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Aus: Ausgabe vom 09.07.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Verdi kritisiert gerichtliches Vorgehen von Vivantes in Tarifauseinandersetzung

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Kundgebung der Berliner Krankenhausbewegung für mehr Personal und fairen Lohn vor dem Vivantes-Klinikum Neukölln (2.6.2021)

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte am Donnerstag in einer Pressemitteilung das juristische Vorgehen des Krankenhauskonzerns Vivantes in der aktuellen Tarifauseinandersetzung:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) kritisiert das gerichtliche Vorgehen der Vivantes-Geschäftsführung gegen die Tarifbewegung für Entlastung im Krankenhaus. Verdi hat die beiden kommunalen Krankenhausunternehmen Vivantes und Charité schon am 12. Mai 2021 zu Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag zur Entlastung, insbesondere der Beschäftigten im Pflege- und Funktionsdienst, aufgerufen. Gefordert werden die Festlegung von Mindestpersonalausstattungen für Stationen und Bereiche, außerdem soll ein Verfahren zur Feststellung von Belastungssituationen vereinbart werden. Daneben soll es entsprechende Regelungen zum Belastungsausgleich geben, wenn tarifvertragliche Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem fordert Verdi mehr Zeit für und Qualität in der Ausbildung – für Auszubildende und Praxisanleitende.

Bis dato haben beide Unternehmen noch keine Bereitschaft zur Aufnahme von Tarifverhandlungen mit Verdi erklärt. Um ein Zeichen gegenüber den Arbeitgebern zu setzen, hat die Gewerkschaft jeweils weniger als 100 Beschäftigte von Vivantes und Charité – über alle Standorte und Stationen bzw. Bereiche hinweg – für den 8. und 9. Juli 2021 in einen Warnstreik gerufen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Deutschen Bundestag, erklärte am Donnerstag zur Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage »Ausreiseverweigerung für eine Friedensdelegation am Düsseldorfer Flughafen«:

»Die Ausreiseuntersagung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Friedensdelegation, die am 12. Juni in die Kurdistan-Region des Irak fliegen wollten, durch die Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen erscheint weiterhin willkürlich und rechtswidrig«, erklärt Jelpke. Die Delegation wollte in die Kurdistan-Region des Irak reisen, um sich dort mit Vertretern von Regierungs- und Oppositionsparteien, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Opfern türkischer Drohnenangriffe zu treffen und gegen die seit April laufende türkische Militäroffensive gegen das Autonomiegebiet zu protestieren. Die Abgeordnete Jelpke weiter: »Die Bundesregierung wiederholt mantraartig, die am Düsseldorfer Flughafen gestoppten Friedensaktivistinnen und -aktivisten seien einem Aufruf zu einer Aktion ›Menschliches Schutzschild‹ im Kriegsgebiet gefolgt, mit der eine Solidarisierung zwischen der Gesellschaft und der kurdischen Guerilla erzeugt werden sollte. Die Existenz eines solchen Aufrufs, der sich – was von der Bundesregierung unterschlagen wird – primär an die Bevölkerung der Autonomieregion richtete, sei durch eine Presseauswertung des BKA bekanntgeworden. Gleichwohl bleibt die Bundesregierung weiterhin jeden Beweis dafür schuldig, dass die Friedensdelegation tatsächlich die Absicht hatte, an so einer Aktion teilzunehmen. Ganz im Gegenteil legen das Programm ebenso wie der Abschlussbericht derjenigen, die es nach Kurdistan geschafft hatten, nahe, dass nichts dergleichen geplant war.

(…) Anstatt Friedensaktivistinnen und -aktivisten zu drangsalieren, sollte die Bundesregierung lieber Vorwürfen nachgehen, wonach ihre türkischen NATO-Verbündeten im Zuge ihrer jüngsten grenzüberschreitenden Offensive vielfach völkerrechtlich geächtete Chemiewaffen eingesetzt haben. (…)«

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