Ist das der deutschen Bevölkerung bewusst?

Die »Mayors for Peace«, Bürgermeister für den Frieden, erinnerten am 7. Juli mit dem Hissen von Friedensflaggen in mehr als 280 deutschen Städten daran: Die wechselseitige Abschreckung unter Androhung des Atomwaffeneinsatzes ist völkerrechtswidrig. Ist das der deutschen Bevölkerung bewusst?

Die Gefahr eines Atomkriegs ist im Bewusstsein kaum präsent. Wir haben es mit einer kollektiven Verdrängung zu tun. Die Wirklichkeit atomarer Vernichtung, wie sie in Hiroshima sichtbar wurde, übersteigt unser Vorstellungsvermögen. Dort starben nach US-Atombombenabwürfen etwa 140.000 Menschen bis Ende des Jahres 1945, in Nagasaki 74.000 Menschen. Viele überlebten schwer verletzt, manche leiden bis heute an den Spätfolgen. Wir müssen die aktuelle Gefahr ins Bewusstsein rücken, um diese Waffen endgültig aus der Welt zu schaffen. In Bonn beteiligten sich am Mittwoch vergangener Woche knapp 50 Personen an der Kundgebung. Bundesweit sind 912 Städte und Gemeinden Mitglied der »Mayors for Peace«. Das Aktionsbündnis »Atomwaffenfrei jetzt« tritt mit rund 70 Gruppen mit Aktionen und Appellen für die Ächtung aller Atomwaffen ein.

Deutschland hat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag, AVV, nicht unterzeichnet. Das Argument der Abschreckungsbefürworter ist, nur so könne Frieden erhalten werden. Wie kontern Sie?

Dass atomare Abschreckung Frieden erhält, ist eine Illusion. Mehrfach seit der Kubakrise 1962 stand die Menschheit am Rande des Atomkriegs. Die atomare Drohung könnte im Ernstfall Folgen bis hin zur Vernichtung unseres Planeten haben. Bei immer kürzeren Vorwarnzeiten ist selbst ein Atomkrieg »aus Versehen« möglich. Fast alle Staaten der Südhalbkugel haben sich vertraglich zu atomwaffenfreien Zonen erklärt. Mehr als die Hälfte aller Staaten hat den AVV unterzeichnet. Wirkliche Sicherheit kann nur durch Abschaffung aller Atomwaffen erfolgen.

Die deutsche Bundesregierung will aber an der nuklearen Beteiligung festhalten.

Wechselseitige nukleare Abschreckung, an der sich Deutschland als NATO-Mitglied beteiligt, beinhaltet die Drohung, Atomwaffen einzusetzen. Zum 30. Jahrestag des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu Nuklearwaffen muss klar sein: Einsatz und Androhung des Einsatzes von Atomwaffen sind völkerrechtswidrig. Sie unterscheiden nicht zwischen Kriegsbeteiligten und Zivilisten, verursachen extreme Qualen, wirken durch die Strahlung unbegrenzt, zerstören die Umwelt, ziehen unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft.

Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern US-Kernwaffen. Welche Gefahr geht davon aus?

Dort lagern 15 bis 20 US-Atombomben, die aktuell durch neuere, zielgenauere B61-12-Bomben ersetzt werden. Büchel wurde für über zwei Milliarden Euro umgebaut, auch um die neuen atomwaffenfähigen F-35-Kampfflugzeuge aufnehmen zu können. 35 Stück für rund zehn Milliarden Euro hat die Bundesregierung von den USA gekauft. Dort manifestiert sich die Gefahr eines realen Atomkriegs. Büchel selbst ist prioritäres Angriffsziel für die Gegenseite und praktiziert nukleare Teilhabe direkt, obwohl es völkerrechtswidrig ist. Der Atomwaffennichtverbreitungsvertrag, dem Deutschland beigetreten ist, verbietet dies. Die USA würden im Ernstfall die Atombomben freigeben, dann hätten Bundeswehr-Piloten direkte Verfügungsgewalt.

Mit dem NATO-Manöver »Steadfast Noon« will die Bundeswehr Mitte Oktober erneut üben, in Büchel lagernde Atombomben an »Tornado«-Kampfjets zu montieren und in Einsatzzielen abzuwerfen. Welche Folgen hätte ein echter Einsatz?

Die Folge wäre eine mögliche ­direkte Beteiligung der Bundeswehr an einem Atomkrieg, woraus eine nicht zu begrenzende atomare Verseuchung sowie die Vernichtung von Einsatzzielen und der dort lebenden Menschen erfolgen kann. Das Bundesjustizministerium kennzeichnet die Verwendung von Atomwaffen als Kriegsverbrechen. Die Bundeswehr wird also im Oktober im Auftrag der Bundesregierung das Begehen von Kriegsverbrechen trainieren. Dagegen werden wir am 10. Oktober in Büchel und am 17. in Nörvenich demonstrieren.

Wie kann Druck ausgeübt werden, damit die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzieht und Verhandlungen über vollständige nukleare Abrüstung anstrebt?

Die Bevölkerung muss stärker über die katastrophalen Folgen von Atombombeneinsätzen aufgeklärt werden, um politisch aktiv zu werden. Begriffe wie »atomarer Schutzschirm« sind als Selbsttäuschung zu entlarven. Selbst ein »begrenzter« Atomkrieg hätte grenzenlose Folgen durch den nuklearen Winter und weltweite Hungersnöte. Das muss verhindert werden. Plänen für eine eigene europäische nukleare Abschreckung, wie sie zwischen Frankreich und Norwegen schon vereinbart wurde, muss entgegengewirkt werden. Die positiven Beispiele der Verträge zu atomwaffenfreien Zonen und des Atomwaffenverbotsvertrages gilt es hervorzuheben.