Endspiel fällt aus

Die von verschiedenen interessierten Akteuren im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag beschworenen »bürgerkriegsähnlichen Zustände« sind am Wochenende nicht eingetreten. Von den angeblich avisierten 2.000 bis 2.500 »gewaltbereiten Demonstranten« war nichts zu sehen, auch nichts von den »linksautonomen Gewalttätern« aus dem Ausland. Die GSG 9, die angeblich bereitstand, um die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in Sicherheit zu bringen, falls »die Antifa« den Parteitag stürmt, trat nicht in Aktion. Nichts an dem Endspielszenario stimmte: Der Parteitag ging ungestört mit rund 600 Delegierten über die Bühne, Weidel und Chrupalla wurden wiedergewählt und die monatelang vorbereiteten Proteste und Blockaden blieben so friedlich wie folgenlos.

Polizeiführer Thomas Quittenbaum bedankte sich am Sonnabend bei den »vielen Versammlungsteilnehmenden«, die »ihre Grundrechte friedlich und verantwortungsvoll wahrgenommen haben«. In der Einsatzbilanz hieß es weiter, rund 31.000 Personen hätten sich an den 16 Demonstrationen und an den Protestaktionen beteiligt, davon knapp 10.000 an den Blockaden. Ein Schwerpunkt sei dabei die A 71 gewesen, die von mehreren tausend Personen blockiert worden sei. Vereinzelt sei es zu »kleineren Auseinandersetzungen« gekommen, so die Polizei. Am Sonnabend seien 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten registriert worden.

Zu den wenigen Zwischenfällen zählte ein Angriff auf Reporter des rechten Portals Apollo News, die im Stadtgebiet auf Tuchfühlung mit Demonstranten gegangen waren. Sie wurden erst abgedrängt und anschließend geschubst und getreten, bis die Polizei eingriff. Das Bündnis »Widersetzen« seinerseits erklärte, die Polizei habe mehrfach ohne Grund sogenannte Schmerzgriffe gegen Demonstranten angewendet. Eine Anwältin sei von einem Beamten geschubst worden und auf den Rücken gefallen.

Obwohl die Blockaden offensichtlich ein völliger Fehlschlag waren – der Parteitag wurde nicht nur nicht verhindert, sondern begann pünktlich –, wertete das Bündnis seine Aktionen als Erfolg und sprach von den »größten Blockaden, die wir je auf die Beine gestellt haben«. Rund 50.000 Menschen seien insgesamt an den Protesten beteiligt gewesen, 17.000 davon bei den Blockaden. Teilnehmer nannten gegenüber jW allerdings durchweg deutlich niedrigere Zahlen. Die meisten AfD-Delegierten waren mit Bussen, eskortiert von der Polizei, sehr früh am Morgen zur Messe kutschiert worden. AfD-Chef Chrupalla spottete zur Begrüßung: »Der frühe Vogel fängt den Wurm.«

Bei den Blockierern gab es nach jW-Informationen auch Probleme mit der Abstimmung. So klappte die Besetzung der A71 am frühen Morgen durch den »pinken Finger« offenbar gut. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass die Blockade wirkungslos war, da die Delegierten bereits auf dem Parteitagsgelände eingetroffen waren. Über drei Stunden vergingen, bevor es eine Entscheidung gab, was nun zu tun sei.

Eine Sprecherin von »Widersetzen« hielt am Sonntag bei einer Pressekonferenz dennoch daran fest, dass die 17 Blockaden ein »voller Erfolg« gewesen seien. »Die Faschisten haben sich gestern mitten in der Nacht in der Erfurter Messehalle verschanzt – aber die Stadt hat den Antifaschisten gehört«, sagte sie. Ein »überzogenes Polizeiaufgebot« und »rechtswidrige Demoverbotszonen« hätten der AfD den Weg freigemacht.

Der AfD-Parteitag verlief jedenfalls reibungslos. Es gab kaum Streit, vor den drei Wahlen im September sollte Geschlossenheit demonstriert werden. Weidel wurde von 81,3 Prozent der Delegierten im Amt bestätigt und verbesserte sich minimal im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren. Chrupalla schnitt dagegen mit 70 Prozent diesmal merklich schwächer ab als 2024 mit 83 Prozent. In der ARD relativierte er das am Sonnabend mit den Worten, man könne »nicht immer mit 3:0 oder 2:0 gewinnen, diesmal war es ein 2:1-Sieg«.

Ein potenzielles Streitthema räumten die Delegierten ab. Ein Antrag zur Änderung der Unvereinbarkeitsliste, den Thüringens AfD-Chef Björn Höcke unterstützt hatte, wurde inhaltlich nicht diskutiert und zurückgezogen, nachdem Weidel vorschlug, dass der neue Parteivorstand die Liste, die Mitgliedern verschiedener Organisationen die AfD-Mitgliedschaft untersagt, überarbeitet. Ein wenig Spannung boten lediglich die Wahlen. Die zweite Reihe des Bundesvorstandes wurde weitgehend ausgetauscht. Der Höcke-Vertraute Stefan Möller wurde zu einem der Vizevorsitzenden gewählt.