Mir gäbad nix!

Seit Montag streiken Beschäftigte der vier baden-württembergischen Universitätsklinika für einen Entgelttarifvertrag. Verhandelt wird am Mittwoch zum dritten und vorerst letzten Mal, wie der zuständige Landesbezirk von Verdi mitteilte.

Am 6. Mai starteten die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag mit dem »Arbeitgeberverband Uniklinika« (AGU) für rund 26.000 Beschäftigte an den Standorten Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg. Außen vor bleiben die Ärzteschaft, die vom Marburger Bund vertreten wird und mit dem TV-Ärzte eine eigene Vereinbarung hat, sowie das wissenschaftliche Personal, das zu den Landesbeschäftigten zählt und damit unter die Tarifregelungen des Landes Baden-Württemberg fällt. Verdi fordert auf Grundlage einer Beschäftigtenbefragung 7,5 Prozent, mindestens aber 320 Euro, mehr Gehalt sowie 250 Euro mehr im Monat für die Auszubildenden und Praktikanten bei einer Laufzeit von einem Jahr. Zudem erwartet die Gewerkschaft eine Zusage für weitere Verhandlungen, bei denen es um die höhere Eingruppierung bestimmter Berufsgruppen gehen soll.

Die Vertreter der Universitätsklinika warteten am 17. Juni mit einem eigenen Angebot auf, nachdem die Belegschaften Mitte Mai und Mitte Juni mit Warnstreiks Druck aufgebaut hatten. Geht es nach den Bossen, soll das Personal acht Monate ohne tabellarische Entgelterhöhung hinnehmen – für eine mickrige Einmalzahlung von 400 Euro. Dauerhaft mehr Geld gäbe es erst ab Januar 2027 mit einem Gehaltsplus von 2,5 Prozent, weiteren 1,25 Prozent ab Dezember 2027 sowie einem Prozent ab Dezember 2028 bei einer Laufzeit von 32 Monaten. Eine pauschale monatliche Mindesterhöhung, die den unteren Entgeltgruppen überproportional zugute käme, lehnt der AGU laut Verdi ab. Statt dessen nahm er eine Reihe unternehmerstypischer Wünsche in seinen Katalog auf, darunter die Forderung, die Arbeitszeit individuell auf bis zu 45 Wochenstunden zu erhöhen, sowie die Reduzierung der Jahressonderzahlung bei Erkrankung ab dem ersten Tag. Weiteres Ungemach droht, da der AGU im Mai den Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag gekündigt hat.

Für die am Montag gestarteten und bis Mittwoch dauernden Warnstreiks wurden in den vier Universitätsklinika planbare Operationen abgesagt. Eine Notdienstvereinbarung sichert die Versorgung der Patienten. Insgesamt beteiligten sich rund 1.800 Beschäftigte am Ausstand, so Verdi. In dieser Woche werde grundlegend über die Qualität der Krankenhausversorgung entschieden, meinte Jakob Becker, der für die Gewerkschaft die Tarifverhandlungen leitet: »In Berlin entscheidet der Bundestag am Freitag, ob die GKV-Reform auf dem Rücken der Klinikbeschäftigten durchgedrückt wird. Und in Stuttgart entscheidet sich, ob Klinikarbeitgeber gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen eine falsche Gesundheitspolitik setzen oder ob sie lieber den Druck von oben nach unten weiterreichen.«

Die Streiks sollen signalisieren, dass die Beschäftigten für »eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht zur Verfügung stehen«. Das sei unabhängig vom Ausgang der Bundestagsentscheidung über Kostensenkungen in der Krankenhausversorgung. »Wir wissen, dass diese drei Streiktage Belastungen für Patientinnen und Patienten bedeuten. Aber: Setzen sich Arbeitgeber und Politik mit ihren Vorstellungen durch, wird die Versorgung 365 Tage im Jahr schlechter«, warb Becker für das Verständnis der Patienten. Zur Unterstützung der Tarifverhandlungen sollen Delegationen von Streikenden am Mittwochvormittag zum Stuttgarter Verhandlungslokal kommen.

Auch Die Linke in Baden-Württemberg steht hinter den Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Uniklinika. Durch die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfe es nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen dort kommen. »Wir stehen konsequent an der Seite der Beschäftigten, denn für eine gute Gesundheitsversorgung braucht es gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Lohnerhöhungen«, erklärte Linken-Landessprecherin Sahra Mirow. Obendrein bedrohe die GKV-Reform der Bundesregierung die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und damit die Gesundheitsversorgung insgesamt.