Gegen die NATO in Istanbul

Drei Tage vor dem NATO-Gipfel in Ankara soll in Istanbul ein Gegenakzent gesetzt werden. Am kommenden Sonnabend lädt die »No to NATO«-Initiative zu einem antiimperialistischen Friedensgipfel ein. Erwartet werden Vertreter von mehr als zwanzig Organisationen aus Europa, Lateinamerika und Asien, Gewerkschafter, Sozialisten und Friedensaktivisten. Ziel des Treffens: die internationale Zusammenarbeit gegen Aufrüstung, Militarisierung und NATO-Kriegspolitik zu stärken.

Der Friedensgipfel findet in einer politisch angespannten Lage statt. Am 7. und 8. Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der NATO in Ankara zusammen. In der türkischen Hauptstadt gibt es daher seit Tagen Demon­strationsverbote, Sicherheitszonen, Polizeieinsätze und Einschränkungen des Alltagslebens. Der Gegenkongress in Istanbul will dem Gipfel die Perspektive der arbeitenden Klassen und der von Krieg und Vertreibung betroffenen Menschen entgegensetzen.

Im Zentrum der Debatten steht die Rolle des westlichen Militärbündnisses in der gegenwärtigen Weltordnung. Die Veranstalter verweisen auf die zunehmende Blockbildung, die Aufrüstungspolitik der Mitgliedstaaten und den Druck, künftig bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Diese Entwicklung bedeute, dass öffentliche Mittel, die für Löhne, Bildung, Gesundheit, Wohnraum und soziale Rechte gebraucht werden, in die Waffenindustrie umgeleitet werden. Militarisierung erscheint damit nicht als außenpolitische Spezialfrage, sondern als Bestandteil eines umfassenden sozialen Angriffs.

Auch Westasien soll einen Schwerpunkt bilden. Auf dem Programm stehen drei Podien: zu neuen Tendenzen des Imperialismus und der Rolle der NATO, zur imperialistischen Aggression in Westasien mit Blick auf Iran, Palästina und die Türkei sowie zu Wegen einer Stärkung der Friedensbewegung. Diskutiert werden die Bedeutung von NATO- und US-Stützpunkten in der Region, die Unterstützung westlicher Staaten für Israel sowie die Folgen von Kriegspolitik: Zerstörung, Vertreibung, rassistische Spaltung und Prekarisierung von Migranten.

Vorbereitet wurde das Treffen bereits im April mit einem globalen antimilitaristischen Webinar. Dabei kamen Kriegsgegner aus zahlreichen Ländern zusammen, um über den Gipfel in Ankara und Möglichkeiten internationaler Mobilisierung dagegen zu beraten. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die NATO als imperialistischer Apparat beschrieben, der die Interessen des globalen Kapitals militärisch absichert.

Der Gipfel ist zugleich Teil einer breiteren Mobilisierung in der Türkei. Für den kommenden Sonntag ruft die »No to NATO«-Koordination in Istanbul zu einer Demonstration auf. Zu den beteiligten Kräften der Koordination gehören unter anderem die Sozialistische Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi), die antiimperialistische Kızıl Parti, die sozialistische Arbeiterpartei Türkiye İşçi Partisi, die marxistisch-leninistische Emek Partisi, die Volkshäuserbewegung (Halkevleri) und das Bündnis gegen NATO und imperialistischen Krieg. Der Zug soll von der Kadıköyer Bullenstatue zur Anlegestelle Kadıköy–Eminönü am Bosporus führen. In seinem Aufruf fordert das Bündnis die Schließung aller NATO-Stützpunkte in der Türkei und den Austritt aus dem Militärbündnis. Die Kommunistische Partei der Türkei TKP beteiligt sich nach bisherigem Stand nicht an dieser Koordination, ruft aber zu eigenen Aktionen gegen den NATO-Gipfel auf, unter anderem im Istanbuler Stadtteil Taksim.

Der NATO-Gipfel fällt in eine Zeit, in der die Türkei ihre Rolle als militärischer Knotenpunkt zwischen Schwarzmeerraum, Mittelmeer und Westasien weiter ausbaut und zugleich im Innern gegen oppositionelle Kräfte vorgeht. Der Gegengipfel in Istanbul soll daher mehr sein als eine symbolische Begleitveranstaltung. Er soll verschiedene Kämpfe zusammenführen: gegen Krieg und Besatzung, gegen die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums in die Rüstungsbudgets, gegen Rassismus und gegen den autoritären Umgang mit Protest.

Während in Ankara die Sprache von Sicherheit, Bündnistreue und Stabilität dominieren wird, soll in Istanbul über die sozialen Kosten dieser Ordnung gesprochen werden. Der Friedensgipfel will zeigen, dass die Ablehnung der NATO in der Türkei nicht nur eine nationale Frage ist, sondern Teil einer internationalen Auseinandersetzung um Krieg, Kapital und demokratische Rechte.