schwestergesellschaft von Saarstahl ist, neben dem schwedischen Stahlkonzern SSAB beinahe die einzigen Unternehmen in Europa sind, die derzeit Panzerstahl produzieren. In dieser politischen Lage durchaus ein Argument.

Den Europäischen Emissionshandel gibt es seit 2005. Sein Ziel ist laut Umweltbundesamt die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen der teilnehmenden Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie. Seit 2012 nimmt der innereuropäische Luftverkehr teil und seit 2024 auch der Seeverkehr. Der ETS 1 soll nach dem Prinzip des sogenannten »Cap and Trade« funktionieren. Eine Obergrenze (Cap) legt fest, wie viele Treibhausgas-Emissionen von den emissionshandelspflichtigen Anlagen insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Die Mitgliedstaaten geben eine entsprechende Menge an Emissionsberechtigungen an die Anlagen aus – teilweise kostenlos, teilweise über Versteigerungen. Eine Berechtigung erlaubt den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid-Äquivalent. Die Emissionsberechtigungen können auf dem Markt frei gehandelt werden. Hierdurch bildet sich ein Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen. Dieser Preis soll »Anreize« liefern, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.

Thyssen-Krupp Steel, Arcelor-Mittal und Voestalpine stellten laut Financial Times fest, dass das ETS zwar zu Emissionsminderungen im Energiesektor geführt hätte (um etwa 49 Prozent zwischen 2005 und 2023), »jedoch noch keinen tragfähigen Weg für energieintensive Industrien wie die Stahlindustrie« biete.

Forscher der Hans-Böckler-Stiftung wollen nun herausgefunden haben, wie die deutsche Industrie mit umweltfreundlichem Stahl im internationalen Wettbewerb bestehen könnte. Demnach sei die Herstellung von »grünem« Stahl zu konkurrenzfähigen Preisen möglich, falls die Kosten für Strom und Wasserstoff gedeckelt würden. Außerdem müssten staatliche Aufträge bevorzugt bei inländischen Produzenten landen. Konkret müsse ein Strompreis von 60 Euro pro Megawattstunde (MWh) garantiert werden; für »grünen« Wasserstoff sollen es 140 Euro je MWh sein. Eine weitere Verringerung der Preise für Strom und Wasserstoff schlagen die Autoren zudem für diejenigen Unternehmen vor, die sich an Tarifverträge halten.