»Energiemangel als Zwangsinstrument«

Die Sprache der UNO zu Washingtons Kuba-Politik wird deutlicher: Eine Gruppe von UN-Menschenrechtsexperten hat am Donnerstag ein sofortiges Ende der US-Energieblockade gegen Kuba gefordert. Sie stelle eine »Energiehungersnot« (englisch: »energy starvation«) dar – mit »schwerwiegenden Folgen für die Menschenrechte und die Gesamtentwicklung des Landes«, so drei Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Nahrung und Trinkwasser. Seit Ende Januar versucht Washington, das sozialistische Kuba vom globalen Treibstoffmarkt abzuschneiden und so dessen Wirtschaft zu zerstören. Zwar erreichte Ende März eine erste russische Öllieferung die Insel, doch nach Einschätzung der UN-Experten bleibt die humanitäre Lage sehr schlecht.

Die illegale Blockade beeinträchtige das kubanische Volk nicht nur im Alltag, »sondern untergräbt die Ausübung einer Vielzahl grundlegender Menschenrechte«, erklärten sie. Der akute Treibstoffmangel gefährde zunehmend das Recht auf ein würdevolles Leben und verschärfe die ohnehin angespannte soziale Lage auf der Insel. Besonders betroffen seien zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung und Transportwesen.

Aufgrund fehlender Transportmöglichkeiten hätten etwa zahlreiche Menschen medizinische Einrichtungen nicht rechtzeitig erreichen können, während eine große Zahl an Kindern und Jugendlichen landesweit am Schulbesuch gehindert worden sei. Die Auswirkungen träfen insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen. Nach vorliegenden Berichten sehe sich das kubanische Gesundheitssystem inzwischen mit einem Rückstau von mehr als 96.000 ausstehenden Operationen konfrontiert, darunter bis zu 11.000 Eingriffe bei Kindern. Die UN-Experten warnen, dass sich die humanitäre Lage weiter zuspitzen könnte, wenn die Einschränkungen im Energiesektor bestehen bleiben.

Besonders aus völkerrechtlicher Perspektive sehen die Experten das Recht Kubas auf Entwicklung erheblich eingeschränkt. Die anhaltenden Maßnahmen Washingtons behinderten nicht nur die wirtschaftliche Entfaltung des Landes, sondern wirkten sich unmittelbar auf die sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung aus. Aufgrund des chronischen Treibstoffmangels könnten zahlreiche öffentliche Dienstleistungen nur eingeschränkt oder gar nicht gewährleistet werden. Immer wieder komme es zu Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr, Unterbrechungen der industriellen Produktion sowie zu Engpässen bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Die Sonderberichterstatter verwiesen darauf, dass Energieversorgung eine grundlegende Voraussetzung für die Verwirklichung elementarer Menschenrechte darstelle. Entsprechend fällt ihre juristische Bewertung aus: »Energiemangel als Zwangsinstrument ist mit internationalen Menschenrechtsnormen unvereinbar.« Zudem seien auch die in der US-Exekutivanordnung angeführten Rechtfertigungen für die Maßnahmen haltlos, denn Kuba stelle keine »außergewöhnliche Bedrohung« für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar.

Die jahrzehntelangen US-Sanktionen hatten bereits vor der jüngsten Verschärfung im Energiesektor dramatische Auswirkungen auf Kuba, wie in der Mitteilung betont wird. Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt auch der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres zur US-Blockade gegen die Insel. Darin werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Maßnahmen jährlich ausführlich dokumentiert.

Im Bericht des vergangenen Jahres hatte Guterres den wirtschaftlichen Schaden, den Kuba zwischen März 2023 und Februar 2024 infolge von US-Sanktionen erlitten hat, auf mehr als fünf Milliarden US-Dollar beziffert. Besonders seien der Tourismus, der Zugang zu internationalen Finanzmärkten sowie die Energieversorgung betroffen gewesen. Infolge der aktuellen Treibstoffblockade dürfte der Schaden noch mal dramatisch gestiegen sein.

Die Sonderberichterstatter kündigten an, ihren Bericht der US-Regierung vorzulegen und auf ein Ende der Treibstoffblockade zu drängen. Dass Washington darauf eingehen wird, ist nahezu ausgeschlossen – US‑Präsident Donald Trump hat der UNO immer wieder die Legitimität abgesprochen, und die UN-Appelle der vergangenen Monate zur humanitären Notlage auf der Insel ignorierte er allesamt. Die US-Administration hält an ihrer Politik fest, über das herbeigeführte Leid der kubanischen Bevölkerung Druck auf Havanna auszuüben. Die humanitäre Situation in Kuba bleibt also äußerst prekär.