Aus: Ausgabe vom 11.12.2017, Seite 5 / Inland

Gesundheit per Tarifvertrag

Auch in Baden-Württemberg fordern Pflegekräfte Mindestbesetzung. Warnstreiks an Unikliniken in dieser Woche

Von Marco Gali
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Pflegekräfte sagten im November einen Warnstreik in Tübingen kurzfristig ab, demonstrierten aber dennoch für ihr Anliegen

Für Mittwoch und Donnerstag ruft Verdi das Pflegepersonal der Unikliniken in Tübingen und Freiburg zum Warnstreik auf. Nachdem die Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband der Uniklinika Baden-Württemberg (AGU) zur einer Mindestpersonalbesetzung von Pflegekräften am Freitag ohne Ergebnis endete, wird die Arbeit zunächst an zwei Standorten niedergelegt. Dabei soll der Druck für kommende Tarifgespräche erhöht werden, die wahrscheinlich am 18. Dezember stattfinden. Durch die Tübinger Innenstadt soll am Mittwoch begleitend zum Streik eine Demonstration führen. Es wird mit einer hohen Beteiligung gerechnet. Auch soll ein deutliches Signal an die Politik gesendet werden. Denn obwohl das Thema Pflegenotstand in der medialen Öffentlichkeit durchaus Beachtung findet, scheint es für die (künftig) politisch Verantwortlichen noch keine große Bedeutung zu haben.

Der AGU sieht vor allem die Politik in der Pflicht. Dabei hat er zumindest in dem Punkt recht, dass die Mittel, die den Kliniken zur Verfügung gestellt werden, gesetzlich geregelt sind. Doch wie mit diesen umgegangen wird, liegt in der Verantwortung der Klinikleitung. Ein sehr wichtiger Punkt sollte dabei der Gesundheitsschutz für die Beschäftigten sein, der derzeit immer weiter zurückgestellt wird. Außerdem hat es sich bereits in der Vergangenheit als effektiver erwiesen, konkrete Verbesserungen direkt per Tarifvertrag einzufordern und so Druck auf die Politik zu nehmen als andersrum. Beschäftigte haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, auf politischer Ebene Verbesserungen durchzusetzen – in Tarifgesprächen sind sie aber sehr wohl erreichbar.

Doch das eigentliche Problem ein viel Grundlegenderes. Die Klinikleitung bestreitet, dass Unterbesetzung überhaupt ein Problem ist. Das zeigt auch das Angebot, das bei den Verhandlungen vorgelegt wurde: 100 zusätzliche Pflegestellen – für alle vier Unikliniken in Baden-Württemberg. Dadurch würden etwa in Tübingen mit insgesamt 96 Stationen 23 neue Stellen geschaffen.

Ein weiteres Argument, mit dem sich die Klinikleitung gerne aus der Verantwortung zieht, ist das mangelnde Angebot an Pflegekräften auf dem Arbeitsmarkt. Doch dieser Zustand ist Folge der Ökonomisierungspolitik im Gesundheitswesen. Von den wenigen, die sich für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden, brechen viele die Laufbahn ab oder wechseln direkt nach Abschluss in ein Studium. Kaum einer sieht eine Möglichkeit, den Beruf sein ganzes Leben auszuüben. Die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche sind allgemein bekannt. Neben Überlastung und schlechter Bezahlung ist auch das ständige Einspringen müssen, und die damit einhergehende Nichtplanbarkeit des Privatlebens ein Punkt, der viele Menschen abschreckt.

Neben einer tariflich festgelegten Mindestbesetzung wird von den Streikenden auch ein »Konsequenzmanagement« gefordert. Es soll konkrete Maßnahmen für den Fall festlegen, dass die – tarifierten – Anforderung nicht eingehalten werden. Das können beispielsweise Bettenschließungen sein.

Obwohl der Arbeitskampf auch die Patienten belastet, ist das Verständnis auf deren Seite sehr groß. Denn sie erfahren die Folgen der Unterbesetzung am eigenen Leib. Zudem organisieren sich Beschäftigte und Bürger gemeinsam im »Tübinger Bündnis für mehr Personal in unseren Krankenhäusern«.

Noch ist unklar, wie die Reaktionen auf den Warnstreik ausfallen werden. Doch die Beteiligten wissen, welche Bedeutung ihrer Sache zukommt: Auf lange Sicht geht es um mehr als um einen Tarifvertrag und Konsequenzmanagement. Es geht vielmehr um die gesamtgesellschaftliche Frage danach, wie die Pflege in einem der reichsten Länder der Welt in Zukunft aussehen soll. Die Unikliniken in Baden-Württemberg, die sich in öffentlicher Hand befinden, könnten bei Erfolg daher auch als Modell für ein bundesweites Vorgehen gelten.


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