Politik der Zerstörung

Völkerrechtswidriges US-Energieembargo gegen Kuba löst humanitäre Krise aus. Flugverkehr eingeschränkt

Von Carmela Negrete

Norlys Perez/REUTERS

Akuter Kerosinmangel in Kuba behindert den Flugverkehr. Jose Martí International Airport, Havanna

Die USA schließen die sozialistische Republik Kuba einseitig und ohne jede rechtliche Grundlage seit Wochen von der Treibstoffversorgung aus. Damit hat die Regierung in Washington auf der Karibikinsel eine humanitäre Krise mit noch nicht absehbaren Folgen ausgelöst. Die kanadische Fluglinie Air Canada hat am Montag angekündigt, wegen des akuten Kerosinmangels auf Kuba die Flüge dorthin auszusetzen. Ab Dienstag sei an den kubanischen Flughäfen voraussichtlich kein Flugbenzin mehr erhältlich. France24 und andere Medien meldeten, die kubanische Regierung habe angegeben, bis zum 11. März kein Flugbenzin zur Verfügung zu haben. Die spanische Air Europa teilte mit, auf der Strecke Madrid–Havanna zum Auftanken in der Dominikanischen Republik zwischenzulanden.

»Niemand kann die Situation ignorieren, die die Kubaner derzeit aufgrund der von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen erleiden – Sanktionen, die sich in sehr ungerechter Weise gegen alle Länder richten, die Öl nach Kuba liefern«, erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag auf einer Pressekonferenz. Ihr Land habe die Lieferungen einstellen müssen, da die USA als Reaktion auf diesen Handel mit hohen Zöllen gedroht hätten, erklärte die linke Präsidentin. Mexiko werde ungeachtet dessen weiter Lebensmittel und andere Hilfsgüter nach Kuba senden; zuletzt gelangten am Sonntag rund 800 Tonnen auf die Insel.

Die Blockade der Öllieferungen schränkt nicht nur den für die Ökonomie der Insel so wichtigen Tourismus ein. Die kubanische Regierung hat über öffentliche Kanäle erklärt, dass bei Familien mit kranken Angehörigen, die von Maschinen abhängig sind, in den nächsten Tagen Solarpanele installiert werden sollen. Die Benzinknappheit führt zu langen Stromausfällen, was auch die Kühlketten bei Medikamenten und Lebensmitteln unterbricht. Am Montag rief die Regierung den Energienotstand aus, Krankenhäuser haben nicht lebenswichtige Operationen verschoben, Familien verbringen die meisten Stunden ohne Licht und Energie für Kühlschrank oder Herd. Der Staat steht vor der Herausforderung, Lebensmittel und Medikamente zu verteilen, während der öffentliche Transport vielerorts stillsteht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die UNO davor gewarnt, dass es auf Kuba unmittelbar zu einer schweren humanitären Katastrophe kommen werde, sollten die USA die Blockade gegen das Land aufrechterhalten. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am 4. Februar: »Ich kann Ihnen sagen, dass der Generalsekretär sehr besorgt über die humanitäre Lage in Kuba ist, die sich verschlechtern wird – wenn sie nicht sogar zusammenbricht –, falls der Bedarf an Erdöl nicht gedeckt wird«.

Von den Staaten der Europäischen Union gab es derweil keine Reaktionen auf die Versuche der USA, die kubanische Volkswirtschaft zu erdrosseln. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach unterdessen von »neokolonialer Praxis«, die von »einseitigen Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärischen Interventionen« reiche, und bekräftigte seine Solidarität mit Venezuela und Kuba. Doch bisher hat auch Russland kein Öl geliefert.

Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erklärte am Dienstag in Beijing, die Volksrepublik »unterstütze Kuba nachdrücklich bei der Wahrung seiner nationalen Souveränität und Sicherheit«. Man lehne ausländische Einmischung ab und weise jede Handlung zurück, »die dem kubanischen Volk sein Recht auf Überleben und Entwicklung entzieht«. Schon Anfang des Monats hatte China angekündigt, im ersten Halbjahr insgesamt 30.000 bis 60.000 Tonnen Reis als Spende nach Kuba senden zu wollen.

Siehe auch

Kristian Stemmler: Völlige Abschottung

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Leserbrief von Onlineabonnent/in Oliver S. aus Hundsbach (11. Februar 2026 um 13:11 Uhr)

Wer in Anbetracht der sozialpolitischen Errungenschaften Kubas zu dieser Blockadepolitik schweigt, macht sich zum Komplizen der faschistoiden US-Oligarchie. Schlimm ist, dass wir diesem grausamen Schauspiel beinahe ohnmächtig zusehen müssen. Mir fallen dazu spontan die Worte Gudrun Ensslins ein, die im Stammheimprozess vom Missverhältnis der eigenen Kräfte im Vergleich zu den B-52-Bombern gesprochen hatte. Die imperialistische Bestie wird erst Ruhe geben, wenn dieser schmerzhafte Dorn einer vom Kapitalismus befreiten Welt aus ihrem Fleisch gebrannt wurde und Kuba wieder zu dem geworden ist, was es einmal war: »Little Saint James« für jedermann und jedefrau! Um noch mal an jene »Ästhetik des Widerstands« zu erinnern, die vom Befreiungskampf der kleinen »gallischen Insel« ausgeht, unbedingt den sowjetischen Film von 1964 auf YouTube schauen. »I am Cuba.«
Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (11. Februar 2026 um 12:52 Uhr)

Wie hilflos sind wir doch: Kuba wird vor unseren Augen erwürgt. Was fällt uns außer starken Worten ein?
Leserbrief von Wilfried Schubert aus Güstrow (11. Februar 2026 um 12:15 Uhr)

Die von den USA Kuba umgelegte imperiale Schlinge übertrifft bei Weitem die Folgen der Kuba-Krise aus dem Jahre 1962. Damals drohte Chruschtschow mit sowjetischen Raketen auf kubanischem Territorium und zwang damit US-Präsident Kennedy zum Einlenken. Es ist nicht so, dass die Seeblockade der US-Marine begonnen hat. Kuba ist durch die Angst, andere Sanktionen zu erhalten, blockiert. So funktioniert die Politik der USA und ihrer Verbündeten. Kuba befindet sich mit niemandem im Kriegszustand. Kuba unterhält mit seinen Nachbarn vollwertige diplomatische Beziehungen. Kubanische Ärzte haben in den letzten Jahren selbstlos und kostenlos Hunderttausenden das Leben gerettet. Jetzt müssen wir eine demonstrative Erdrosselung Kubas erleben. Kuba rüstet sich für schwere Zeiten. Die USA verschärfen ihre Attacken. Präsident Trump hat angeordnet, die Inselrepublik komplett von der Treibstoffversorgung abzuschneiden. Das, obwohl Kuba zwei Drittel des benötigten Öls importieren muss. Die eingeleiteten Maßnahmen der kubanischen Regierung zielen auf die Sicherung der Stromerzeugung und Wasserversorgung des Gesundheitssystem und der Landwirtschaft. Garantiert werden Verteidigungsaktivitäten und die Versorgung von Bereichen, die Devisen verschaffen. Von den EU-Staaten und der NATO kein Wort der Verurteilung der US-Politik. Auch vom Kanzler kein mahnendes Wort an den US-Präsidenten.
- Leserbrief von Reinhold Schramm aus Berlin (11. Februar 2026 um 13:25 Uhr)
  
  Alles richtig an Ihren Ausführungen! Nur sollten wir uns als Sozialisten nicht vorenthalten, auch wenn wir auskömmlich und wohlversorgt im Kapitalismus leben, die seit Jahrzehnten anhaltenden internen Probleme Kubas anzusprechen. Es hilft uns ebenso wenig wie auch nicht Kuba, wenn wir den revolutionären Kampfgeist beschwören und hierbei die alltägliche kubanische Wirklichkeit für die Mehrheit der werktätigen Bevölkerung Kubas unterschlagen. (…) Mit einer falschen und idealistischen Widerspiegelung der Wirklichkeit dient man eben nicht der Überwindung des Imperialismus und auch nicht der Beseitigung des Kapitalismus in den Metropolen des Kapitals.
  - Leserbrief von Onlineabonnent/in Oliver S. aus Hundsbach (11. Februar 2026 um 16:25 Uhr)
    
    Dafür, dass wir hier in diese Verhältnisse hineingeboren wurden, können wir nichts. Kuba wird seit 65 Jahren von den USA sanktioniert und die Kubaner kämpfen tapfer gegen die dadurch verursachte Verknappung von Gebrauchsgütern. Das erste Embargo seitens der USA wurde 1960 verhängt. Worauf soll die Aussage, dass wir es uns nicht vorenthalten sollten, »die seit Jahrzehnten anhaltenden internen Probleme Kubas anzusprechen«, hinauslaufen? Liegt es gar nicht an der spanischen Garotte, die jeder Kubanerin und jedem Kubaner vom »Land of the free« seit ewigen Zeiten tagtäglich um den Hals gelegt wird? Sind vielleicht Misswirtschaft und Korruption seitens der kubanischen Parteibonzen die Ursache der Misere? Sparen wir uns doch unsere Kritik zunächst lieber für die von Zeltstädten besiedelten US-Innenstädte auf, die von Drogen-Zombies besiedelt sind und in denen Kleinkinder von Migranten durch fettleibige Polizisten verhaftet werden. Oder ist diese alltägliche Wirklichkeit der mehrheitlich nicht Werktätigen in einem Land, das sich im Endstadium des Kapitalismus befindet, nur eine falsche idealistische Widerspiegelung? Aktuell geht es nur um die Frage, ob das sozialistische Kuba den härtesten Angriff auf die Errungenschaften der Revolution übersteht. Deshalb plädiere ich dafür, auf Kritik an Kuba und den Kubaner*innen zu verzichten!
    - Leserbrief von Reinhold Schramm aus Berlin (11. Februar 2026 um 19:05 Uhr)
      
      Warum schreiben Sie Unfug? An der Verbreitung von falschen und idealistischen Behauptungen und Illusionen sind bisher alle historischen Versuche der Herausbildung einer sozialistischen Gesellschaftsformation gescheitert. Letztlich braucht es eine sozialrevolutionäre und sozialökologische Umwälzung und Beseitigung des Kapitalismus in den Weltwirtschaftsmetropolen. Hierfür muss man aber auch die eigenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den Metropolen benennen, aber ebenso auch in den sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern. Da hilft auch kein wechselseitiges Verschweigen und auch keine ideologische Verschleierung! Wo diese falsche und demagogische Politik uns hinführt, das konnten wir aus unseren mittel- und osteuropäischen Erfahrungen nach Jahrzehnten lernen, wenn wir es auch nur wollten!
      - Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (12. Februar 2026 um 16:21 Uhr)
        
        Schönes Beispiel wie sich Antikommunismus und Sozialismusleugnung mit linken Phrasen tarnt.
        
        Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (12. Februar 2026 um 19:38 Uhr)
        
        Ob ein Fidel-Zitat von 2005 viel hilft, weiß ich nicht, ich bringe es trotzdem. Quelle ist die Granma Internacional vom Dezember 2025, »Fidel in der Aula Magna: 20 essentielle Thesen«. Aus der achtzehnten These: »Angesichts der historischen Erfahrungen, die wir miterlebt haben, stelle ich sie euch allen [die Frage, HH], ohne Ausnahme, zur Diskussion: Kann ein revolutionärer Prozess umkehrbar sein oder nicht? Welche Ideen oder welches Bewusstsein würden eine Umkehrung eines revolutionären Prozesses unmöglich machen? Was ist zu tun, wenn die Pioniere, die Veteranen, verschwinden und neue Generationen von Führungskräften Platz machen? Schließlich haben wir viele Fehler gemacht, ohne es überhaupt zu bemerken. Heute haben wir meiner Meinung nach recht klare Vorstellungen davon, wie der Sozialismus aufgebaut werden sollte. Doch wir brauchen noch viele weitere klare Ideen und viele Fragen an euch, die ihr die Verantwortung tragt, wie der Sozialismus bewahrt werden kann oder in Zukunft bewahrt werden wird.« Statt Kuba-Bashing sollten wir diese Frage aufnehmen und solidarisch diskutieren.
        
        Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (13. Februar 2026 um 11:04 Uhr)
        
        »Statt Kuba-Bashing sollten wir diese Frage aufnehmen und solidarisch diskutieren.« Kuba-Bashing? Hatten Sie da einen anderen Adressaten anvisiert und haben sich beim Klicken vertan? Kann ja mal passieren.
        
        Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (13. Februar 2026 um 17:50 Uhr)
        
        In der Tat, ich habe mich verklickt, nicht nur Fidel macht Fehler.
        
        Leserbrief von Reinhold Schramm aus Berlin (12. Februar 2026 um 19:20 Uhr)
        
        Der »Antikommunismus« und die »Sozialismusleugnung«. Alle bisherigen Bemühungen um eine sozialistische Gesellschaftsordnung sind bisher am »Antikommunismus« der Mehrheiten innerhalb der vorgeblichen Parteien des Sozialismus wie bei der Mehrheit der jeweiligen Bevölkerungen gescheitert. So auch bei der Implosion der DDR an den 2,4 Millionen Mitgliedern der SED, einschließlich der 92 000 Angehörigen des MfS, den 200 000 der vorgeblichen Kampfgruppen der Arbeiterklasse, den 50 000 Hauptamtlichen des FDGB und den 40 000 Hauptamtlichen der SED; ebenso VP und NVA. Die »Sozialismusleugnung«? Was bisher nicht existiert hat, das kann man auch nicht leugnen. Der Wunsch der Jugend nach persönlicher Teilhabe am imperialistischen Konsumparadies und kapitalistischen Schlaraffenland spiegelt sich auch in der weltweiten Fluchtbewegung aus sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern wider. Oder indem die vormaligen politischen Führungen der einstigen Befreiungsbewegungen mit ihrem Anspruch auf eine revolutionäre antiimperialistische Befreiung der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen gebrochen haben und sich selbst als mutierte Oligarchie und neue Bourgeoissozialisten etablierten; so bspw. auch in Russland, China und auch in Vietnam.
        
        Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (13. Februar 2026 um 10:28 Uhr)
        
        »Wer vom Revisionismus nicht reden will, soll auch über die Ursachen des Untergangs der Sowjetunion schweigen.« (Kurt Gossweiler in »Genosse Domenico Losurdos ›Flucht aus der Geschichte‹«)
        
        Leserbrief von Onlineabonnent/in Oliver S. aus Hundsbach (13. Februar 2026 um 16:00 Uhr)
        
        Soweit ich mich richtig erinnere, schrieb Gossweiler, dass der Sozialismus in der DDR ohne die Unterstützung der SU keine Chance auf Fortsetzung hatte. Natürlich scheint der realexistierende Sozialismus auch an seiner »sinnlichen Konkretion«, d. h. seinem Mangel, an mit buntem Neonlicht beleuchteten Schaufenstern zugrunde gegangen zu sein. Dem Fortschritt der Produktivkraft im konkurrenzgetriebenen Kapitalismus war mit Ideologie und gutem Willen nicht beizukommen. Dass man es nicht mit »Installateuren blühender Landschaften«, sondern mit »Neppern, Schleppern, Bauernfängern« zu tun hatte, ist vielen erst zu spät aufgegangen. Auf diejenigen, die es besser wussten, hat man nicht gehört. Dass es auf Kuba anders zu sein scheint, hat gute Gründe. Der erste und beste scheint mir zu sein, dass die Kubaner*innen heute wissen, wie die praktische Alternative zu einem »schlechten Sozialismus« aussieht. Zu untersuchen wäre die Behauptung, dass die Führungen der einstigen antiimperialistischen Befreiungsbewegungen zu einer Oligarchie von Bourgeoisiesozialisten mutiert sein sollen. Ich vermute eher, dass die Funktionäre der KPCh den Satz aus dem Kommunistischen Manifest verstanden haben, dass die wohlfeilen Preise ihrer Waren die schwere Artillerie sind, mit der sie die »amerikanischen Mauern« in Grund und Boden schießen werden. Der Faschist im Weißen Haus verkündet ständig, was die amerikanische Bourgeoisie angesichts der aktuellen welt- und umweltpolitischen Herausforderungen zu tun gedenkt. Xi Jinping sprach von den Völkern einer Menschheitsfamilie, die in einem Boot sitzen. Was tun?
        
        Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (16. Februar 2026 um 13:25 Uhr)
        
        »Soweit ich mich richtig erinnere, schrieb Gossweiler, dass der Sozialismus in der DDR ohne die Unterstützung der SU keine Chance auf Fortsetzung hatte.« Wenn er das gesagt hat, was ändert das an der Richtigkeit des Zitats von Gossweiler, auf das Sie antworten? »Dem Fortschritt der Produktivkraft im konkurrenzgetriebenen Kapitalismus war mit Ideologie und gutem Willen nicht beizukommen.« Nichts ist falscher als das. Ist Ihnen nicht bekannt, dass die Sowjetunion in den 1920er und 1930er Jahren Zuwachsraten hatte, von denen die Kapitalisten – auch die in China – nur träumen können? Ohne diese gewaltige Leistung, die nur in einem sozialistischen Staat möglich ist, kein Sieg über den Hitlerfaschismus und keine DDR. Interessant allerdings, dass Xi Jinping »von den Völkern einer Menschheitsfamilie« gesprochen haben soll. Der chinesische Staatspräsident auf den Spuren von Daniele Ganser, der mit solchen Phrasen die Hallen füllt? Die VR China hat unsere Solidarität gegen die Angriffe der Imperialisten natürlich verdient. Wie aber der gefährliche Ritt auf dem kapitalistischen Tiger ausgeht, ist noch lange nicht entschieden.
        
        Leserbrief von Onlineabonnent/in Oliver S. aus Hundsbach (16. Februar 2026 um 14:19 Uhr)
        
        Habe ich behauptet, dass Ihr Gossweiler-Zitat in diesem Zusammenhang falsch ist? Im Gegenteil! Gossweiler schreibt meines Wissens explizit, dass der Revisionismus, der mit Chruschtschow begann, und die Verlagerung des Schwerpunkts von der Produktion von Produktionsmitteln hin zu Konsumgütern den Zerfall der SU eingeleitet haben. Das entkräftet meine Aussagen nicht, sondern bestätigt sie. Weder widerspreche ich Ihren Aussagen zur Produktivkraftentwicklung der SU noch zu deren Bedeutung für den Sieg über den Faschismus. Mit Daniel Ganser habe ich auch nichts am Hut. Ob Xi genau diese Worte benutzt hat, weiß ich nicht. Sinngemäß hatte er sich wohl so ausgedrückt. Und ob uns der chinesische Weg letztlich ins gelobte Land führt, weiß ich natürlich auch nicht.
        
        Leserbrief von Reinhold Schramm aus Berlin (13. Februar 2026 um 18:25 Uhr)
        
        Unfug: »Ich vermute eher, dass die Funktionäre der KPCh den Satz aus dem Kommunistischen Manifest verstanden haben.« Aufklärung über die Wirklichkeit: Gegen Antikommunismus und Bourgeoissozialismus hilft auch die marxistische Aufklärung. Aktuelle Aspekte zum Bourgeoissozialismus chinesischer Prägung aus dem China Internet Information Center (Beijing). ► Gegen Schönfärberei und Verdummung kann aus chinesischen Quellen geholfen werden: ● »Ganz schön reich: 89.000 Chinesen besitzen je über 100 Millionen Yuan.« »Die meisten reichen Familien deponieren ihr Geld in der Bank oder investieren es in Immobilien und Versicherungen. {…} Die Boston Consulting Group prognostiziert, dass es bis Ende 2020 in China etwa 3,8 Millionen schwerreiche Haushalte mit frei verfügbaren finanziellen Vermögenswerten in Höhe von insgesamt 100 Billionen Yuan (1,35 Bio. Euro) geben wird.« Vgl. Ganz schön reich: 89.000 Chinesen besitzen je über 100 Millionen Yuan, China.org.cn ● »Sieben chinesische Städte haben es in die Rangliste der reichsten Städte der Welt für das Jahr 2024 geschafft.« »Beijing hat es mit 125.600 Millionären zum ersten Mal in die Top Ten geschafft und steht auf Platz 10 der Liste. Die Zahl der Millionäre in der Stadt ist in den letzten zehn Jahren um 90 Prozent gestiegen.« Vgl. Sieben chinesische Städte schaffen es in die Rangliste, China.org.cn ● »Chinas Reiche werden noch reicher.« »Als Millionäre gelten Personen mit einem Vermögen von mehr als zehn Millionen Yuan. Zwölf Prozent der Befragten gelten als «superreich» mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Yuan. Die Nachfrage nach Luxusartikeln stieg um 20 Prozent und kehrte damit auf den Wert des Jahres 2013 zurück.« Vgl. Chinas Reiche werden noch reicher, China.org.cn ● »China führt aktuelle Liste der Immobilien-Milliardäre an« Vgl. China führt aktuelle Liste der Immobilien-Milliardäre an,China.org.cn {…} Die Aufklärung über Bourgeoissozialismus schützt vor Antikommunismus und Revisionismus! {…} ● »China führt aktuelle Liste der Immobilien-Milliardäre an.« »Dem Forschungsinstitut Hurun zufolge führt der 94-jährige Li Ka-shing die Liste als reichster Immobilienunternehmer der Welt mit einem Vermögen von 33 Milliarden US-Dollar an, gefolgt von Lee Shau-kee von Henderson Land mit 27 Milliarden US-Dollar und Yang Huiyan von Country Garden mit 26 Milliarden US-Dollar.« Vgl. China führt aktuelle Liste der Immobilien-Milliardäre an, China.org.cn ● »Chinas Milliardäre führen den weltweiten Vormarsch der Reichen an.« »Die Analyse zeigt, dass der zusammengezählte Reichtum der Milliardäre in Asien jenen der Milliardäre in den USA in vier Jahren übertreffen wird, wenn sich die gegenwärtigen Wachstumsverläufe fortsetzen. Asiens wirtschaftliches Momentum und die neuen, technologiegetriebenen Geschäftsmodelle könnten das gegenwärtige Wachstum der Milliardäre fortsetzen. Und die Flut zeigt keine Welle, sich wieder zurückzuziehen.« Vgl. Chinas Milliardäre führen den weltweiten Vormarsch der Reichen an, China.org.cn 13.02.2026, Reinhold Schramm
        
        Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (13. Februar 2026 um 18:18 Uhr)
        
        Ich finde es ausgesprochen schade, dass diese fundamental notwendige Debatte sich ausgerechnet in diesem Zusammenhang entzündet hat. Aus diesem Grund will ich auch nicht auf den Themen »Sozialismus in einem Land, realexistierender Sozialismus, ist China sozialistisch? Historischer Materialismus …« herumhacken, sondern darum bitten, dass die soziale Katastrophe, die Kuba und seiner Bevölkerung droht, jetzt, hier und heute in den Mittelpunkt gestellt wird. Ob die chinesischen »wohlfeilen Preise ihrer Waren die schwere Artillerie sind«, die hinreicht, das Ruder herumzureißen, dürfen wir die nächsten Jahre »beobachten«. Ich fürchte, im Boot der Menschheitsfamilie sitzen »Völker«, die meinen, es leckschlagen zu müssen. Eines der Völker heißt Trump.
        
        Leserbrief von Reinhold Schramm aus Berlin (16. Februar 2026 um 11:08 Uhr)
        
        In den weltweiten Klassengesellschaften des Kapitalismus und Imperialismus gibt es keine sozialökonomisch und gesellschaftspolitisch (vereinte) »Menschheitsfamilie«, wie es ideologisch falsch von Daniele Ganser postuliert wird. Die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftspolitische Vereinigung der Menschheit setzt die weltweite Beseitigung des Kapitalismus und der Klassengesellschaft regional und international voraus.

Regio

Regio:

Kuba
USA