Gegründet 1947 Mittwoch, 29. Januar 2020, Nr. 24
Die junge Welt wird von 2223 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 14.01.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Gesundheitssystem

Nicht mit Verdi

Klinikbetreiber Ameos will im Tarifkonflikt die Gewerkschaft raushalten
Von Steve Hollasky
Ganztaegige_Warnstre_63285752.jpg
Beim Krankenhauskonzern in Sachsen-Anhalt ist Kritik unerwünscht

Während sich der Tarifkonflikt beim Krankenhauskonzern Ameos in Sachsen-Anhalt weiter zuspitzt, hatte Markus Bauer, Landrat der SPD, am Freitag letzter Woche Vertreter von Betriebsrat und Geschäftsführung zum »runden Tisch« geladen. Gesprächen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) verweigert sich die Ameos-Chefetage.

Seit Oktober befinden sich Verdi und Ameos im Tarifstreit. Verdi fordert eine Bezahlung orientiert am Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD). An Warnstreikmaßnahmen beteiligten sich im Dezember nach Angaben der Gewerkschaft etwa 1.800 von gut 3.500 Beschäftigten.

Der Klinikbetreiber unterbreitete der Belegschaft unterdessen ein Gegenangebot, welches eine Entgeltsteigerung um neun Prozent bis 2024 und Kündigungsschutz vorsieht. Als angenommen soll die Offerte gelten, wenn 85 Prozent der Beschäftigten zustimmen. Verhandeln will die Konzernleitung allerdings ausschließlich mit dem Betriebsrat und nicht mit Verdi.

Doch scheinbar sind Ameos nicht alle Mitglieder der Beschäftigtenvertretung genehm. Bereits am 30. Dezember war ein Betriebsrat am Standort Aschersleben-Staßfurth durch die Geschäftsführung beurlaubt worden. Der leitende Oberarzt Holger Waack soll, so die Begründung durch Ameos, anlässlich eines Warnstreiks am 9. Dezember die Expertise von zwei ärztlichen Kollegen infrage gestellt haben. Verdi vermutet dahinter eine Reaktion auf Streikaktivitäten. Auf jW-Anfrage vom Donnerstag erklärte Bernd Becker, Leiter des Fachbereichs drei für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, er sehe in der Suspendierung einen »neuen Versuch der Einschüchterung«.

Der Fall scheint keine Ausnahme zu sein. Mindestens 14 weitere Kündigungen hatte Ameos mit dem Vorwurf des Fehlverhaltens begründet. In der Öffentlichkeit hatte Regionalgeschäftsführer Lars Timm dann den Entlassungen mit angeblichen Erlösausfällen durch Streiks eine Scheinlegitimation verpassen wollen. Damit sollten diese plötzlich betriebs- und nicht mehr verhaltensbedingt sein.

Holger Waack, der seit 2018 stellvertretender Betriebsratsvorsitzender ist, erklärte am Donnerstag im Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk, seine Beurlaubung sei der Versuch, ihn »aus den Arbeitskampfmaßnahmen herauszunehmen«. Seit er gewählt worden war, habe er den Kolleginnen und Kollegen erklärt, dass die Sanierung der Kliniken zu ihren Lasten gegangen sei und Ameos weiterhin »Profit« mache, so Waack im Interview.

Das Vorgehen zeige Parallelen zu einem Tarifkonflikt in der Ameos-Klinik in Hildesheim 2016, wo ebenfalls »Herr Timm Geschäftsführer war«, erläuterte Verdi-Vertreter Becker gegenüber jW. Ziel sei einzig und allein, die »Beschäftigten von ihren berechtigten Forderungen nach einem Tarifvertrag« abzubringen, meint Becker.

Dafür scheint Ameos einige Hebel in Bewegung zu setzen. So sind die Betriebsräte der vier Standorte in Sachsen-Anhalt aufgefordert, auf Belegschaftsversammlungen die Zustimmung zu Verhandlungen mit der Geschäftsführung einzuholen. Sollten sich die Beschäftigten hingegen für einen Erzwingungsstreik zugunsten eines Tarifvertrags entscheiden, droht Ameos Medienberichten zufolge mit 800 Entlassungen.

Unterdessen hat die sachsen-anhaltinische Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) ihre Solidarität mit den Beschäftigten ausgedrückt, wie die Magdeburger Volksstimme am 8. Januar meldete. Bereits im Dezember hatte ihre Partei im Salzlandkreis öffentlich einen Rückkauf der Kliniken erwogen.

Als befremdlich bezeichnete es der Kovorsitzende der Partei Die Linke im Landkreis, Jörg Lemmert, im Gespräch mit jW am Donnerstag, dass ausgerechnet von der SPD diese Idee komme. Immerhin habe ein SPD-Landrat die Salzlandkliniken 2011 unbedingt verkaufen wollen. Außerdem sei das Gerede von den Rekommunalisierungsplänen der SPD bislang »nur Getöse«. Konkrete Schritte gäbe es nicht.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Aktive Gewerkschafter nicht willkommen: Ameos-Kliniken in Sachse...
    18.12.2019

    Fristlos gekündigt

    Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt
  • 23.07.2013

    Arm durch Teilzeitarbeit

    Ver.di weitet Streiks im Einzel- und Versandhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen aus
  • In Rostock und Umgebung streikten am Donnerstag Lehrer von 121 S...
    02.03.2013

    »Zweiklassengesellschaft«

    Bundesweite Warnstreiks der Lehrer gehen weiter. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Lohn und einen Tarifvertrag zur Eingruppierung

Mehr aus: Betrieb & Gewerkschaft