Die Regierung tut was

Das »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« der Koalition beschäftigt am Freitag die Medien. Regierungstreue herrscht vor, und unisono freuen sich die Kommentatoren, dass nun endlich eine »Reform« vorliegt, fragen aber bang, ob nun auch rasch Taten folgen. Aufschwung und Beschäftigung erwartet zwar offenbar niemand, aber allein die Ankündigung, sich darum zu kümmern, lässt Hoffnung sprießen.

Die FAZ appelliert ans Nationale, also Große. Nun meldeten sich die »üblichen Stimmen, denen manche Maßnahmen zu weit gehen – und andere, denen das Beschlossene, ob bei den Steuererleichterungen oder der Arbeitszeitregelung, noch lange nicht reicht.« Die einen sagen eben so, die anderen so, alle vergessen jedoch: »Eine Regierung aber muss das große Ganze im Blick haben. Sie kann nicht nur darauf schauen, was wünschenswert, jedenfalls aber notwendig ist, sondern muss auch beachten, was davon mit den vorhandenen Mitteln und unter den gegebenen politischen (Mehrheits-)Verhältnissen verwirklicht werden kann. Man braucht sehr viel Phantasie, um glauben zu können, dass eine Minderheitsregierung ein solches Paket beschließen könnte.« Da steckt im Phrasenschwall doch etwas Konkretes: Wenn die SPD nicht spurt, kann Merz sie rausschmeißen und sich Mehrheiten besorgen. Also bei der AfD.

Springers Welt, die seit längerem diesen Kanzler loswerden will, gibt ihm nun eine Schonfrist. Überschrift: »Endlich weniger Staat«. Da sich »weniger« im Koalitionsprogramm nicht findet, mäandert der Kommentar zwischen »richtige Richtung« – sogenannter Bürokratieabbau (wie seit Jahrhunderten durch Vergrößerung des Staatsapparats, mehr Soldaten zählen ohnehin nie) – und »Enttäuschung« (matte Steuerentlastung) sowie »Fehlentscheidung« (erhöhte Reichensteuer). Gesamturteil: »Ein Wachstumsimpuls geht von der Einigung auf den kleinsten finanzpolitischen Nenner aber nicht aus.«

Auch die Neue Zürcher Zeitung findet »Positives« (Bürokratieabbau) und eine »größte Enttäuschung« (Steuerreform). Gesamturteil: »Doch eine Reform auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners, wie sie die Regierung jetzt vorgelegt hat, reicht als Remedur gegen die tiefen Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft nicht.« Offenbar nutzen Springer-Verlag und NZZ dieselbe KI.

Überraschend klar heißt es in der Taz: »Ein Programm für Armut und Stagnation«. Das Vereinsblatt der Grünen hat aber Trost gefunden: »Die deutsche Volkswirtschaft ist nach wie vor stark«, und erstirbt in Regierungsfrömmigkeit: »Aufgrund diverser Krisen gibt es allerdings tatsächlich Handlungsbedarf.« Konnte ja keiner ahnen, aber schön, dass die Regierung was tut. (as)