Wie fällt Ihre Bilanz für Arévalo aus?
Interview: Thorben Austen
Am 7. Februar 1982 wurde Ihre Organisation, die Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca, URNG, gegründet. Zunächst als bewaffnete Guerilla, nach dem Friedensabkommen 1996 als politische Partei. Was waren Ihre größten Erfolge in diesen insgesamt 44 Jahren?
Dass wir die Einheit geschaffen haben aus den vier im Land aktiven Guerillaorganisationen. Das war wichtig, sowohl als Signal an die Bevölkerung, die vor allem auf dem Land von der Armee angegriffen wurde, als auch als Signal an die internationale Öffentlichkeit.
Es heißt immer wieder, die Einheit kam auf Drängen Havannas zustande. Ist das zutreffend?
Nein, es war eine souveräne Entscheidung der vier Organisationen. Vielleicht fanden Treffen der Comandantes damals in Kuba statt, das war aber auch alles an »Einmischung«.
Sie sprechen von der Einheit. Wie sieht es heute aus? Linke und soziale Bewegungen in Guatemala sind sehr zersplittert …
Von 1982 bis zum Friedensabkommen 1996 hat diese Einheit funktioniert. Heute, 30 Jahre nach dem Friedensabkommen und 28 Jahre nach der Gründung als Partei, haben wir eine andere Situation. Es gibt diverse Bewegungen, und das ist auch gut. Wir als URNG machen ein Angebot an diese Bewegungen zum gemeinsamen Handeln, aber bei Wahrung der eigenen Selbständigkeit. Damit hat sich auch die Rolle der URNG verändert. Während des militärischen Konfliktes war eine einheitliche Führungsrolle notwendig, und dies haben wir auch erfüllt. Heute ist das anders. Wir streben eine Einheit in der Vielfalt an, als politische Partei, ohne uns aber nur auf die Wahlen zu konzentrieren.
Ihre Wahlergebnisse sind seit 1999 von Wahl zu Wahl schlechter geworden. Aktuell haben Sie nur durch die Allianz mit dem Movimiento Winaq eine Abgeordnete im Parlament. Verlieren Sie diese, müssten Sie nach guatemaltekischem Recht die Partei sogar auflösen. Wie gehen Sie damit um?
Wir haben nach den Wahlen 2023 in allen Bereichen unsere Politik evaluiert. Dabei ging es um unsere eigene Struktur, auch um die Frage neuer Kader, und um die wichtigen Themen im Land. Zentral waren dabei der plurinationale Staat, Landfragen, Umweltschutz und die Situation der Frauen. Am Ende dieses Prozesses stand Ende 2024 unser vierter Kongress als Partei. Dort wurden Beschlüsse gefasst, auf deren Grundlage wir heute arbeiten. Zur Zeit arbeiten wir an einer Mitgliederkampagne, denn wir brauchen 28.000 Mitglieder, um zu den Wahlen 2027 antreten zu können. Aktuell stehen wir bei 26.000, sind aber optimistisch. Unsere Mitgliedschaft hat sich verjüngt, und der Frauenanteil ist deutlich gestiegen.
Die sozialdemokratische Regierung von Bernardo Arévalo ist jetzt gut zwei Jahre im Amt. In den vergangenen Tagen ging durch die Medien, dass sie die Verträge mit den kubanischen Ärztebrigaden auslaufen lassen will, wohl auf Druck Washingtons. Wie fällt Ihre Bilanz für Arévalo aus?
Man muss sich bei der Beurteilung der Regierung vor Augen führen, wie sie 2023 ins Amt kam. Das ging nur durch den 106tägigen Widerstand der Völker Guatemalas mit Straßenblockaden. Die Kräfte um den »Pakt der Korrupten«, die das Wahlergebnis nicht akzeptierten, sind aber nicht weg. Arévalo kann kaum regieren. Um ein Beispiel zu nennen: Der richtige Versuch von Arévalo, über das UNOPS-Programm der UNO billigere und bessere Medikamente zu bekommen, wurde sofort von den mächtigen Unternehmen im Land angegriffen. Was die Außenpolitik angeht: Es ging erst mal darum, das internationale Ansehen Guatemalas – durch Jahre korrupter Regierungen zerstört – wiederherzustellen. Das hat Arévalo gut gemacht. Was die Politik an der Seite der USA, Israels und Taiwans betrifft: Das ist die guatemaltekische Außenpolitik seit Jahrzehnten. Arévalo steht von seiten der USA enorm unter Druck. Als im vergangenen Jahr Guatemala in der UNO bei der Frage der Anerkennung Palästinas als UN-Vollmitglied mit Ja stimmte, gab es sofort eine koordinierte Kampagne aller rechten Parteien Guatemalas. Was das Ende der kubanischen Ärztemission angeht: Das wäre ein riesiger Fehler. Die Kubaner leisten eine hervorragende Arbeit und gehen dorthin, wo guatemaltekische Ärzte nicht sind. Der guatemaltekische Staat schafft es weiterhin nicht, seinen Bürgern flächendeckend Gesundheitsvorsorge zur Verfügung zu stellen.
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